LAG Antikapitalistische Linke (AKL) Berlin

Die AKL Berlin ist ein Zusammenschluss von Sozialist*innen und Antikapitalist*innen in und um die Partei Die Linke, in dem auch Nicht-Parteimitglieder willkommen sind.

Wir setzen uns ein für:

eine Partei der Bewegung und in Bewegung, weil wir meinen, dass wesentliche gesellschaftliche Veränderungen aus Kämpfen und Widerstand entstehen und nicht durch geschickte Verhandlungsführung im Parlament
eine demokratische Partei, in der Mitglieder das Sagen haben und nicht Fraktionen die Vorstände dominieren
ein Beibehalten der antirassistischen und Antikriegs-Positionen
eine sozialistische Ausrichtung der Partei. Wir stehen dafür, Systemalternativen im Hier und Jetzt zu benennen.
eine Ablehnung der Regierungsbeteiligung aufgrund der Erfahrungen mit der realen Politik von SPD und Grünen.

Es liegen aktuell keine Veranstaltungsmeldungen vor.

Was will die AKL Berlin?

Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ein Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke.

Wir sind Teil des linken Parteiflügels. Unsere Mitglieder sind aktiv in den Basisorganisationen und in den unterschiedlichsten Strukturen und Gremien der Partei. Wir setzen uns für eine konsequente klassenkämpferische und sozialistische Politik und für eine demokratische Mitgliederpartei ein.

Der Kapitalismus ist ein krisenhaftes, ausbeuterisches, unsoziales, undemokratisches, kriegerisches, rassistisches, sexistisches und umweltzerstörendes System. Die Probleme und Missstände, die in Deutschland Millionen und auf der Welt Milliarden von Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten betreffen, haben ihre tiefere Ursache in der Profitlogik und dem Privateigentum an Banken und Konzernen: im Widerspruch zur ungeheuren Entwicklung von Wissenschaft und Technik erleben wir zu niedrige Löhne, zu hohe Belastungen im Job, schlechte Infrastruktur und Gesundheitsversorgung, Krieg und Umweltzerstörung.

Dieser Widerspruch wird zum massenhaften Widerstand derjenigen werden, die im Kapitalismus ausgebeutet werden - der Klasse der Lohnabhängigen.

Dieser Widerstand bedarf kämpferischer Gewerkschaften und einer sozialistischen Klassenpartei, die den verschiedenen Kämpfen und Bewegungen eine politische, internationale und revolutionäre Perspektive bieten kann.

Die Linke hat den Anspruch, eine sozialistische Partei zu sein - sie wird ihm aber allzu oft nicht gerecht.

In Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen, aktuell in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, hat sich die Partei an der Verwaltung der kapitalistischen Missstände beteiligt und so immer wieder viel Unterstützung verloren.

Der Aufschwung der Partei, der seit über einem halben Jahr anhält, ist eine große Chance, die aber gefährdet wird, wenn nicht die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen werden.

Die AKL Berlin tritt für eine konsequente sozialistische Oppositionspolitik ein und dafür, dass Die Linke ihren Schwerpunkt auf den Aufbau und die Unterstützung von Protesten, Streiks und Arbeiter*innenkämpfen legt.

Wir fordern unter anderem:

Vergesellschaftung der wichtigen Industrien und Dienstleistungen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten.
Kein Profit mit den Grundbedürfnissen der Menschen – Gesundheit, Wohnen, Bildung, Mobilität und Energieversorgung sollen komplett vergesellschaftet und demokratisch kontrolliert werden.
Weltweite Klimagerechtigkeit gibt es nur mit Überwindung des Kapitalismus
Die Arbeitenden sollen bestimmen, wo es lang geht. Demokratie und Selbstbestimmung auch im Betrieb.
Mehr Lohn, weniger Arbeitszeit für alle
Gleiche Rechte für alle Lohnabhängigen, jenseits aller Grenzen und Herkunft
Keine Kriegsbeteiligung mit Waffen und Geld aus Deutschland. Keine Militarisierung der Gesellschaft.
Für eine sozialistische Demokratie statt kapitalistischer Diktatur des Profits

