Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Klaus Lederer im rbb-Interview

Auch in Berlin steigen die Zahlen, mittlerweile haben alle Berliner Bezirke den kritischen Inzidenz-Wert überschritten. Vor diesem Hintergrund hat der Berliner Senat am Donnerstag neue verschärfte Maßnahmen beschlossen. Klaus Lederer dazu im rbb-Interview:

Wir haben uns entschieden, diese bundesweit einheitlichen Regeln auch in Berlin für vier Wochen mitzumachen. Ich glaube aber, nach diesen vier Wochen geht das so nicht mehr. Politik muss erklären können, was sie tut und warum sie es tut. Und ich kann nicht mehr erklären, warum man sich beispielsweise in einem Autohaus stundenlang herumtreiben kann, aber in einer Galerie nicht mehr.

Kultureinrichtungen und -betriebe mussten im März als erste zumachen, durften als letzte wieder aufmachen, jetzt müssen sie wieder zumachen. Das ist echt dramatisch. Ich verstehe die Verzweiflung und die Wut – und ich werde um jeden Kulturbetrieb kämpfen.

Wir sind ein urbaner Raum: Hier gibt es beengte Wohnverhältnisse, viele Alleinerziehende und Singles. Es ist eine dramatische Situation. Deshalb haben wir besonderen Wert darauf gelegt, die sozialen Fragen in den Mittelpunkt zu stellen.

29.

Oktober

16.

Oktober

Kontrolle, Vollzug, Unterstützung

Angesichts steigender Infektionszahlen sowie einer wieder zunehmenden Zahl von Fällen, die stationärer bzw. intensivmedizinischer Behandlung bedarf, standen in den vergangenen Wochen doch leider wieder vor allem mögliche Regelverschärfungen im Zentrum der öffentlichen und medialen Debatten und ebenso im Berliner Senat. Dadurch geraten allerdings eine Reihe von Problemen in den Hintergrund, deren Lösung u.E. die Basis bilden, um das Pandemiegeschehen in den kommenden Monaten unter Kontrolle zu behalten.  Katina Schubert (Landesvorsitzende) und Carsten Schatz (Fraktionsvorsitzender) stellen zehn Handlungsfelder der LINKEN vor WEITERLESEN

Bild von Heike Georg auf Pixabay

Erklärung zur drohenden Räumung des Projekts Liebig34

Mit der angekündigten Räumung des anarcha-queer-feministischen Kollektivs aus der Liebig34 würde Berlin einen weiteren Teil dessen verlieren, was diese Stadt in den letzten 30 Jahren auch ausgemacht hat. Zu Berlin gehörte und gehört immer auch der Kampf für Freiräume, der alternativen Szenen und des Widerstands gegen eine um sich greifende Inwertsetzung aller Lebensbereiche. In einer Zeit als Finanzinvestoren um Berlin noch einen großen Bogen gemacht haben, sind es oft die Hausbesetzungen gewesen, die leerstehende Häuser instandgesetzt haben und alternative Wohn- und Lebensformen entwickelten. Eine Idee davon, was Stadtpolitik gegen den Ausverkauf der Stadt tun muss, gibt es auch aufgrund dieser alternativen Gegenentwürfe – in Amsterdam ebenso wie in London und Berlin.

Heute wissen wir: Die anstehenden Räumungen der letzten besetzten Häuser und alternativen Projekte – auch wenn diese zwischenzeitlich über Miet- oder Pachtverträge verfügten – sind Ausdruck davon, wie sich Spekulanten gestützt auf geltendes Recht die Stadt als Renditeobjekt aneignen können. Uns schmerzt es als LINKE, dieses in der Konsequenz nicht verhindern zu können.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit unserem Senator Sebastian Scheel hat in mehreren Gesprächen mit dem Eigentümer darüber gesprochen, unter welchen Bedingungen die Kommunalisierung des Hauses Liebig34 möglich ist, um so das Projekt zu erhalten. Die Unternehmensgruppe Padovicz hat alle Angebote ausgeschlagen. Unter den gegebenen Bedingungen waren damit die Einflussmöglichkeiten der Senatsverwaltung erschöpft.

Die anstehende Räumung stützt sich auf einen gerichtlichen Räumungstitel, den auch ein rot-rot-grüner Senat nicht aushebeln kann. Was der Innensenator aber tun kann, sind die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, von Angemessenheit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit auch bei polizeilichen Räumungen von alternativen Szeneorten anzuwenden.

