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20.

Juli

Der Senat auf Vorlage unseres Senators für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, beschlossen, die Rechtsverordnung für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt nach dem Baulandmobilisierungsgesetz schnellstmöglich zu erlassen.

Berlin macht damit als erstes Bundesland Gebrauch vom Baulandmobilisierungsgesetz: Die gesamte Stadt wird als »angespannter Wohnungsmarkt« bestimmt, woraus folgt, dass die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen von nun an genehmigungspflichtig ist. Genehmigt wird dabei nur unter strengen Bedingungen. Notwendig ist eine notariell beglaubigten Zusage, dass der Wohnraum für die Selbstbewohnung dienen soll. Denn schon heute werden nur 1/3 aller Eigentumswohnungen von den Eigentümerinnen und Eigentümern bewohnt. Ein Großteil wird vermietet und ist damit Teil einer Geschäftspraxis, die für Mieterinnen und Mieter meist schlechte Auswirkungen hat: Eigenbedarf wird angekündigt, die alten Mieterinnen und Mieter rausgeschmissen und dann teuer neu vermietet.

Wir machen damit Schluss und schützen die Mieterinnen und Mieter.

Klaus Lederer auf dem Bundesparteitag

DIE LINKE startet mit klarem sozialpolitischem Profil in Bundestagswahlkampf: Unser Spitzenkandidat Klaus Lederer zeigt, wie es gehen kann. Wir haben Berlin verändert.

19.

Juni

22.

Juni

Gesine Lötzsch: 80. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion

Heute vor 80 Jahren überfiel Nazi-Deutschland die Sowjetunion. Es folgte ein beispielloser Raub- und Vernichtungskrieg, in dem allein auf dem Gebiet der Sowjetunion 27 Millionen Menschen ums Leben kamen. DIE LINKE steht zur historischen Verantwortung Deutschlands und gedenkt den Opfern. Das Gedenken vergegenwärtigt für uns die Verpflichtung, zu verhindern, dass von Deutschland jemals wieder derartige Verbrechen ausgehen. Die Losung »Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus« bleibt für uns ewig aktuelle Leitlinie.

Michael Efler (DIE LINKE): "Das Stromnetz wird wieder Berliner!"

Rekommunalisierung:

Stromnetz wird wieder Berliner

Mit dem Beschluss im Abgeordnetenhaus wird endlich Realität, wofür DIE LINKE, aber auch viele zivilgesellschaftliche Verbände und Initiativen sich seit vielen Jahren eingesetzt haben: die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes.

Bereits 2011 gründete sich der Berliner Energietisch und trat mit dieser Forderung an die Öffentlichkeit. Im selben Jahr schlug auch DIE LINKE dies in ihrem Berliner Wahlprogramm vor. 2013 stimmten fast 700.000 Berliner:innen dieser Forderung bei einem Volksentscheid zu.

»Rekommunalisierung ist kein Selbstzweck, sie hat immer einem Gemeinwohlzweck zu dienen. Ein öffentliches Stromnetz wird uns helfen unsere energie- und klimapolitischen Vorstellungen umzusetzen. Zentrales Ziel der Netzgesellschaft muss es sein, den Umstieg auf immer mehr dezentral erzeugte, erneuerbare Energien netzseitig voranzubringen«, sagt der energiepolitische Sprecher Michael Efler zum beschlossenen Rückkauf. Mehr dazu hier

17.

Juni

8.

April

Am 8. April 1971 trafen sich erstmals 23 Repräsentanten der Minderheit aus 14 Ländern Europas in Orpington bei London und gründeten den Welt-Roma-Kongress. Ziel war der Kampf um soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. Diese erste internationale Vereinigung war Ausdruck eines neuen Selbstbewusstseins, das seinen Ausdruck in einer eigenen Hymne, »Gelem, Gelem«, einer eigenen Flagge und der Einigung auf die Selbstbezeichnung Roma fand.

Die Organisation verständigte sich auf drei Themenfelder, die künftig in Arbeitsgruppen behandelt werden sollten: 1. der Völkermord an den europäischen Roma, 2. die soziale und Bildungssituation der Minderheit, 3. Sprache und Kultur. Der Kongress in London beförderte und stärkte die Roma-Bewegung weltweit und führte zur Gründung weiterer Roma-Organisationen mit politischem Selbstvertretungsanspruch inner- und außerhalb Europas. Seit 1971 wird der 8. April in vielen Ländern als Welt-Roma-Tag begangen.

Hanau: strukturellem Rassismus entgegentreten

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum ersten Mal. Dazu erklären die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin Katina Schubert und die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Anne Helm und Carsten Schatz: 

Wir erinnern an die Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau und sind mit unseren Gedanken bei ihren Angehörigen, ihren Freund:innen und den Traumatisierten. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite.