Die Linke Berlin vor den Wahlen – Widerstand organisieren statt die Krise verwalten

Erklärung der Antikapitalistischen Linken – AKL Berlin

Die Abgeordnetenhauswahlen finden vor dem Hintergrund einer tiefen Krise des kapitalistischen
Systems statt. Die Wirtschaft kriselt und hunderttausende Jobs werden abgebaut. Gleichzeitig
werden Abermilliarden in die Rüstung gesteckt, damit der deutsche Staat in kommenden
Kriegen um Ressourcen und Absatzmärkte mitmischen kann. Die Kosten dafür soll die
Arbeiter:innenklasse zahlen, sei es durch den massiven Stellenabbau, den Abbau der
Gesundheitsversorgung oder den schon begonnenen Sozialkahlschlag.
Die Linke muss zu einem Instrument für den Widerstand gegen diese Zustände gemacht
werden. Der Kampf um Parlamentssitze ist für uns kein Selbstzweck, sondern diesem Ziel
untergeordnet. Wir setzen uns im Wahlkampf daher dafür ein, dass Beschäftigte, Jugendliche
und sozial Benachteiligte nicht nur uns wählen, sondern auch mit uns aktiv werden und
kämpfen – gegen die Angriffe der Herrschenden und für eine sozialistische Veränderung. Wir
wollen alle pro-kapitalistischen Parteien und ihre Politik gegen die Arbeiter*innenklasse
angreifen, von AfD und CDU bis SPD und Grüne.
Wir glauben, dass diese Aufgaben nicht ernsthaft angegangen werden können, wenn man
gleichzeitig versucht, gemeinsam mit SPD und Grünen den Kapitalismus zu verwalten. Die
Aufgabe einer sozialistischen Partei ist es nicht, Kürzungspolitik möglichst sozial abzufedern,
sondern Widerstand dagegen zu organisieren. Gerade vor dem Hintergrund der systemischen
Krise verschärft sich dieser Widerspruch noch. Jede kommende Regierung wird sich schnell
entscheiden müssen: Kürzungen umsetzen oder den Konflikt mit den herrschenden Interessen
suchen. Mit SPD und Grünen ist letzteres ausgeschlossen.
Dem Klassenkampf von oben muss mit massivem Widerstand von unten begegnet werden.
Diesen Widerstand voranzutreiben, zu organisieren und ihm eine politische Stimme zu geben,
ist die Aufgabe der Partei. Dass wir vor diesem Hintergrund stärkste Kraft werden können, ist
dafür eine gute Ausgangslage.
Bilanz der letzten Regierungsbeteiligungen
Dass Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien Die Linke und soziale
Bewegungen in die Sackgasse führen, zeigt auch die Berliner Geschichte. Dass sich die Politik
der Massenprivatisierungen und des sozialen Kahlschlags von Rot-Rot von 2001 bis 2011 nicht
wiederholen darf, geben inzwischen auch die damaligen Verantwortlichen zu. Das ist wenig
überraschend, sind doch viele der aktuellen gesellschaftlichen Bewegungen immer noch
Kämpfe gegen das Erbe der damaligen Sparpolitik. Das ausgegliederte Personal von Charité
und Vivantes streikte letztes bzw. dieses Jahr erneut dafür, wieder in den TVöD eingegliedert zu
werden. Der Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen wendete sich gegen die
Auswirkungen der Privatisierung hunderttausender Wohnungen unter Rot-Rot.
Auch, wenn die letzte Regierungsbeteiligung von 2016-2023 nicht eine ganz so katastrophale
Politik umgesetzt hat, so doch auch keine linke. Nicht nur, dass sie die Schweinereien der
Vergangenheit nicht rückgängig gemacht hat (die Wiedereingliederung der Krankenhaustöchter
stand sogar im Koalitionsvertrag und wurde nicht umgesetzt. DWE wurde unter R2G
verschleppt). Nicht nur die vielen weiteren, größeren und kleineren Schweinereien – von der
Räumung linker Kneipe bis zum Karstadt-Hermannplatz-Deal: Es hat sich auch nichts
grundlegend verändert an der Wohnungskrise, dem Investitionsstau im öffentlichen Dienst,
Bildung und Gesundheit, der grassierenden Armut usw. Dass es nicht zu größeren Kürzungen
kam, lag auch an einer besseren ökonomischen Entwicklung und gewissen Rücklagen. Diese
Vorzeichen haben sich nun wieder umgekehrt.
Die Erfahrung zeigt eins ums andere Mal: Mit SPD und Grünen werden im besten Fall die
grundlegenden Probleme in der Stadt nicht angegangen, im schlimmsten Fall verschärft. Denn
SPD und Grüne bleiben, was sie sind: pro-kapitalistische Parteien.
Sollte Die Linke stärkste Kraft werden und in einer rot-grün-roten Regierung die Bürgermeisterin
stellen, wird das weder den Charakter von SPD und Grünen ändern noch einen qualitativen
Unterschied für die Regierungspolitik machen. Nicht nur wäre die Linke in der Koalition
