LAG Antifaschismus

Aktuelles | Veranstaltung III. Weg

  1. Protokoll vom 27.04.22 einstimmig angenommen
  2. Aktuelles/Berichte
    1. Anne berichtet aus dem AGH über die Einberufung des Untersuchungsausschuss Neukölln. Dieser kann sich nicht konstituieren, solange die AfD nicht reingewählt wurde. Das Gesetz sieht das aber zwingend vor, weil UAs ein Minderheitenrecht sind. Alles ist sehr brisant. Die Betroffenen hatten unter der Abwägung, einen UA mit AfD oder keinen UA klar für den UA votiert. Da nun die AfD alleine gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung aller anderen Fraktionen sich nicht selbst rein wählen kann, wurden die da bisher nicht reingewählt. Somit bekommt aktuell die rechte Opposition ihren Willen, die den UA verhindern möchte.
Als Koalition haben wir nun die Wahl, für die AfD zu stimmen und klare Ansage zu machen dass das eine Stimme für den UA ist, oder der UA kann nicht ohne erhebliches rechtliches Risiko einberufen werden, was der designierte Vorsitzende auch schon so verkündet hat. Man ist jetzt in Gesprächen mit den Betroffenen darüber wie wir das gemeinsam entscheiden und kommunizieren. Wir haben halt eine Beschlusslage, die sagt, dass wir keine Adler wählen aber auch eine für den UA. Das ist das Dilemma.
    2. John berichtet kurz aus der aktuellen Lage im Kubiz.
  3. Querdenken
    1. vertagt
  4. Gedenkveranstaltungen und die AfD
    1. vertagt
  5. III. Weg Veranstaltung
    1. BAIZ mit Terminzusagen
    2. Apabiz noch ohne Rückmeldung
  6. Veranstaltung Verschwörungsideologien
    1. vertagt
  7. Berliner Bündnis gegen Rechts
    1. k.A.
  8. Sonstiges
    1. sehr geringe Beteiligung bei den Treffen (heute nur drei anwesend)
    2. Gründe dafür erörtern? Wie kann mehr Beteiligung erreicht werden?
    3. Präsenztreffen wieder mehr machen? Wir haben ja den Hof.
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