Vor genau vier Jahren, am 26. September 2021 stimmten 59,1 Prozent der Berlinerinnen und Berliner beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Der schwarz-rote Senat verschleppt jedoch seit Jahren die Umsetzung. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ hat heute einen Entwurf für ein konkretes… Weiterlesen

Seit November 2024 sind über 3.000 Meldungen von Mietpreisüberhöhungen und Mietwucher an die Bezirksämter ergangen und mehr als 50.000 weitere Verdachtsfälle wurden durch die Linke-Mietwucher-App bekannt. Doch trotz dieser Vielzahl an Fällen wurde in ganz Berlin bislang lediglich eine einzige Personalstelle eingerichtet, die sich mit der Verfolgung… Weiterlesen

Die Linksfraktion hat gemeinsam mit Prof. Dr. Thorsten Kingreen ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ erarbeitet und vorgelegt. Damit soll das Wohnungswesen in Berlin umfassend reguliert werden. Das Sicher-Wohnen-Gesetz stärkt die öffentliche Hand in der Steuerung des Berliner Wohnungsmarktes und verbessert die Versorgung der Berliner*innen mit bezahlbarem… Weiterlesen

Mit dem Überfall Nazi-Deutschlands am 1. September 1939 auf Polen begann der Zweite Weltkrieg, der über 60 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Als Antikriegs- und Weltfriedenstag steht der 1. September für uns für die Verurteilung aller Kriege und den Einsatz für Frieden weltweit. Unsere kollektive Verantwortung bleibt, dass wir weiter mit… Weiterlesen

Am 1. September wird der Straftatbestand, der das Fahren ohne Ticket kriminalisiert, § 265a StGB, 90 Jahre alt. Am 1. September 1935 wurde das Gesetz erlassen, welches bis heute Menschen wegen fehlenden Tickets im ÖPNV – umgangssprachlich Schwarzfahren - ins Gefängnis bringt. Jedes Jahr sitzen Zehntausende Menschen bundesweit eine… Weiterlesen

Am 27. August 2025 möchte das Bundeskabinett (CDU/CSU/SPD) über das Gesetz zur Reaktivierung des Wehrdienstes beraten und darüber abstimmen. Neben der Wehrfähigkeitserfassung über einen verpflichtenden Fragebogen ist auch eine Zwangsmusterung von jungen Männern ab 2028 vorgesehen. Die Linke unterstützt die Protestkundgebung. Dazu erklärt Kerstin… Weiterlesen

Nächsten Mittwoch, am 27. August 2025 will die Bundesregierung mit dem Berliner Senat den 16. Bauabschnitt der A100 „feierlich“ für den Verkehr freigeben. Verschiedene Bürgerinitiativen haben dagegen bereits Proteste angekündigt. Die Linke Berlin hält die Eröffnung des 16. Bauabschnitts und den Weiterbau der A100 grundsätzlich für einen… Weiterlesen

Lange hat der Sommer in Berlin auf sich warten lassen. Jetzt ist er da und viele Berlinerinnen und Berliner freuen sich auf ihren Besuch im Sommerbad und auf die obligatorische Tüte Pommes. Doch leider mussten die Berliner Bäderbetriebe (BBB) aufgrund der Kürzungen des schwarz-roten Senats vor dem Sommer ihre Angebote reduzieren. Dazu zählten nicht… Weiterlesen

Berlin erlebt eine Hitzewelle und viele, vor allem ältere und vorerkrankte Menschen leiden unter den hohen Temperaturen. Nicht alle können der Hitze mit Ausflügen auf die eigene Datsche oder Sprung in den Privatpool entkommen. Umso wichtiger ist ausreichender Hitzeschutz, erklärt Kerstin Wolter, Landesvorsitzende von Die Linke Berlin: Weiterlesen

Schwimmen ist Daseinsvorsorge. Gerade in warmen Wochen und in den Sommerferien fällt besonders auf, dass zusätzliche Bäder und andere Bademöglichkeiten in unserer Stadt fehlen. In Berlin und bundesweit werden Schwimmbäder zunehmend zum Luxusgut – obwohl sie in Zeiten der Klimaerhitzung, wachsender sozialer Ungleichheit und steigender Unfallzahlen… Weiterlesen