weiterhin in der Minderheit; vor allem wäre sie für ihre Mehrheiten weiterhin auf SPD und Grüne
angewiesen, welche radikalere linke Forderungen blockieren würden.
Linkes Regieren
Die AKL Berlin steht nicht für „Fundamentalopposition“. Wir wollen eine sozialistische
Regierung. Eine solche müsste aber nicht nur ein radikales Reformprogramm aufstellen,
welches die Lebensbedingungen der Berliner*innen verbessern würde, wie:
● die Rücknahme aller Privatisierungen und Kürzungen der letzten Jahre
● die Umsetzung des Volksentscheides zur Enteignung der Immobilienkonzerne und die
Verteidigung des Volksentscheids zur Erhaltung des Tempelhofer Felds.
● die sofortige Einführung einer Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche bei
vollem Lohn- und Personalausgleich im öffentlichen Dienst
● massive Investitionen und Aufbau von mehr Personal im öffentlichen Dienst, u. a. in den
Bereichen Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Integration, Kultur und Soziales
● Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Einführung eines kostenlosen ÖPNV, zusammen
mit der Entwicklung neuer ökologischer Mobilitätskonzepte für die Stadt, die
sozialverträglich sind
● ein umfangreiches Bauprogramm der städtischen Wohnungsunternehmen für günstigen
kommunalen Wohnraum, Senkung der Mieten auf ein kostendeckendes Niveau von 5,50
€/m² kalt und Einführung eines Mietendeckels für kommunales Wohnen
● Stopp von Zwangsräumungen und -umzügen und ein Sofortprogramm zur Abschaffung
von Obdach- und Wohnungslosigkeit
● die Aufstellung eines bedarfsgerechten Haushalts, der die Bedürfnisse der Berliner
Beschäftigten, Mieter*innen, Jugendlichen, Rentner*innen und sozial Benachteiligten in
den Mittelpunkt stellt
● Maßnahmen, welche die Haushaltslage auf Kosten der Super-Reichen, Banken und
Konzerne verbessern: u. a. deutliche Gewerbesteuererhöhung, Stopp unnötiger und
teurer Prestigeobjekte (z. B. Olympiabewerbung und A100-Ausbau), Stopp der
Zinszahlungen an die Banken. Forderung an den Bund, mehr Geld für Länder und
Kommunen bereitzustellen, u. a. durch höhere Steuern auf große Vermögen, Gewinne
und Erbschaften
● ein Nein zu allen Abschiebungen und Einsatz für gleiche Rechte für alle hier Lebenden.
Sie müsste auch deutlich machen, dass solch ein Programm mit Druck von außerhalb des
Parlaments durch Massenproteste und Streiks erkämpft werden muss. Eine linke Regierung
müsste sich als Teil und Speerspitze der sozialen Kämpfe verstehen, müsste ab Tag 1 in den
Konflikt mit der pro-kapitalistischen Bundesregierung, den systemischen „Sachzwängen“ und
den herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnissen treten.
Wir treten daher dafür ein, dass Die Linke sich nur an einer Regierung beteiligt, die sich mit dem
Kapitalismus anlegt; die also zu Widerstand und Massenprotesten in Berlin und anderen
Bundesländern aufruft, um wirkliche Verbesserungen zu erkämpfen. Sie sollte dafür eine
„Koalition“ mit Gewerkschaften, Belegschaften, Mietenbewegung und sozialen Organisationen
anstreben und Wege finden, ihre Politik im Dialog mit der arbeitenden Bevölkerung zu
erarbeiten und zu beschließen. Das ginge zum Beispiel durch entscheidungsbefugte
Versammlungen demokratisch gewählter Vertreter*innen der Gewerkschaften, Belegschaften
und breiteren arbeitenden Bevölkerung, durch Stadtteilversammlungen, Versammlungen an
Schulen und Universitäten etc. Linke-Vertreter*innen in Parlament und Regierung sollten
sämtliche Diäten und Bonusbezüge, die über einem durchschnittlichen Facharbeiter*innenlohn
liegen, an den Aufbau einer solchen Bewegung abführen. Die Partei sollte so zeigen, dass
Verbesserungen erkämpft werden können, ohne zu vergessen, zu erklären, dass sie im
Rahmen des Kapitalismus immer gefährdet bleiben und es deshalb eine sozialistische
Veränderung fernab der Profitlogik und Konzernmacht geben muss.
Wir könnten so unsere Bereitschaft zum Regieren ausdrücken, ohne den Eindruck zu
erwecken, dass das mit SPD und Grünen, die solch eine Politik krakeelend zurückweisen
würden, möglich wäre.
Minderheitsregierung
Das bedeutet nicht, dass Die Linke einer Abwahl der CDU im Wege stehen müsste. Wenn
Rot-Grün-Rot eine parlamentarische Mehrheit hätte, könnte Die Linke SPD und Grünen
