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Über eine Millionen Stimmen
für »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«

Über eine Millionen Berliner:innen haben dem neuen Senat einen klaren Auftrag erteilt. Wir gratulieren der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« und werden uns dafür einsetzen, dass dieser Entscheid umgesetzt wird. Denn dieser Entscheid ist kein unverbindlicher Vorschlag, den die Parteien nach Belieben behandeln können. Weder die Grünen, die im Vorfeld einen Deal mit den Immobilienkonzernen erwogen haben, noch die SPD, deren Spitzenkandidatin eine Vergesellschaftung schon vor dem Entscheid ausgeschlossen hat, können es sich leisten, dieses eindeutige Votum zu ignorieren. So sind die Spielregeln in einer Demokratie.

Wir sehen uns durch die überwältigende Zustimmung in unserem entschlossenen Einsatz für bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner bestätigt. Wir haben uns mit der Immobilienlobby angelegt: Ob bezirkliches Vorkaufsrechtes, der Mietendeckel, für den wir jetzt im Bund weiterkämpfen werden oder den Volksentscheid, den wir als einzige Partei entschieden unterstützt haben.

Wir wollen ein Berlin, das den Berlinerinnen und Berlinern gehört, nicht einigen wenigen Investoren.

26.

September

20.

Juli

Der Senat auf Vorlage unseres Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nach dem Baulandmobilisierungsgesetz schnellstmöglich zu erlassen.

Berlin macht damit als erstes Bundesland Gebrauch vom Baulandmobilisierungsgesetz: Die gesamte Stadt wird als »angespannter Wohnungsmarkt« bestimmt, woraus folgt, dass die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen von nun an genehmigungspflichtig ist. Genehmigt wird dabei nur unter strengen Bedingungen. Notwendig ist eine notariell beglaubigten Zusage, dass der Wohnraum für die Selbstbewohnung dienen soll. Denn schon heute werden nur 1/3 aller Eigentumswohnungen von den Eigentümerinnen und Eigentümern bewohnt. Ein Großteil wird vermietet und ist damit Teil einer Geschäftspraxis, die für Mieterinnen und Mieter meist schlechte Auswirkungen hat: Eigenbedarf wird angekündigt, die alten Mieterinnen und Mieter rausgeschmissen und dann teuer neu vermietet.

Wir machen damit Schluss und schützen die Mieterinnen und Mieter.

Klaus Lederer auf dem Bundesparteitag

DIE LINKE startet mit klarem sozialpolitischem Profil in Bundestagswahlkampf: Unser Spitzenkandidat Klaus Lederer zeigt, wie es gehen kann. Wir haben Berlin verändert.

19.

Juni

22.

Juni

Gesine Lötzsch: 80. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion

Heute vor 80 Jahren überfiel Nazi-Deutschland die Sowjetunion. Es folgte ein beispielloser Raub- und Vernichtungskrieg, in dem allein auf dem Gebiet der Sowjetunion 27 Millionen Menschen ums Leben kamen. DIE LINKE steht zur historischen Verantwortung Deutschlands und gedenkt den Opfern. Das Gedenken vergegenwärtigt für uns die Verpflichtung, zu verhindern, dass von Deutschland jemals wieder derartige Verbrechen ausgehen. Die Losung »Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus« bleibt für uns ewig aktuelle Leitlinie.

Michael Efler (DIE LINKE): "Das Stromnetz wird wieder Berliner!"

Rekommunalisierung:

Stromnetz wird wieder Berliner

Mit dem Beschluss im Abgeordnetenhaus wird endlich Realität, wofür DIE LINKE, aber auch viele zivilgesellschaftliche Verbände und Initiativen sich seit vielen Jahren eingesetzt haben: die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes.

Bereits 2011 gründete sich der Berliner Energietisch und trat mit dieser Forderung an die Öffentlichkeit. Im selben Jahr schlug auch DIE LINKE dies in ihrem Berliner Wahlprogramm vor. 2013 stimmten fast 700.000 Berliner:innen dieser Forderung bei einem Volksentscheid zu.

»Rekommunalisierung ist kein Selbstzweck, sie hat immer einem Gemeinwohlzweck zu dienen. Ein öffentliches Stromnetz wird uns helfen unsere energie- und klimapolitischen Vorstellungen umzusetzen. Zentrales Ziel der Netzgesellschaft muss es sein, den Umstieg auf immer mehr dezentral erzeugte, erneuerbare Energien netzseitig voranzubringen«, sagt der energiepolitische Sprecher Michael Efler zum beschlossenen Rückkauf. Mehr dazu hier

17.

Juni

8.

April

Am 8. April 1971 trafen sich erstmals 23 Repräsentanten der Minderheit aus 14 Ländern Europas in Orpington bei London und gründeten den Welt-Roma-Kongress. Ziel war der Kampf um soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. Diese erste internationale Vereinigung war Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins, das seinen Ausdruck in einer eigenen Hymne, »Gelem, Gelem«, einer eigenen Flagge und der Einigung auf die Selbstbezeichnung Roma fand.