Anders als beim gerichtlichen Urteil selbst gibt es bei der Frage der Art und Weise der Amtshilfe durchaus politischen Spielraum. Ein zeitliches Aufschieben, eine andere Einsatzgröße und -taktik sind möglich. Wir haben zu dieser Frage mehrfach mit dem Innensenator die Auseinandersetzung gesucht. Wir haben unsere Position in parlamentarischen Gremien wie dem Innenausschuss und in persönlichen Gesprächen deutlich gemacht. Er ist bislang nicht bereit, diesen Spielraum zu nutzen.

Der gewaltfreie Protest in der Stadt gegen die anstehende Räumung und das Ausmaß des zu erwartenden Polizeieinsatzes ist nachvollziehbar. Er ist auch Ausdruck der Wut und der Verzweiflung, dass die Interessen von privaten Immobilienspekulanten in diesem Land mehr zählen, als der Erhalt von Freiräumen und sozialen Projekten. Für uns ist klar: Die zweitägige Absperrung des gesamten Kiezes ist unverhältnismäßig. Wir erwarten vom Innensenator, dass er friedlichen Protest in Sicht- und Hörweite zur Liebig34 zulässt und das nachbarschaftliche Leben nicht tagelang außer Kraft setzt. Jegliche gewaltsamen Auseinandersetzungen lehnen wir ab. Brandstiftungen und Sachbeschädigungen auf dem Rücken von Menschen, die auf öffentliche Infrastrukturen wie die Berliner S-Bahn angewiesen sind, sind im Sinne von berechtigtem Protest völlig kontraproduktiv und nicht zu tolerieren. Daneben fordern wir auch den Innensenator und die Polizeiführung auf, in dieser zugespitzten Lage abzurüsten. Demonstrationsverbotszonen und Sondereinsatzkommandos der Polizei sind das Gegenteil davon und einen Einsatz vergleichbar mit G20 in Hamburg ist inakzeptabel.

Einen absehbar überdimensionierten Polizeieinsatz sehen wir auch aufgrund der rasant steigenden Zahlen von Corona-Infektionen in Berlin mit Sorge. Die Einhaltung von grundlegenden Hygieneregeln wird unter diesen Umständen kaum zu gewährleisten sein. Wir erwarten daher von Polizei und Innensenator angesichts der derzeitigen Pandemiesituation die Räumung vorerst auszusetzen.

Lebendige politische Kultur und Vielfalt in der Stadtgesellschaft brauchen Möglichkeitsräume. Und die werden in Berlin immer knapper. Daher ist es Ziel und Aufgabe linker Politik, die Entwicklung von Freiräumen in der politischen Arbeit immer mitzudenken und einzufordern. Wir halten es für unerlässlich, dass sich die rot-rot-grüne Koalition gemeinsam – beispielsweise in Form einer Task-Force – den von Verdrängung bedrohten Projekten und Freiräumen zuwendet um Möglichkeiten für deren Erhalt zu finden und auch über Ersatzobjekte sprechen.

Wir sind 2016 mit der Frage »Wem gehört die Stadt?« angetreten, dem Ausverkauf der Stadt wirksam entgegenzutreten. Vieles haben wir in den letzten Jahren in diesem Sinne gemeinsam mit den stadtpolitischen Bewegungen erreichen können. Wir haben mit dem Mietendeckel eine Preisregulierung für Wohnungen eingeführt um dem Mietenwahnsinn Einhalt zu gebieten, eine Regelung, die vorher undenkbar schien. Wir haben durch Ankauf und mithilfe des Vorkaufsrechts tausende Berlinerinnen und Berliner vor Verdrängung und Wohnungsverlust geschützt. Wir haben die städtischen Wohnungsunternehmen neu aufgestellt, weg von der Orientierung auf Profit hin zur Funktion einer sozialen Wohnraumversorgung. Wir haben mit der »Initiative sexuelle Vielfalt« und der Schaffung des ersten queeren Jugendzentrums, Schritte unternommen, um mehr Menschen ein sicheres, akzeptiertes Leben zu ermöglichen. Wir haben die Kulturpolitik des Senats neu aufgestellt, weg vom einseitigen Fokus auf Hochkultur hin zu mehr Raum für emanzipatorische und selbstorganisierte kreative Entfaltung. Berlin begreift heute die vielfältige Clublandschaft auch als wichtige Freiräume und Safe Spaces, die es unbedingt zu schützen gilt.

