Im September 2021 haben 59,1 Prozent der Berliner*innen dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihre Zustimmung gegeben. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid hat der Senat eine hochkarätige Expert*innenkommission zur Vergesellschaftung eingesetzt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat damit eine von einer… Weiterlesen

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) befinden sich 110 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklären die Landesvorsitzenden der Berliner LINKEN Weiterlesen

Zur gestern Abend bekannt gewordenen Maßnahme der CDU- geführten Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, geplante Radwegprojekte, bei den ein oder mehrere Fahrstreifen oder Parkplätze wegfallen, vorerst zu stoppen, erklären die Landesvorsitzenden der Berliner LINKEN, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer: Weiterlesen

Am 12. Juni hat die Nato-Luftwaffenübung „Air Defender 2023“ begonnen. Noch bis zum 23. Juni proben rund 10.000 Soldat*innen und sind über 2000 Flüge geplant. Tiefflüge vor allem über dem nördlichen Brandenburg und Teilen von Mecklenburg-Vorpommern. Zudem gibt es am 17. Juni mit dem „Tag der Bundeswehr“ bundesweit an zehn Standorten, darunter auch… Weiterlesen

Anlässlich des 87. Jahrestages der Verschleppung der Berliner Sinti und Roma in das Zwangslager Berlin-Marzahn erklären die Landesvorsitzenden der Berliner LINKEN Weiterlesen

Die für Samstag in Berlin-Neukölln geplante "Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba" wurde von der Berliner Polizei verboten. Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, und Ruben Lehnert, stellvertretender Landesvorsitzender von DIE LINKE.… Weiterlesen

Seit Samstag haben Umweltschützerinnen und Umweltschützer in der Wuhlheide mit einem Protestcamp gegen die geplante Tangentiale Verbindung Ost (TVO) demonstriert. Die Berliner Polizei hat das Camp heute geräumt. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Berliner LINKEN: Weiterlesen

Die Berliner LINKE hat auf ihrem Parteitag am Wochenende ihren neuen Landesvorstand gewählt. Weiterlesen

Zum 1. Mai 2023 erklären Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner LINKEN, und Anne Helm und Carsten Schatz, Vorsitzende der Linksfraktion Berlin: Weiterlesen

Die Berliner SPD hat heute das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids verkündet. Demnach haben sich 54 Prozent für die Annahme des schwarz-roten Koalitionsvertrags ausgesprochen. Dazu erklären Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner LINKEN, und Anne Helm und Carsten Schatz, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Berlin: Weiterlesen