anbieten, einer Minderheitsregierung ins Amt zu verhelfen. Dann können sie ihre Bereitschaft
für linke Politik unter Beweis stellen, ohne dass wir uns mit Koalitions- oder
Tolerierungsverträgen die Hände binden. Auf der Grundlage kann per Einzelfallentscheidung
beurteilt werden, ob Gesetze eine Verbesserung für die arbeitende Bevölkerung darstellen oder
nicht. Verantwortung für die Kürzungspolitik dagegen übernehmen wir so nicht.
Rote Haltelinien sind keine Hilfe
Der Ansatz, Bedingungen an SPD und Grüne im Vorfeld an eine gemeinsame Regierung zu
formulieren, ist hingegen nicht geeignet, linke Politik zu garantieren oder eine solche
Regierungsbeteiligung zu verhindern.
Mit solch einer Haltung entwerten wir nicht nur unser Wahlprogramm. Der “Rote
Haltelinen”-Ansatz sagt mindestens implizit auch, dass SPD und Grüne theoretisch linke Politik
machen könnten, wenn sie es denn wollten bzw. von der Linken in einer Koalition dazu
gezwungen würden.
Indem man Bedingungen an SPD und Grüne stellt, orientiert man die Partei erst einmal auf
Verhandlungen mit SPD und Grünen und ein mögliches Zusammenkommen. Damit gibt man
diesen Parteien vor den Wähler*innen ein Image, welches sie nicht verdienen, und spielt
denjenigen in der Partei in die Hände, die eine Regierungsbeteiligung organisieren wollen.
Hinzukommt, dass man sich in eine Dynamik begibt, bei der wesentliche Bestandteile unseres
Programms, die für einen linken Politikwechsel ja nötig wären, zur Verhandlungsmasse werden.
Sie können so schon vor dem Koalitionsvertrag einkassiert werden.
Der Druck auf mehr Zugeständnisse wächst im Laufe der Koalitionsverhandlungen hingegen,
wenn man einmal die Möglichkeit einer Einigung zugesteht. Auch die Rolle der bürgerlichen
Presse sollten wir dabei nicht unterschätzen, welche versuchen wird, Die Linke für ein
mögliches Scheitern von Koalitionsverhandlungen (und damit auch der wenigen bereits
getroffenen “guten” Vereinbarungen) verantwortlich zu machen. Das bringt uns in eine
schwierige Position, gerade wenn wir eigentlich SPD und Grüne als unsozial entlarven wollen.
Die Linke als Motor des Widerstands
Alle Errungenschaften, vom Wahlrecht über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wurden
außerhalb vom Parlament erkämpft. Unsere Koalitionspartner müssen also die Beschäftigten,
die sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften sein. Und das bedeutet schon jetzt, den
Wahlkampf mit dem Klassenkampf zu verbinden.
Wenn gekürzt werden soll, ist es Aufgabe der Partei, Angebote und Vorschläge an die
Betroffenen zu richten, wie Protest organisiert werden kann. Wenn Beschäftigte bspw. in
Krankenhäusern für bessere Löhne streiken, muss die Linke da sein – um Solidarität zu zeigen,
die Forderungen ins Parlament zu tragen und gleichzeitig Vorschläge für den weiteren Kampf zu
machen. So kann sich Die Linke der Arbeiter:innenklasse verankern und zeigen, dass sie nicht
nur redet.
Dabei müssen wir auch immer die Verbindung zwischen dem Kapitalismus, der Aufrüstungen
und den Kürzungen ziehen und klarmachen, dass der Sozialismus keine ferne Utopie ist,
sondern eine brennende Notwendigkeit im Hier und Jetzt. Das bedeutet, ein sozialistisches
Programm aufzustellen, das unmittelbar bei den Interessen von Beschäftigten ansetzt und
aufzeigt, wie ihr Leben verbessert werden kann. Und dass diese nur mittels massenhafter
Selbstorganisation der Arbeiter:innenklasse erreicht werden können.
Rot-Rot-Grün stärkt die Rechten
Die AfD ist gerade da besonders stark, wo die Linke in Regierungen war. Einerseits, weil die
Linke überall dort wieder an Unterstützung verloren hat, weil sie normale kapitalistische Politik
gemacht hat. Andererseits, weil die AfD sich als einzige Opposition inszenieren kann. Wer die
AfD klein machen will, muss nicht nur klar gegen jeden Rassismus eintreten, sondern auch
gegen die sozialen Ursachen des AfD-Hochs und deren Verantwortliche vorgehen. Das
beinhaltet insbesondere auch SPD und Grüne.
Chancen zum Aufbau einer sozialistischen Klassenpartei nutzen
Das System ist in der Krise und keine der pro-kapitalistischen Parteien hat eine Antwort. Es gilt,
diese Chance zu nutzen und für den Aufbau einer sozialistischen Klassenpartei zu nutzen, die
sich in der breiten Klasse verankert, neue Aktive für sich gewinnt und an der Speerspitze des
Widerstands steht.

