Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute entschieden, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden müssen. Weiterlesen
In einem gemeinsamen Papier nehmen die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und Landespolitiker*innen mit linker Regierungsbeteiligung zum geplanten Bürgergeld und der Blockadehaltung der CDU Stellung: Weiterlesen
Für den 22. Oktober 2022 ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial – und Umweltverbänden unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ zu Demonstrationen in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart auf. DIE LINKE. Berlin unterstützt die Forderungen und wird sich in Berlin mit einem eigenen… Weiterlesen
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt heute über die Gültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021. Zu Beginn hat die Präsidentin des Verfassungsgerichtshof die vorläufige Einschätzung des Gerichts verkündet. Demnach kommt eine komplette Wiederholungswahl für das… Weiterlesen
Gemeinsam mit dem LINKEN Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und den LINKEN Vize-Regierungschefinnen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, Kristina Vogt und Simone Oldenburg hat Klaus Lederer, LINKER Bürgermeister von Berlin, heute das Papier „Mit Vernunft die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen und das Land gerecht gestalten!“… Weiterlesen
Die massive Inflation trifft Menschen mit geringen und mittleren Einkommen besonders hart. Gleichzeitig spitzt sich die Energiekrise immer weiter zu. Viele Menschen in unserer Stadt machen sich Sorgen und es braucht dringend Antworten. DIE LINKE findet: Darüber müssen wir reden. Die Berliner LINKE ist vom 29. August bis 11. September unter dem… Weiterlesen
Heute hat das „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin“ einen umfangreichen Text mit verschiedenen Vereinbarungen veröffentlicht. Weiterlesen
Die Vorsitzenden der Landesverbände der Partei DIE LINKE. Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Thüringen Anna Fischer, Christoph Spehr, Vanessa Müller, Peter Ritter, Katina Schubert, Christian Schaft und Ulrike Grosse-Röthig erklären: Weiterlesen
Der Landesvorstand der Berliner LINKEN hat bei seiner Arbeitsklausur am Wochenende den Beschluss Zur Kommission „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verabschiedet. Dazu sagt Katina Schubert, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin: Weiterlesen
Die Landesvorsitzenden der vier regierungsbeteiligten Landesverbände der Linken haben eine gemeinsame Stellungnahme „Lasst uns einfach gute Politik machen“ zur aktuellen Lage der Partei DIE LINKE. vorgelegt. Dazu erklärt Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner LINKEN: Weiterlesen