Obwohl ein Jahr vergangen ist, gibt es immer noch viel zu viele offene Fragen: Wie konnte der Täter beispielsweise trotz verschiedener Auffälligkeiten einen Waffenschein bekommen und offenbar sogar an Schießtrainings in der Slowakei teilnehmen? Wieso wurden seine bereits vor der Tat im Internet veröffentlichten rassistischen Pamphlete von den Sicherheitsbehörden entweder übersehen oder nicht ernstgenommen? Die Angehörigen der Opfer fordern mit ihrer »Initiative 19. Februar Hanau« zu Recht Aufklärung und endlich politische Konsequenzen.

Der NSU-Komplex, der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge von München, Halle, Wächtersbach und Berlin-Neukölln – die Tat reiht sich ein in eine lange Serie von rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Attentaten. Und immer wieder sehen wir ein ähnliches Versagen der Behörden; von Ermittlungspannen, über strukturellen Rassismus der Polizei im Umgang mit Opfern und Angehörigen, bis hin zu Komplizenschaft aus Teilen der Sicherheitsbehörden mit der rechten Szene.

Rechter Terror bedroht unser aller Zusammenleben, deshalb muss es auch endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden, rechte Strukturen zu zerschlagen, strukturellem Rassismus in Behörden und Gesellschaft entgegenzutreten und rassistischen und antisemitischen Ideologien zu widersprechen – egal in welchem Gewand sie auftreten. Wir alle müssen gegenhalten.

18.

Februar

5.

Februar

Die nächsten Tage und Nächte werden sehr, sehr kalt. Für obdachlose Menschen ist das lebensbedrohlich. Deshalb haltet bitte die Augen offen und habt keine Scheu zu fragen, ob sie Hilfe brauchen und ruft dann den Kältebus: 0178 523 5838. Im Notfall ruft die 110 oder 112. Mehr Infos zur Kältehilfe findet ihr hier: kaeltehilfe-berlin.de

Katina Schubert:

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, das wie kein anderer Ort für einen Zivilisationsbruch und barbarische Verbrechen ohne Gleichen steht. Für uns bedeutet dieser Tag nicht nur Erinnern und Gedenken, sondern auch ein Versprechen: Wir werden uns den alten und neuen Nazis konsequent entgegen stellen.

Ein Überblick über Gedenk-Veranstaltungen gibt es hier

27.

Januar

20.

Januar

© vdM

Die Linke verurteilt brutalen Polizeieinsatz gegen LL-Demo

Der Geschäftsführende Landesvorstand von DIE LINKE. Berlin hat in seiner Sitzung am 20. 01. 2021 den vom Landesparteitag überwiesenen Dringlichkeitsantrag »DIE LINKE verurteilt brutalen Polizeieinsatz gegen LL- Demo« beschlossen.

»Der Berliner Landesparteitag der LINKEN verurteilt den brutalen und rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen die Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 10. Januar 2021.«

Am 10. Januar 2021 versammelten sich tausende Menschen, um bei einer Gedenkdemonstration an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 102 Jahren zu erinnern. Dabei kam es zum Einsatz von Gewalt durch die Polizei, unter anderem durch einen Polizisten, der mit gestrecktem Bein in die Menge der Demonstranten gesprungen ist.

Wir erwarten, dass dieser Polizeieinsatz aufgeklärt wird.

Zum Antrag

Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete in Bosnien

Der Geschäftsführende Landesvorstand von DIE LINKE. Berlin hat in seiner Sitzung am 20.01. 2021 den vom Landesparteitag überwiesenen Dringlichkeitsantrag »Wir haben Platz! Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete in Bosnien jetzt!« beschlossen.

Es besteht dringender Handlungsbedarf und die Menschen müssen sofort evakuiert werden: Die Situation der Geflüchteten in Bosnien ist erschütternd. Tausende Geflüchtete harren unter furchtbaren Bedingungen im Schnee aus. Es fehlt an allem: Nahrung, Wärme, Hygiene und medizinischer Versorgung. Die Menschen sind schutzlos Hunger und Kälte ausgesetzt.

Wir schauen nicht einfach zu, wie Geflüchtete zum Spielball der europäischen Abschottungspolitik werden. Solidarität heißt: niemanden vergessen! Berlin hat immer wieder seine Bereitschaft erklärt Geflüchtete aufzunehmen. DIE LINKE. Berlin fordert ein Landesaufnahmeprogramm für die Geflüchteten in Bosnien.

Zum Antrag: »Wir haben Platz! Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete in Bosnien jetzt!«

20.

Januar

29.