Resolution zu Palästina

AKL Berlin

Die AKL Berlin steht für ein Ende der massenhaften Ermordungen, Vertreibungen und der Besatzung der Palästinenser*innen durch den Staat Israel. Wir fordern ein Ende der Belagerung Gazas und der Besetzung des Westjordanlands, den Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und die Freilassung aller palästinensischer politischer Gefangenen. Ebenso fordern wir ein Ende der Bombardierung und Besetzung des Libanon.
Wir setzen uns innerhalb der Linken dafür ein, dass die Partei mit einer eigenständigen sozialistischen Position an der Seite der Palästinenser*innen und der palästinasolidarischen Bewegung in Deutschland steht und den Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen unterstützt.
Wir weisen den Vorwurf zurück, Die Linke habe ein „Antisemitismus-Problem“. Kritik an der israelischen Regierung und am Zionismus sind kein Antisemitismus. Es ist selbstverständlich, dass die AKL, wie auch die gesamte Partei Die Linke gegen Antisemitismus, wie auch jede andere Form des Rassismus kämpft.
Die AKL Berlin steht für die Vereinigung aller Lohnabhängigen jenseits aller Spaltlinien und Grenzen und die weltweite Abschaffung des Kapitalismus, um eine neue sozialistische Gesellschaft unter demokratischer Kontrolle der Produzent*innen zu bilden. Diese Stellungnahme kann daher nur im Lichte dieser Ziele verstanden werden.
Der historische Ausgangspunkt des heutigen so genannten Nahostkonflikts liegt in der gewaltvollen, auf Terror und Vertreibung basierenden Gründung des Staates Israels als eines religiös verfassten, zionistischen, rassistischen Staates auf einem von den Palästinenser*innen bewohnten Gebiets. Die Verwirklichung des nachvollziehbaren und berechtigten Wunsches von Jüdinnen und Juden nach den Schrecken des Holocaust einen sicheren Zufluchtsort zu haben, hätte nicht mit diesem an den Palästinenser*innen begangenen Unrecht umgesetzt werden dürfen. Es bedeutet bis heute Unterdrückung und Not für die Palästinenser*innen während Israel zu einer tödlichen Falle, einem alles andere als sicheren Ort, für Jüdinnen und Juden geworden ist.
Die AKL unterstützt das Recht der Palästinenser*innen auf, auch bewaffneten, Widerstand gegen die Besatzung. Wir unterstützen jedoch keine Kräfte, die diesen Widerstand mit einer reaktionären Ideologie führen und Methoden anwenden, die die Spaltung der Arbeiter*innenklasse in der Region entlang nationaler Linien noch vertiefen. Dazu gehören Angriffe und die Ermordung von Zivilist*innen, wie dies am 7. Oktober 2023 geschah. Wir lehnen daher eine Kooperation oder, auch kritische, Unterstützung der Hamas oder anderer rechts-islamistischer Organisationen ab.
Die AKL Berlin verwirft die Gleichsetzung des israelischen Staates mit dem Judentum. Verantwortlich für diese Gleichsetzung sind die bürgerliche Presse und die zionistische Propaganda. Die AKL Berlin verteidigt alle Jüdinnen und Juden gegen Diskriminierung und Verfolgung und steht solidarisch an der Seite der Jüdinnen und Juden, die gegen Krieg, Vertreibung und Besatzung auf die Straße gehen.
Die AKL Berlin erkennt an, dass achtzig Prozent der israelisch-jüdischen Bevölkerung dort geboren wurden und sich eine Nation und Klassengesellschaft entwickelt hat. Die AKL Berlin tritt für die demokratischen und nationalen Rechte aller Volksgruppen im Nahen Osten ein
