Solidarisch durch die Krise – das ist unsere Devise.
Eine Kundgebung von 10.30 bis 12.30 Uhr mag für viele ungünstig sein, aber die Jobcenter, von denen wir heute noch eines besuchen, schliessen um 12.30 Uhr. Einige werden sagen, die sollen lieber arbeiten gehen statt hier zu demonstrieren. Das Problem ist nur, es wird nicht genug Erwerbsarbeit angeboten von der die Menschen auch ohne Aufstockung durch die Jobcenter leben können. Prekäre oder 450 Euro Jobs gibt es im Handel- oder Dienstleistungsbereich sicherlich, aber da muss dann nicht nur zu Erwerbszeiten aufgestockt sondern auch noch im hohen Rentenalter zuverdient oder gar Flaschen gesammelt werden, um das Notwendigste zum Überleben zu haben. Die Rente zu genießen, ist da nicht drin. Mal gemütlich bei einem Kaffee und einem Stück Kuchen, vielleicht sogar mit Sahne, mit Freund:Innen im Café sitzen, bleibt für viele ein Wunschtraum. Sich selbst diese kleinen Dinge nicht leisten zu können, führt oftmals zu Scham und Vereinsamung. Arme Menschen sind deutlich häufiger krank und sterben auch früher als finanziell besser gestellte. Deshalb fordern wir neben der Mindestsicherung auch eine Mindestrente von 1200 Euro, für ein würdiges Leben im Alter.
Mit unserer Forderung nach Abschaffung der Agenda2010 und Hartz IV und Einführung einer individuellen und sanktionsfreien Mindestsicherung, wie sie von der LINKEN seit Jahren gefordert wird, wollen wir allen ein würdiges Leben ermöglichen, die es aus eigenen Kräften, warum auch immer, nicht können. Ein Leben ohne das Damoklesschwert „Sanktionen“. Apropos Sanktionen, selbst die Bundesagentur für Arbeit hat festgestellt, dass Sanktionen nicht die „erzieherische“ Wirkung haben, die erwartet wurde. Oftmals beruhen sie einfach auf Fehlentscheidungen der Mitarbeiter*innen im Jobcenter. Jedes Jahr werden ca. 40 Prozent der Widersprüche und Klagen zu Gunsten der Betroffenen entschieden. Gerade deshalb ist es ein Anliegen nicht nur der LAG sondern auch der Landespartei an jedem Jobcenter eine unabhängige Schieds-oder Ombudsstelle einzurichten, an die sich die Betroffenen vertrauensvoll wenden können. Zusätzlich fordern wir, zumindest bis es eine gesetzliche Änderung im SGB II entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.19 gibt, die Sanktionen generell auszusetzen. In einigen Bezirksverordnetenversammlungen gab es hierzu bereits Anträge, die aber letztendlich an der Verweigerung der SPD bzw. CDU gescheitert sind. Aber wir werden hier nicht nachlassen und die demokratischen Parteien weiter nerven. Hauptziel ist die Abschaffung jeglicher Sanktionen.
Was sich aber ganz einfach umsetzen ließe und wofür auch kein Antrag oder Beschluss nötig ist, ist der gegenseitige respektvolle Umgang miteinander. Es darf doch nicht sein, dass eine Betroffene, die mal nicht alleine beim Jobcenter-Termin war, sich mehr über die freundliche Ansprache freut als über den positiven Bescheid. „So freundlich war sie noch nie zu mir“. Deshalb auch: NIEMAND MUSS ALLEIN ZUM JOBCENTER. Solidarisch durch die Krise, heisst sich gegenseitig zu unterstützen und zu helfen.
Solidarisch durch die Krise – das ist unsere Devise.
Doris Hammer, Ko-Sprecherin der LAG Hartz IV
Gemeinsam durch die Krise, geht nur solidarisch, dafür steht DIE LINKE
Liebe Anwesende,
die Pandemie verschärft die soziale Ungleichheit. Während es eine Zunahme von privatem Reichtum gibt und das Wirtschaftswachstum in Deutschland 2022 zwischen 3 und 4 % zulegen soll, suchen die ärmeren Schichten vergeblich dieses Plus im Portmonee.
Das ist Armut per Gesetz, eine Zementierung der sozialen Ungleichheit. Das macht DIE LINKE nicht mit.
Die Leidtragenden sind derzeit Menschen mit geringem Einkommen und Sozialleistungsabhängige mit ihren Familien, es trifft wieder einmal die Ärmsten, die während der Krise die meisten Opfer bringen sollen.
Lohneinbußen von 5-10 % bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Eine Verschärfung der Situation für Alleinerziehende, die schon vor der Krise besonders stark von Armut betroffen waren, nun aufgrund von Preissteigerungen und dem Wegfall von Kita- und Schulessen. Eine Schande ist auch, dass 33% der Erwerbstätigen sind und knapp 30% der Rentnerinnen und Rentner trotzdem auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und keine Erhöhung der sozialen Leistungen, oder einer Chance einen Arbeitsplatz zu finden, der angemessen bezahlt wird. Das ist extrem unsolidarisch und ungerecht und muss im politischen System geändert werden.
Das Geld für Rüstungsausgaben und Auslandseinsätze sitzt dagegen locker. So stiegen die Militärausgaben seit 1993 in Deutschland auf das höchste Niveau.
DIE LINKE steht heute hier, weil wir das Soziale, besonders in der Coronakrise nicht vergessen dürfen. Angemessene Hilfen und eine Zukunftsperspektive sind Voraussetzungen für ein Leben in Würde und eines friedlichen Zusammenlebens. Das geht nur solidarisch, durch Umverteilen und Prioritätensetzung, um soziale Härten zu vermeiden.
DIE LINKE fordert dringend und jetzt:
eine Mindestsicherung von 1200 Euro für soziale Leistungsbezieher:innen und gleichzeitiger Abschaffung aller Sanktionen. Einen Mindeststundenlohn von 13 Euro.
Wir fordern weiter:
Schluss mit der sozialen Ungleichheit. Die Krisenkosten dürfen nicht auf den ärmeren Teil der Bevölkerung abgewälzt werden:
Armutsfeste Löhne und Flächentarifverträge.
Eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre
Und eine kräftige Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen.
Aber mittelfristig brauchen wir einen Systemwechsel, weg von der Zwei-Klassen-Gesellschaft, hin zu einer solidarischen Gesellschaft in der wirkliche soziale Gerechtigkeit gilt.
Lasst uns gemeinsam für diese Forderungen kämpfen.
Denn: Die Würde des Menschen ist unantastbar und das muss für alle gelten!
Elisabeth Wissel, Ko-Sprecherin der LAG Hartz IV