Aufgaben und Maßnahmen in der Koalitionsvereinbarung zum Themenfeld Mobilität / Verkehr

IG Nahverkehr

In der folgenden Tabelle sind in Stichworten die Aufgaben, Maßnahmen und Projekte zusammengestellt, die die Koalitionsvereinbarung enthält. Aufgeführt sind auch Maßnahmen, die vom Wahlprogramm der LINKEN abweichen, aber Teilziele oder Teilmengen beinhalten.

Seite Aufgabe, Maßnahme, Projekt Termin
47 Neue Stadtquartiere  
Leistungsfähige ÖPNV-Erschließung für neue Stadtquartiere  
Leitlinie für innovative Mobilitätskonzepte und verkehrsberuhigte Gestaltung bei Neubau und Erweiterung von Quartieren  
Ökologisch-soziale Modellquartiere für u. a. innovative Mobilitätskonzepte: Michelangelostraße, Schumacher-Quartier, Johannisthal/Adlershof, Köpenick, Lichterfelde Süd  
49 Besondere Orte  
Öffentliche Verkehrsflächen im Bebauungsplan Molkenmarkt überprüfen  
Straßenraum vom Schlossumfeld bis zum Brandenburger Tor fußgängerfreundlich umgestalten, verkehrsberuhigt ohne MIV  
Straße durch Parlaments- und Regierungsviertel zur Fuß- und Radwegverbindung umbauen  
Straßenbahnerschließung für Ex-Flughafen Tegel vorbereiten  
Am Bahnhof Zoo Umsteigesituation und Aufenthaltsqualität verbessern  
52 Öffentlicher Raum  
Plätzeprogramm weiterentwickeln  
54 Baukulturelles Erbe sichern  
U-Bahnstationen Hansaplatz und Schillingstraße zu Kulturbahnhöfen „Das doppelte Berlin“ umgestalten  
56 Umweltverbund und öffentlicher Raum  
Mehr lebenswerte Straßen und Plätze schaffen  
Umbau der Schönhauser Allee  
Erhaltungsmanagementsystem für Straßen- und Brückeninstandhaltung  
Baumittel sichern bzw. erhöhen  
VLB: Auswertung des beauftragten Gutachtens (das noch nicht vorliegt?), Schlussfolgerungen für die Reorganisation Kurzfristig
Zielvereinbarungen mit der VLB zur ÖPNV-Beschleunigung Bis dahin
Zielvereinbarungen mit der VLB zur Verbesserung der Radwegeinfrastruktur Bis dahin
Eindeutige Richtlinien für die VLB zur Priorität des Umwelt-verbundes bei der Abwicklung von Straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten  
Stadt- und umweltverträgliche Mobilitätskonzepte für Großveranstaltungen  
57 Verkehrssicherheit  
Zugeparkte Radverkehrsanlagen kontrollieren und räumen  
Aufklärungskampagne zur Einhaltung der Straßenverkehrsregeln  
Einrichtung von Begegnungszonen mit Priorität Fuß- und Radverkehr  
Eckbereiche an Kreuzungen frei einsehbar gestalten  
Aufpflasterungen zum Straßenüberqueren  
Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo-30-Zonen  
Tempo-30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen  
Einsatz auf Bundesebene, um Tempo 30 zu erleichtern  
59 Mobilitätsgesetz  
Umfassende Neuregelung des Fuß- und Radverkehrs im Mobilitätsgesetz 12/17
Zweckbindung der Mittel aus Entflechtungsgesetz und GVFG  
59 Fußverkehr  
Sofortprogramm Erhöhung der Barrierefreiheit im Straßenraum und Gehwegsanierung 03/17
Grüne-Wege-Netz 2020 fertigstellen  
Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen  
Fußgängerfurten nachrüsten  
Gesicherte Überwege in kurzen Abständen  
Mehr Zebrastreifen, Mittelinseln, Gehwegvorstreckungen  
LED-Straßenbeleuchtung  
60 Radverkehr  
Gesetzentwurf Radverkehr 03/17
Dialog mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad  
Bündnis für den Radverkehr  
Gründung einer landeseigenen Velo-GmbH (anfangs bei Grün Berlin)  
Koordinierungsstelle Radverkehr einrichten  
10 Vollzeitstellen beim Senat und 2 Ingenieurstellen je Bezirk  