Der Staat Israel kann seine verbrecherische Politik betreiben, weil er auf die Unterstützung der Mehrheit der israelisch-jüdischen Bevölkerung setzen kann, die Angst vor einer Auslöschung durch die Palästinenser*innen oder die angrenzenden arabischen Staaten bzw. den Iran hat. Doch keine Nation kann frei sein, die eine andere Nation unterdrückt. Die Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser*innen ist eine Voraussetzung für eine Überwindung der nationalen Spaltung der Arbeiter*innen und Armen in der Region und damit auch für ein sicheres Leben für die Jüdinnen und Juden in der Region. Um dies zu erreichen, ist umgekehrt eine Anerkennung des Rechts der israelischen Jüdinnen und Juden auf einen eigenen Staat ein wichtiges Mittel.
Israel ist ein Vorposten des westlichen Imperialismus im sogenannten Nahen Osten. Der Kampf für die Befreiung der Palästinenser*innen ist daher zwangsläufig antiimperialistisch. Er muss aber auch antikapitalistisch sein, denn es sind die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse in der ganzen Region, die eine Befreiung der Palästinenser*innen verhindern. Kein Flügel der israelischen herrschenden Klasse kann für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen gewonnen werden, genauso wenig können aber die palästinensischen und arabischen Kapitalist*innen und Großgrundbesitzer*innen einen Weg zur Befreiung aufzeigen. Nur die palästinensischen Massen können selbst durch den Aufbau demokratischer Arbeiter*innenorganisationen und durch das Führen eines Massenkampfes diesen Weg beschreiten, der sie zwangsläufig an die Grenzen der kapitalistischen Verhältnisse bringen muss. Deshalb treten wir für eine sozialistische Veränderung in der Region ein – nur wenn die Arbeiter*innenklasse und verarmten Massen selbst über ihr Schicksal entscheiden können, ist eine friedliche Lösung denkbar. Deshalb treten wir für ein sozialistisches Palästina neben einem sozialistischen Israel, die als Teil einer freiwilligen sozialistischen Föderation des so genannten Nahen Ostens ein.
Als Sozialist*innen in Deutschland ist unsere erste Aufgabe, die Unterstützung der Besatzung und Unterdrückung durch die Bundesrepublik zu bekämpfen. Wir fordern ein Ende der Waffenlieferungen an Israel und ebenso eine Beendigung sonstiger politischer und ökonomischer Unterstützung des Staates Israel durch die Bundesrepublik.
Wir stehen außerdem an der Seite der palästinasolidarischen Bewegung und der von Diskriminierung und Repression betroffenen palästinensischen und arabischen Migrant*innen in Deutschland. Schluss mit der Einschränkung demokratischer Rechte und der Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Migrant*innen!
Die Linke hat im Jahr 2025 einige wichtige Schritte in Richtung Solidarität mit den Palästinenser*innen getan. Dazu zählen vor allem die Beschlüsse des Bundesparteitags und der Aufruf zur Großdemonstration im September. Es ist nicht genug! Die AKL Berlin fordert die Partei Die Linke auf, eine offene und demokratische Diskussion auf allen Ebenen der Partei zum Kampf gegen die Unterdrückung der Palästinenser*innen zu organisieren . Das Fehlen dieser Diskussion sowie der Ausschluss von Pro-Palästina-Aktivist*innen aus der Partei entfernen uns von den fortgeschrittenen Arbeiter*innen im Land und von den arbeitenden Migrant*innen. Solche Ausschlüsse und die angewandten disziplinarischen Methoden durch von oben gesteuerte Kommissionen schaden der Glaubwürdigkeit der Partei und zerstören ihre Rolle als sozialistische Partei.