Oktober

Klaus Lederer im rbb-Interview

Auch in Berlin steigen die Zahlen, mittlerweile haben alle Berliner Bezirke den kritischen Inzidenz-Wert überschritten. Vor diesem Hintergrund hat der Berliner Senat am Donnerstag neue verschärfte Maßnahmen beschlossen. Klaus Lederer dazu im rbb-Interview:

Wir haben uns entschieden, diese bundesweit einheitlichen Regeln auch in Berlin für vier Wochen mitzumachen. Ich glaube aber, nach diesen vier Wochen geht das so nicht mehr. Politik muss erklären können, was sie tut und warum sie es tut. Und ich kann nicht mehr erklären, warum man sich beispielsweise in einem Autohaus stundenlang herumtreiben kann, aber in einer Galerie nicht mehr.

Kultureinrichtungen und -betriebe mussten im März als erste zumachen, durften als letzte wieder aufmachen, jetzt müssen sie wieder zumachen. Das ist echt dramatisch. Ich verstehe die Verzweiflung und die Wut – und ich werde um jeden Kulturbetrieb kämpfen.

Wir sind ein urbaner Raum: Hier gibt es beengte Wohnverhältnisse, viele Alleinerziehende und Singles. Es ist eine dramatische Situation. Deshalb haben wir besonderen Wert darauf gelegt, die sozialen Fragen in den Mittelpunkt zu stellen.

Kontrolle, Vollzug, Unterstützung

Angesichts steigender Infektionszahlen sowie einer wieder zunehmenden Zahl von Fällen, die stationärer bzw. intensivmedizinischer Behandlung bedarf, standen in den vergangenen Wochen doch leider wieder vor allem mögliche Regelverschärfungen im Zentrum der öffentlichen und medialen Debatten und ebenso im Berliner Senat. Dadurch geraten allerdings eine Reihe von Problemen in den Hintergrund, deren Lösung u.E. die Basis bilden, um das Pandemiegeschehen in den kommenden Monaten unter Kontrolle zu behalten.  Katina Schubert (Landesvorsitzende) und Carsten Schatz (Fraktionsvorsitzender) stellen zehn Handlungsfelder der LINKEN vor WEITERLESEN

16.

Oktober

7.

Oktober

Bild von Heike Georg auf Pixabay

Erklärung zur drohenden Räumung des Projekts Liebig34

Mit der angekündigten Räumung des anarcha-queer-feministischen Kollektivs aus der Liebig34 würde Berlin einen weiteren Teil dessen verlieren, was diese Stadt in den letzten 30 Jahren auch ausgemacht hat. Zu Berlin gehörte und gehört immer auch der Kampf für Freiräume, der alternativen Szenen und des Widerstands gegen eine um sich greifende Inwertsetzung aller Lebensbereiche. In einer Zeit als Finanzinvestoren um Berlin noch einen großen Bogen gemacht haben, sind es oft die Hausbesetzungen gewesen, die leerstehende Häuser instandgesetzt haben und alternative Wohn- und Lebensformen entwickelten. Eine Idee davon, was Stadtpolitik gegen den Ausverkauf der Stadt tun muss, gibt es auch aufgrund dieser alternativen Gegenentwürfe – in Amsterdam ebenso wie in London und Berlin.

Heute wissen wir: Die anstehenden Räumungen der letzten besetzten Häuser und alternativen Projekte – auch wenn diese zwischenzeitlich über Miet- oder Pachtverträge verfügten – sind Ausdruck davon, wie sich Spekulanten gestützt auf geltendes Recht die Stadt als Renditeobjekt aneignen können. Uns schmerzt es als LINKE, dieses in der Konsequenz nicht verhindern zu können.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit unserem Senator Sebastian Scheel hat in mehreren Gesprächen mit dem Eigentümer darüber gesprochen, unter welchen Bedingungen die Kommunalisierung des Hauses Liebig34 möglich ist, um so das Projekt zu erhalten. Die Unternehmensgruppe Padovicz hat alle Angebote ausgeschlagen. Unter den gegebenen Bedingungen waren damit die Einflussmöglichkeiten der Senatsverwaltung erschöpft.

Die anstehende Räumung stützt sich auf einen gerichtlichen Räumungstitel, den auch ein rot-rot-grüner Senat nicht aushebeln kann. Was der Innensenator aber tun kann, sind die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, von Angemessenheit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit auch bei polizeilichen Räumungen von alternativen Szeneorten anzuwenden.

Anders als beim gerichtlichen Urteil selbst gibt es bei der Frage der Art und Weise der Amtshilfe durchaus politischen Spielraum. Ein zeitliches Aufschieben, eine andere Einsatzgröße und -taktik sind möglich. Wir haben zu dieser Frage mehrfach mit dem Innensenator die Auseinandersetzung gesucht. Wir haben unsere Position in parlamentarischen Gremien wie dem Innenausschuss und in persönlichen Gesprächen deutlich gemacht. Er ist bislang nicht bereit, diesen Spielraum zu nutzen.