Als LINKE stellen wir uns immer wieder selbstkritisch die Frage danach, was wir politisch erreichen können und wo unsere Grenzen in Parlament und Regierung gegenüber unseren Ansprüchen als Partei verlaufen. Die nun drohende Räumung der Liebig34 wäre eine gemeinsame Niederlage der politischen Linken in der Stadt. Weder juristisch noch politisch hätte die Durchsetzung der Kapitalinteressen des Investors dann verhindert werden können. Diese Erkenntnis klingt bitter und dennoch erklären wir uns solidarisch mit den Betroffenen. Wir werden die Proteste dagegen auf den uns zur Verfügung stehenden Ebenen solidarisch begleiten.

DIE LINKE wird sich weiter zusammen mit Initiativen und Bewegungen für eine Stadt für alle einsetzen.

7.

Oktober

2.

Oktober

Bild von MichaelGaida auf Pixabay

Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg

Zum Zielkonzept 2035 des Bündnisses Schiene Berlin-Brandenburg erklären Katina Schubert (Landesvorsitzende) und Kristian Ronneburg (verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus):

Das Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg bringt mit seinem Zielkonzept 2035 Schwung in die Debatte um den Ausbau des Schienenverkehrs in der Metropolregion. Als LINKE Berlin unterstützen wir das Bündnis aktiv und bringen uns in die Diskussionen mit unseren Konzepten und Expert*innen ein. Unser gemeinsames Ziel muss es nun sein sowohl das Investitionsprogramm "i2030" voranzubringen, es weiterzuentwickeln und darüber hinaus die bereits vorhandenen Kapazitäten auf der Schiene besser zu nutzen. Breit diskutierte und fachlich abgewogene Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Wir setzen uns gegenüber dem Senat dafür ein, dass diese bei der Angebotskonzeption berücksichtigt werden.

Kurzkonzept  |  Erklärung

Bild von https://megapixel.click - CC0 photos for free

Keine Fahrpreiserhöhung bei Bus und Bahn

Zur Diskussion um eine Erhöhung der Fahrpreise im VBB erklärt der Geschäftsführende Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Berlin:

Die Berliner LINKE spricht sich gegen eine Erhöhung der Ticketpreise bei BVG und S-Bahn aus. Die Koalition hat sich in der geltenden Koalitionsvereinbarung verständigt, die Fahrpreise einzufrieren und unter Leitung der Verkehrsverwaltung eine neue Fahrpreisgestaltung zu erarbeiten. An dieses Versprechen fühlt sich DIE LINKE gebunden. Ebenso ist verabredet, eine Machbarkeitsstudie vorzulegen, die die Möglichkeiten einer so genannten dritten Säule für die ÖPNV-Finanzierung untersuchen soll. Beide Vorhaben sind noch nicht hinreichend fortgeschritten, der Senat ist hier in der Pflicht zu liefern. Dieser Zeitverzug darf nicht dazu führen, die Berlinerinnen und Berliner jetzt gerade in Zeiten der Corona-Pandemie und den damit verbundenen sozialen Folgen von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit mit einer Erhöhung der Fahrpreise zu belasten und das abgegebene Versprechen zu brechen. Eine Mobilitätswende hin zu mehr ÖPNV, der bezahlbar und verlässlich allen zur Verfügung steht, ist für Berlin alternativlos. Dazu wurden in der Koalitionsvereinbarung unter anderem der vergleichsweise schnelle und günstige Ausbau des Straßenbahn-Netzes in Aussicht gestellt. Die Koalition muss zu ihren Versprechen stehen und nun endlich die nötigen Schritte gehen.

28.

September

17.

September

Kultur ist Lebensmittel

Berlins Kultur sicher durch die Krise bringen

In der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses haben wir über die Kultur in Zeiten der Corona-Pandemie diskutiert. Kultursenator Klaus Lederer machte deutlich, dass die Pandemie die Kultur wirtschaftlich so hart getroffen hat wie nur wenige andere Bereiche der Gesellschaft. Besonders heftig traf es die nicht angestellten (Einzel-)Kunst- und Kulturschaffenden. Aber wir konnten mit der schnellen Umsetzung der Soforthilfe II auch Zehntausenden Kulturschaffenden in Berlin helfen. Aktuell hat Berlin 2.000 Sonderstipendien in Höhe von 18 Mio. € (das sind jeweils 6 Monate lang 1.500 €) aus Mitteln des Nachtragshaushalts ausgeschrieben. Das wird vielen Kunstschaffenden ermöglichen, ihrer Arbeit weiter nachzugehen, auch wenn Berlin das Versagen der Bundesregierung an dieser Stelle nicht voll kompensieren kann. »Die Situation im Kulturbereich ist nach wie vor fragil und wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass nach der Pandemie der Neustadt gelingt in der ganzen Breite des kulturellen Lebens, das den Berliner*innen so viel bedeutet«, sagt Klaus Lederer.