Hände weg von gewerkschaftlicher Demokratie!

Solidaritätserklärung der AKL Berlin mit der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin

Die AKL Berlin unterstützt den Beschluss vom "Netzwerk für eine Kämpferische und Demokratische ver.di": Petition: Nein zur Abschaltung der Homepage der ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin – Netzwerk .

Die Abschaltung der Webseite der ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin ist ein Angriff auf demokratische Rechte und Meinungsfreiheit innerhalb der Gewerkschaft. Eine Mitgliederversammlung hatte ihre TV-L-Forderung von 600 Euro mehr im Monat beschlossen und veröffentlicht – ein legitimer, demokratischer Akt, der nun zensiert wurde.

Die AKL Berlin sagt klar: Gewerkschaft lebt von unten, nicht von oben! Die gewerkschaftlichen Betriebsgruppen sind der Kern einer lebendigen Gewerkschaft. Ihre Impulse und Beiträge sollten in die allgemeine Diskussion in allen Betrieben hineingetragen werden. Diskussionen über Tarifforderungen müssen offen, transparent und solidarisch geführt werden – nicht hinter verschlossenen Türen. Das Vorgehen der Landesfachbereichsleitung ist bürokratisch, undemokratisch und schwächt die Kampfkraft von ver.di, indem kämpferische, wenn auch kritische Stimmen, zum Schweigen gebracht werden sollen.

Wir fordern die sofortige Wiederfreischaltung der FU-Betriebsgruppenseite und die volle Anerkennung des Rechts aller ver.di-Mitglieder und -Gremien, sich frei und öffentlich – auch politisch – zu äußern. Wir brauchen reale demokratische Strukturen und Diskussionen über die Kampfforderungen, ausgehend von den Betriebsgruppen. Die Verhandlungskommissionen müssen die Forderungen der Betriebsgruppen widerspiegeln.

Darüber hinaus steht die AKL Berlin für den Kampf um einheitliche Tarife und die Zusammenführung von TV-L, TVöD und TV-H auf Basis einer Angleichung an die besten in den Verträgen bestehenden Bedingungen als wichtigen Schritt zur Vereinigung der Arbeiter*innen und zur Stärkung die Kampfkraft der Arbeiter*innenklasse.