Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner spendete der Berliner CDU im Jahr 2020 insgesamt 820.000 Euro. Es steht der Vorwurf im Raum, dass diese Spenden an Bedingungen geknüpft waren, was die Beteiligten bestreiten. Ein von LobbyControl in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam zu dem Schluss, dass es sich bei der Gröner-Spende um illegale… Weiterlesen

Heute veröffentlichte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den neuen Mietspiegel 2024. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt demnach bei 7,21€/qm. Beim neuen Mietspiegel 2024 handelt es sich um einen qualifizierten Mietspiegel, das heißt, er wurde mithilfe wissenschaftlicher Methoden erhoben und gilt damit als besonders… Weiterlesen

Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld der „Initiative 100 % Tempelhofer Feld“ im Mai 2014 stimmten 64,3 Prozent der Teilnehmenden gegen eine Bebauung des Feldes. Dazu erklären Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer, Landesvorsitzende von Die Linke Berlin: Weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Klage der AfD gegen die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz, welches die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall klassifiziert, abgewiesen. Dazu erklärt Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender von Die Linke Berlin: Weiterlesen

Anlässlich des 79. Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus, erklären Franziska Brychcy, Landesvorsitzende Die Linke Berlin, sowie Anne Helm und Carsten Schatz, Vorsitzende Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: Weiterlesen

Der 1. Mai ist Symbol für den Kampf von Beschäftigten für bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse. Es gibt viele Gründe, auch in diesem Jahr am 1. Mai lautstark auf die Straße zu gehen und gemeinsam für sichere Jobs, gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen und ein gutes Leben für alle zu demonstrieren. Weiterlesen

Zu den jüngst von der CDU vorgestellten Plänen zu einer „neuen Grundsicherung“ und einer vollständigen Streichung von Sozialleistungen erklärt der Landesvorsitzende von Die Linke Berlin, Maximilian Schirmer: Weiterlesen

Zum Internationalen Frauenkampftag 2024 erklärt Franziska Brychcy, Landesvorsitzende von Die Linke Berlin: Weiterlesen

Laut Berichten soll am kommenden Samstag André Poggenburg, Ex-Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt und gemeinsam mit Björn Höcke einer der beiden Mitbegründer und Führungsfiguren des sogenannten "Flügels" in der AfD, in einem rechten Treffpunkt – der „Staatsreparatur“ – in Steglitz-Zehlendorf auftreten, um dort über „Remigration“ zu sprechen. Weiterlesen

Zum Wahlergebnis der Wiederholungswahl zum Bundestag erklären die Landesvorsitzenden von Die Linke Berlin, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer: Weiterlesen