Der gewaltfreie Protest in der Stadt gegen die anstehende Räumung und das Ausmaß des zu erwartenden Polizeieinsatzes ist nachvollziehbar. Er ist auch Ausdruck der Wut und der Verzweiflung, dass die Interessen von privaten Immobilienspekulanten in diesem Land mehr zählen, als der Erhalt von Freiräumen und sozialen Projekten. Für uns ist klar: Die zweitägige Absperrung des gesamten Kiezes ist unverhältnismäßig. Wir erwarten vom Innensenator, dass er friedlichen Protest in Sicht- und Hörweite zur Liebig34 zulässt und das nachbarschaftliche Leben nicht tagelang außer Kraft setzt. Jegliche gewaltsamen Auseinandersetzungen lehnen wir ab. Brandstiftungen und Sachbeschädigungen auf dem Rücken von Menschen, die auf öffentliche Infrastrukturen wie die Berliner S-Bahn angewiesen sind, sind im Sinne von berechtigtem Protest völlig kontraproduktiv und nicht zu tolerieren. Daneben fordern wir auch den Innensenator und die Polizeiführung auf, in dieser zugespitzten Lage abzurüsten. Demonstrationsverbotszonen und Sondereinsatzkommandos der Polizei sind das Gegenteil davon und einen Einsatz vergleichbar mit G20 in Hamburg ist inakzeptabel.

Einen absehbar überdimensionierten Polizeieinsatz sehen wir auch aufgrund der rasant steigenden Zahlen von Corona-Infektionen in Berlin mit Sorge. Die Einhaltung von grundlegenden Hygieneregeln wird unter diesen Umständen kaum zu gewährleisten sein. Wir erwarten daher von Polizei und Innensenator angesichts der derzeitigen Pandemiesituation die Räumung vorerst auszusetzen.

Lebendige politische Kultur und Vielfalt in der Stadtgesellschaft brauchen Möglichkeitsräume. Und die werden in Berlin immer knapper. Daher ist es Ziel und Aufgabe linker Politik, die Entwicklung von Freiräumen in der politischen Arbeit immer mitzudenken und einzufordern. Wir halten es für unerlässlich, dass sich die rot-rot-grüne Koalition gemeinsam – beispielsweise in Form einer Task-Force – den von Verdrängung bedrohten Projekten und Freiräumen zuwendet um Möglichkeiten für deren Erhalt zu finden und auch über Ersatzobjekte sprechen.

Wir sind 2016 mit der Frage »Wem gehört die Stadt?« angetreten, dem Ausverkauf der Stadt wirksam entgegenzutreten. Vieles haben wir in den letzten Jahren in diesem Sinne gemeinsam mit den stadtpolitischen Bewegungen erreichen können. Wir haben mit dem Mietendeckel eine Preisregulierung für Wohnungen eingeführt um dem Mietenwahnsinn Einhalt zu gebieten, eine Regelung, die vorher undenkbar schien. Wir haben durch Ankauf und mithilfe des Vorkaufsrechts tausende Berlinerinnen und Berliner vor Verdrängung und Wohnungsverlust geschützt. Wir haben die städtischen Wohnungsunternehmen neu aufgestellt, weg von der Orientierung auf Profit hin zur Funktion einer sozialen Wohnraumversorgung. Wir haben mit der »Initiative sexuelle Vielfalt« und der Schaffung des ersten queeren Jugendzentrums, Schritte unternommen, um mehr Menschen ein sicheres, akzeptiertes Leben zu ermöglichen. Wir haben die Kulturpolitik des Senats neu aufgestellt, weg vom einseitigen Fokus auf Hochkultur hin zu mehr Raum für emanzipatorische und selbstorganisierte kreative Entfaltung. Berlin begreift heute die vielfältige Clublandschaft auch als wichtige Freiräume und Safe Spaces, die es unbedingt zu schützen gilt.

Als LINKE stellen wir uns immer wieder selbstkritisch die Frage danach, was wir politisch erreichen können und wo unsere Grenzen in Parlament und Regierung gegenüber unseren Ansprüchen als Partei verlaufen. Die nun drohende Räumung der Liebig34 wäre eine gemeinsame Niederlage der politischen Linken in der Stadt. Weder juristisch noch politisch hätte die Durchsetzung der Kapitalinteressen des Investors dann verhindert werden können. Diese Erkenntnis klingt bitter und dennoch erklären wir uns solidarisch mit den Betroffenen. Wir werden die Proteste dagegen auf den uns zur Verfügung stehenden Ebenen solidarisch begleiten.

DIE LINKE wird sich weiter zusammen mit Initiativen und Bewegungen für eine Stadt für alle einsetzen.