Straßenverkehrsbehörden wieder in Straßen- und Grünflächenämter eingliedern  
10 Mio € 2017, 40 Mio € 2018, 51 Mio €/a ab 2019 für Radinfrastruktur  
61 Radinfrastruktur  
Radstreifen entlang Hauptstraßen, mindestens 2 m breit  
Fahrradstraßennetz auf Nebenstraßen  
Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes  
Leitfaden für die Gestaltung von Fahrradstraßen  
Einbahnstraßen in beide Richtungen für Radverkehr  
Umbau der gefährlichsten Kreuzungen  
Bei gehwegbegleitenden Radwegen Sichthindernisse vor Kreuzungen beseitigen  
Bau von 100 km Radschnellverbindungen, kreuzungsfrei oder bevorrechtigt  
Prioritätsnetze für ÖPNV, Fahrrad und MIV definieren  
Pilotprojekt Grüner Pfeil für Radfahrer Ab 19
Mehr Fahrradbügel aufstellen  
Kfz-Stellplätze in Fahrradstellplätze umwandeln  
Bike&Ride-Plätze in den Außenbezirken schaffen  
Fahrradparkhäuser Ostkreuz, Hauptbahnhof, Südkreuz, Zoo, Gesundbrunnen  
Öffentlichkeitskampagne für das Radfahren  
Schadstellen im Mauerweg beseitigen  
62 ÖPNV ausbauen  
Zielnetz Straßenbahnausbau in StEP Verkehr und Flächennutzungsplan einarbeiten 2021
Verwaltungsrichtlinien für Trassenfreihaltungen Straßenbahn  
Straßenbahn-Streckenverlegung am Ostkreuz 2021
Straßenbahnbau Hauptbahnhof – U Turmstraße 2021
Straßenbahn-Ausbau zum S-Bahnhof Mahlsdorf 2021
Vorplanung Alexanderplatz – Steglitz, Baubeginn bis 2021 Ab 17
Vorplanung U Turmstraße - Mierendorffplatz, Baubeginn bis 2021 Ab 17
Vorplanung Warschauer Straße – Hermannplatz, Baubeginn bis 21 Ab 17
Vorplanung Heinersdorf – Blankenburger Pflasterweg, Baubeginn bis 2021 Ab 17
Vorplanung Pankow – Weißensee, Baubeginn bis 2021 Ab 17
Vorplanung S Schöneweide – Sonnenallee – Potsdamer Platz Ab 21
Vorplanung Potsdamer Platz – Wittenbergplatz/Zoo Ab 21
Vorplanung Mierendorffplatz – Ex-Flughafen Tegel Ab 21
Vorplanung Pankow – Turmstraße – Mierendorffplatz - Luisenplatz Ab 21
Vorplanung Spittelmarkt - Mehringdamm Ab 21
Vorplanung Johannisthal – U Zwickauer Damm Ab 21
60 Mio €/a für Straßenbahnplanung und -bau Ab 19
Fonds zur Übertragbarkeit der Straßenbahnmittel  
Finanzierung der Fahrzeugbeschaffung im Rahmen des Fahrzeugpools  
64 S-Bahn  
Anteil Öko-Strom auf 100% anheben  
Fertigstellung des 1. BA der S 21  
Baubeginn für den 2. BA der S 21  
Planungsbeginn für den 3. BA der S 21  
Bahnhof Perleberger Brücke im 1. BA der S 21  
Untersuchung für Integriertes Express-Konzept S-Bahn Spandau - Nauen  
Landeseigenen S-Bahn-Fahrzeugpool ab 2028 prüfen  
Gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Landes an der S-Bahn untersuchen  
65 Angebotsverbesserung und Taktverdichtung (nicht Regionalbahn)  
Takt von S-Bahn, U-Bahn, Bus und Straßenbahn, insbesondere in den Außenbezirken, verbessern und Anschlusssicherheit erhöhen  
Tagsüber 5-min-Takt S-Bahn-Ring  
Drittes Bahnsteiggleis in Westend  
Taktverdichtungen auf der Stadtbahn und im Nord-Süd-Tunnel  
2. Gleis Schönholz – Tegel  
2. Gleis für S 2 im Norden  
2. Gleis für S 2 im Süden  
2. Gleis Wannsee - Griebnitzsee  
Nachtbuslinien im Tarifbereich B zwischen den Haltestellen halten  
Einstieg an allen Bustüren in der Hauptverkehrszeit  
66 Vorrang und Barrierefreiheit  
Abgeschaltete Vorrangschaltungen wieder in Betrieb nehmen Kurzfristig
Absolute Beschleunigung, Task-Force „Beschleunigung“ einrichten  
Neue Busspuren, wo Busse im Stau stehen  
Lücken im Busspurennetz schließen  
Zeitliche Beschränkung der Busspuren wird aufgehoben  
Mehr Umweltspuren mit einer Breite von 4,75 m  
