Nein zur Umstrukturierung bei Galeria Karstadt Kaufhof auf dem Rücken der Beschäftigten und des Stadtgebiets rund um den Hermannplatz, am Ku’damm und am Alex!
Beschluss 17 / 4 / 7
DIE LINKE. Berlin steht weiter an der Seite der Beschäftigten bei Galeria Karstadt Kaufhof, die um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen, und kritisiert die rücksichtslosen Umstrukturierungspläne der Signa-Gruppe auf dem Rücken ihrer Beschäftigten im Schatten der Corona-Krise.
Wir begrüßen, dass sich auch unsere Senatorinnen und Senatoren mit großem Einsatz für den Erhalt möglichst vieler Standorte und Arbeitsplätze bei Galeria Karstadt Kaufhof in Berlin einsetzen. Unabhängig davon bleiben unsere langfristigen stadtentwicklungspolitischen Ziele unverändert bestehen, auch mit Blick auf die Pläne der Signa-Gruppe als Immobilieninvestor.
DIE LINKE. Berlin bekräftigt daher die mit Beschluss des Landesparteitags vom 23. November 2019 formulierten Positionen und Ziele betreffend der Bauprojekte von Signa und für eine behutsame Weiterentwicklung bestehender Galeria Karstadt Kaufhof-Standorte. Insbesondere lehnt DIE LINKE. Berlin weiterhin die Pläne der Signa-Gruppe ab, das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abzureißen und an dieser Stelle einen monumentalen Neubau mit all seinen schädlichen Nebenwirkungen für das gesamte angrenzende Stadtgebiet zu errichten, und spricht sich auch dagegen aus, die Federführung für das entsprechende städtebauliche Verfahren dem zuständigen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu entziehen.
Außerdem lehnt DIE LINKE. Berlin weiterhin die vom Baukollegium heftig kritisierten städtebaulich wie sozial unverträglichen Pläne zum Abriss von Karstadt am Ku‘damm und den Bau mehrerer Hochhäuser ab. Statt Kahlschlag fordern wir eine behutsame und gemeinwohlorientierte Weiterentwicklung der City West, die die sozialen Bedarfe berücksichtigt sowie einen breiten Beteiligungsprozess, der die Zivilgesellschaft einbindet.
Auch am Alexanderplatz, dem alten Herzen der Stadt, fordern wir den Schutz der Warenhausstruktur und Nahversorgung statt einer Hochhausüberbauung die auch für das Galeria-Kaufhof existenzgefährdend werden kann und sich auf das Wohngebiet um den Alex sozial segregierend auswirkt.
Die Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden gebeten, entsprechend der vorgenannten Ziele zu agieren und keinen Anträgen zuzustimmen, die den vorgenannten Zielen widersprechen.