Mieten deckeln – auch im alten sozialen Wohnungsbau!

Beschluss 8 / 4 / 7

DIE LINKE. setzt sich im Senat und Abgeordnetenhaus dafür ein, bis zum Ende der Wahlperiode die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des alten sozialen Wohnungsbaus durchzuführen. Es sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit leistbare, einkommensabhängige Miethöhen sowie Belegungsbindungen über den gesamten Förderzeitraum sichergestellt und zugleich unangemessene Gewinne aufseiten der Eigentümer*innen dieser Wohnungsbestände ausgeschlossen werden.