Bau von Buskaps  
Freihalten der Busspuren von parkenden Autos  
Barrierefreier Ausbau des U-Bahn-Netzes (also aller Stationen) 2020
Barrierefreier Ausbau des S-Bahn-Netzes (also aller Stationen) 2020
Barrierefreie Straßenbahnhaltestellen (alle?) 2022
Finanzmittel für schrittweisen barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen  
Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderungen  
Erhalt und qualitative Entwicklung des Sonderfahrdienstes  
VBB-Begleitservice weiterführen  
10% barrierefreie und multifunktionale Taxen  
Sicherheitspersonal der BVG verstärken  
Sicherheit bei der S-Bahn erhöhen  
67 ÖPNV-Tarife  
Preis für Berlin-Ticket S an ALG-II-Regelsatz anpassen, d. h. senken zeitnah
Fahrpreise einfrieren  
Facharbeitsgruppe zur Erarbeitung der zukünftigen Fahrpreisgestaltung  
Machbarkeitsstudie zur Nahverkehrsabgabe/Infrastrukturabgabe und Umlagefinanzierung 12/19
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragsfinanzierung und der Übernachtungspauschale; erste Maßnahmen davon umsetzen  
68 Taxiverkehr  
Intensivere Kontrollen, Konzessionen entziehen  
Transparenter einheitlicher Fahrpreis zum BER  
69 Verkehrsverträge  
Verkehrsvertrag mit der BVG für 15 Jahre mit Anreizsystem 2020
Intermodale Plattform entwickeln  
VBB-FahrCard wird multimodale Mobiltätskarte mit Bestpreisabrechnung  
Einrichtung von Mobilitätspunkten nahe ÖPNV-Knotenpunkten  
70 Elektroautos (fälschlich „Elektromobilität“ genannt)  
Kollektive Elektromobilität (Elektroautonutzung?) fördern  
Car-Sharing-Angebote ökologisch ausrichten  
Beim Bund eintreten für Förderprogramm zur Umrüstung der Taxiflotte  
Einsatzmöglichkeiten „autonom“ (fahrerlos?) fahrender Fahrzeuge im Umweltverbund untersuchen  
70 Regional- und Fernverkehr  
Für Busmaut auf Bundesebene einsetzen  
Konzept für Reisebusverkehr erarbeiten  
Fernzughalt am Bahnhof Zoo  
Ostbahnhof als Fernzughalt stärken  
Wiederinbetriebnahme Heidekrautbahn bis Gesundbrunnen  
Regionalverkehr auf der Kremmener Bahn  
Wiederinbetriebnahme der Potsdamer Stammbahn  
Möglichst langer Betrieb des Regionalbahnhofs Karlshorst  
71 Autoabstellgebühren (fälschlich als „Parkraum“bewirtschaftung bezeichnet)  
Autoabstellgebühren ausweiten 2021
Innerhalb des S-Bahn-Rings flächendeckend Autoabstellgebühren  
Masterplan Parken abschließen  
Verordnung mit dem Ziel der Begrenzung von Stellplätzen  
In Neubaugebieten alternative Mobilitäts- und Wohnformen ermöglichen  
71 A 100 und TVO  
Fuß- und Radverkehrsbrücke über den Britzer Zweigkanal  
Keine Privatisierung von Fernstraßen oder der Infrastrukturgesellschaft  
Paralleler Radschnellweg zur TVO  
Beginn Planung der Schienen-TVO  
Verbesserung Regionalbahnverbindungen in östlicher Stadt prüfen  
72 Wirtschaftsverkehr  
Neues Konzept für Wirtschaftsverkehr erarbeiten  
Entwicklung von Urban Hubs  
Belieferung der „letzten Meile“ mit Lastenfahrrädern  
Schienenseitige Erschließung von Gewerbe- und Logistikstandorten  
Anschaffung von Elektro-Lastenrädern fördern  
Ladezonen zur Vermeidung von Behinderungen durch Lieferverkehre  
Gigaliner nicht zulassen  
Durchreiseverkehr über den Autobahnaußenring leiten (Einsatz geggenüber Brandenburg)  
Takte der Regionalbahnen zum BER so eng wie möglich  
73 Flughäfen und Lärmschutz  
7 Stunden Lärmpause in der Nacht  
Prüfung von An- und Abflugverfahren  
73 / 122 Keine dritte Start- und Landebahn  
73 ÖPNV-Anbindung BER einschließlich Dresdner Bahn hat „hohe Priorität“  
