Armut wird weiter verschärft

Pressemitteilung der Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV in DIE LINKE. Berlin

Jede neue Koalition im Land hat die Chance etwas zur sozialen Gerechtigkeit beizutragen. Ob dies auch geschehen wird, da bestehen allerdings ernsthafte Zweifel. Es zeichnet sich eine neoliberale Gemengelage ab, die weit davon entfernt ist, die drängendsten Probleme der verschärften Armut der Menschen nachhaltig entgegenzuwirken.

Das freie Spiel der Märkte ist politisch gewollt und hat sich mit der Einführung von Hartz IV sowie der Deregulierung der Wirtschaft verschärft. Und dieses System wird von SPD, Grüne und FDP nicht hinterfragt, sondern weiter fortgesetzt, trotz einer steigenden Armutsquote in Deutschland.

Die minimale Erhöhung von drei Euro für Grundsicherungsbeziehende ab 1.1.2022 ist ein Hohn angesichts der sozialen Krise, die schon die letzten Jahre immer mehr Menschen zu drastischen Einschränkungen zwangen. Unter anderem vor allem Lebensmittel, Energie und Mietkosten werden mit drei Euro mehr im Monat nicht ausgeglichen.

Die Inflationsrate, die um die 5% beträgt, wird somit nicht an die anfallenden Kosten angepasst und die jetzt schon nicht mehr existenzsichernden Beträge sollten verfassungsmäßig geprüft werden, ob da nicht ein Verstoß vorliegt.

Die Preissteigerungen bedeuten eine Kürzung der Mittel bei den Ärmsten. Nicht nur sie werden massiv geschröpft, sondern auch Geringverdiener:innen und Menschen, die nur einen Mindestlohn für ihre Arbeit bekommen, werden extrem benachteiligt. Darunter leiden besonders die Kinder in den betroffenen Familien.

Dabei gäbe es durchaus Regulierungsmöglichkeiten, die der Spaltung der Gesellschaft keinen weiteren Auftrieb geben würden. Steuererhöhung bei den Reichsten, die sogar während der Corona-Krise profitierten UND  eine armutsfeste Erhöhung der Leistungen bei den Sozialleistungsbezieher:innen und Niedrigrentner:innen, erklären die Sprecherinnen der LAG  Elisabeth  Wissel  und Doris Hammer.