Die Organisation verständigte sich auf drei Themenfelder, die künftig in Arbeitsgruppen behandelt werden sollten: 1. der Völkermord an den europäischen Roma, 2. die soziale und Bildungssituation der Minderheit, 3. Sprache und Kultur. Der Kongress in London beförderte und stärkte die Roma-Bewegung weltweit und führte zur Gründung weiterer Roma-Organisationen mit politischem Selbstvertretungsanspruch inner- und außerhalb Europas. Seit 1971 wird der 8. April in vielen Ländern als Welt-Roma-Tag begangen.

Hanau: strukturellem Rassismus entgegentreten

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum ersten Mal. Dazu erklären die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin Katina Schubert und die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Anne Helm und Carsten Schatz: 

Wir erinnern an die Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau und sind mit unseren Gedanken bei ihren Angehörigen, ihren Freund:innen und den Traumatisierten. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.

Obwohl ein Jahr vergangen ist, gibt es immer noch viel zu viele offene Fragen: Wie konnte der Täter beispielsweise trotz verschiedener Auffälligkeiten einen Waffenschein bekommen und offenbar sogar an Schießtrainings in der Slowakei teilnehmen? Wieso wurden seine bereits vor der Tat im Internet veröffentlichten rassistischen Pamphlete von den Sicherheitsbehörden entweder übersehen oder nicht ernstgenommen? Die Angehörigen der Opfer fordern mit ihrer »Initiative 19. Februar Hanau« zu Recht Aufklärung und endlich politische Konsequenzen.

Der NSU-Komplex, der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge von München, Halle, Wächtersbach und Berlin-Neukölln – die Tat reiht sich ein in eine lange Serie von rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Attentaten. Und immer wieder sehen wir ein ähnliches Versagen der Behörden; von Ermittlungspannen, über strukturellen Rassismus der Polizei im Umgang mit Opfern und Angehörigen, bis hin zu Komplizenschaft aus Teilen der Sicherheitsbehörden mit der rechten Szene.

Rechter Terror bedroht unser aller Zusammenleben, deshalb muss es auch endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden, rechte Strukturen zu zerschlagen, strukturellem Rassismus in Behörden und Gesellschaft entgegenzutreten und rassistischen und antisemitischen Ideologien zu widersprechen – egal in welchem Gewand sie auftreten. Wir alle müssen gegenhalten.

18.

Februar

5.

Februar

Die nächsten Tage und Nächte werden sehr, sehr kalt. Für obdachlose Menschen ist das lebensbedrohlich. Deshalb haltet bitte die Augen offen und habt keine Scheu zu fragen, ob sie Hilfe brauchen und ruft dann den Kältebus: 0178 523 5838. Im Notfall ruft die 110 oder 112. Mehr Infos zur Kältehilfe findet ihr hier: kaeltehilfe-berlin.de

Katina Schubert:

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, das wie kein anderer Ort für einen Zivilisationsbruch und barbarische Verbrechen ohne Gleichen steht. Für uns bedeutet dieser Tag nicht nur Erinnern und Gedenken, sondern auch ein Versprechen: Wir werden uns den alten und neuen Nazis konsequent entgegen stellen.

Ein Überblick über Gedenk-Veranstaltungen gibt es hier

27.

Januar

20.

Januar

© vdM

Die Linke verurteilt brutalen Polizeieinsatz gegen LL-Demo

Der Geschäftsführende Landesvorstand von DIE LINKE. Berlin hat in seiner Sitzung am 20. 01. 2021 den vom Landesparteitag überwiesenen Dringlichkeitsantrag »DIE LINKE verurteilt brutalen Polizeieinsatz gegen LL- Demo« beschlossen.

»Der Berliner Landesparteitag der LINKEN verurteilt den brutalen und rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen die Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 10. Januar 2021.«

Am 10. Januar 2021 versammelten sich tausende Menschen, um bei einer Gedenkdemonstration an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 102 Jahren zu erinnern. Dabei kam es zum Einsatz von Gewalt durch die Polizei, unter anderem durch einen Polizisten, der mit gestrecktem Bein in die Menge der Demonstranten gesprungen ist.

Wir erwarten, dass dieser Polizeieinsatz aufgeklärt wird.

Zum Antrag

Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete in Bosnien

Der Geschäftsführende Landesvorstand von DIE LINKE. Berlin hat in seiner Sitzung am 20.01. 2021 den vom Landesparteitag überwiesenen Dringlichkeitsantrag »Wir haben Platz! Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete in Bosnien jetzt!« beschlossen.

Es besteht dringender Handlungsbedarf und die Menschen müssen sofort evakuiert werden: Die Situation der Geflüchteten in Bosnien ist erschütternd. Tausende Geflüchtete harren unter furchtbaren Bedingungen im Schnee aus. Es fehlt an allem: Nahrung, Wärme, Hygiene und medizinischer Versorgung. Die Menschen sind schutzlos Hunger und Kälte ausgesetzt.

Wir schauen nicht einfach zu, wie Geflüchtete zum Spielball der europäischen Abschottungspolitik werden. Solidarität heißt: niemanden vergessen! Berlin hat immer wieder seine Bereitschaft erklärt Geflüchtete aufzunehmen. DIE LINKE. Berlin fordert ein Landesaufnahmeprogramm für die Geflüchteten in Bosnien.

Zum Antrag: »Wir haben Platz! Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete in Bosnien jetzt!«

20.

Januar