79 Wirtschaftsfaktor Elektromobilität  
Elektrifizierung des öffentlichen, privaten u. gewerblichen Verkehrs  
Agentur für Elektromobilität neu ausrichten  
1000 Ladepunkte an P&R-Haltestellen und U-Bahn-Endstationen 12/18
81 Tourismus  
Vielfalt des nachhaltigen Wassertourismus; BVG-Fähren nicht erwähnt  
82 Einzelhandel und Geschäftsstraßen  
Verkehrsvermeidung  
83 Migrantische Ökonomie  
Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen; Fahrtberechtigungen u. Fahrzeugtechniker nicht erwähnt  
84 Zukunftsorte  
Verkehrsanbindungen von „Zukunftsorten“  
88 Vergabepolitik  
öffentliches Geld nur vergeben, wenn Mindestlohn (6/2017: 9,- €)  
90 / 287 Oder-Partnerschaft  
Ausbau Schieneninfrastruktur D-PL  
Kulturzug Berlin - Breslau fortsetzen  
97 Energie- und Klimaschutzprogramm  
ohne Handlungsfeld Verkehr  
98 Smarte Energie-City  
Kopplung von Strom, Wärme und Verkehr  
98 / 258 Klimaschutz  
17 Nachhaltigkeitsziele der UNO-Agenda von 2015 anwenden  
100 Energienetze  
Berliner Straßengesetz nach dem Vorbild Hamburgs novellieren  
105 Investieren  
urbane Mobilität durch bessere Fahrradinfrastruktur und neue Tramlinien  
105 Gesellschaftlicher Zusammenhalt  
Mobilitätshilfsdienste ausbauen  
106 Bürgernahes und lebenswertes Berlin  
bessere Zusammenarbeit Land – Bezirke: Radwege als eines der Leitprojekte  
107 Mehr Investitionen  
Finanzierungsmöglichkeiten zur Schienenfahrzeugbeschaffung  
116 Steuerpolitik  
Zuschüsse für „Elektromobilität“ (Elektroautos? Taxis?)  
119 Flächenvergabe  
Flächen für erforderliche öffentliche Infrastruktur sichern und bereitstellen; Verkehrsflächen für besondere Bahnkörper und zukünftig notwendige Betriebshöfe nicht genannt  
120 Landesbeteiligungen  
Landesunternehmen auf effiziente Erfüllung der Daseinsvorsorge ausrichten  
Kein Cross-Border-Leasing oder ähnliches.  
120 Daseinsvorsorge  
BVG soll Beitrag leisten zu Klimaneutralität, Verkehrswende und bezahlbaren Preisen für öffentliche Güter der Daseinsvorsorge  
122 Flughafen BER  
Größtmögliche Transparenz über Baufortschritt und Kosten  
Erweiterungen nur aus eigener finanzieller Kraft des BER  
122 / 73 Keine dritte Start- und Landebahn  
Landesanteil Berlins nicht privatisieren  
Flughafen Tegel schließen  
127 Ämterstruktur  
bezirkliche Straßenverkehrsbehörden gehen über in das Straßen- und Grünflächenamt  
146 Inklusion  
Gesamtkonzept für Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderungen  
Mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum  
148 Armut  
Berlin-Ticket S erhalten, Berlin-Pass entbürokratisieren  
193 Kultureinrichtungen  
ehem. Flughafen Tempelhof für kulturelle Zwecke nachnutzen  
207 Zusammenarbeit Land - Bezirke  
Standardisierte Verfahrensweise im Projekt Radverkehrsinfrastruktur  
223 Bezahlung in Landes- und Tochterunternehmen  
Tarifverträge; kein Outsourcing  
226 Kriminalität  
verstärkte Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum  
228 Alexwache  
Kombinierte Wache mit der Bundespolizei am Alexanderplatz  
242 Justizvollzug  
Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden durch „Arbeit statt Strafe“; Schwarzfahrer nicht erwähnt  
252 Luftqualität  
Reduktion des Stickoxidausstoßes durch Kfz  
252 Lärm  
Temporeduzierungen auch auf Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen  
Lärmmindernder Umbau von Straßen und Bahntrassen  
256 Grüne Infrastruktur  
Stadtvertrag zur dauerhaften Erhaltung von Grün-, Frei- und Naturflächen