Aufgaben und Maßnahmen in der Koalitionsvereinbarung zum Themenfeld Mobilität / Verkehr
IG Nahverkehr
In der folgenden Tabelle sind in Stichworten die Aufgaben, Maßnahmen und Projekte zusammengestellt, die die Koalitionsvereinbarung enthält. Aufgeführt sind auch Maßnahmen, die vom Wahlprogramm der LINKEN abweichen, aber Teilziele oder Teilmengen beinhalten.
Seite | Aufgabe, Maßnahme, Projekt | Termin |
---|---|---|
47 | Neue Stadtquartiere | |
Leistungsfähige ÖPNV-Erschließung für neue Stadtquartiere | ||
Leitlinie für innovative Mobilitätskonzepte und verkehrsberuhigte Gestaltung bei Neubau und Erweiterung von Quartieren | ||
Ökologisch-soziale Modellquartiere für u. a. innovative Mobilitätskonzepte: Michelangelostraße, Schumacher-Quartier, Johannisthal/Adlershof, Köpenick, Lichterfelde Süd | ||
49 | Besondere Orte | |
Öffentliche Verkehrsflächen im Bebauungsplan Molkenmarkt überprüfen | ||
Straßenraum vom Schlossumfeld bis zum Brandenburger Tor fußgängerfreundlich umgestalten, verkehrsberuhigt ohne MIV | ||
Straße durch Parlaments- und Regierungsviertel zur Fuß- und Radwegverbindung umbauen | ||
Straßenbahnerschließung für Ex-Flughafen Tegel vorbereiten | ||
Am Bahnhof Zoo Umsteigesituation und Aufenthaltsqualität verbessern | ||
52 | Öffentlicher Raum | |
Plätzeprogramm weiterentwickeln | ||
54 | Baukulturelles Erbe sichern | |
U-Bahnstationen Hansaplatz und Schillingstraße zu Kulturbahnhöfen „Das doppelte Berlin“ umgestalten | ||
56 | Umweltverbund und öffentlicher Raum | |
Mehr lebenswerte Straßen und Plätze schaffen | ||
Umbau der Schönhauser Allee | ||
Erhaltungsmanagementsystem für Straßen- und Brückeninstandhaltung | ||
Baumittel sichern bzw. erhöhen | ||
VLB: Auswertung des beauftragten Gutachtens (das noch nicht vorliegt?), Schlussfolgerungen für die Reorganisation | Kurzfristig | |
Zielvereinbarungen mit der VLB zur ÖPNV-Beschleunigung | Bis dahin | |
Zielvereinbarungen mit der VLB zur Verbesserung der Radwegeinfrastruktur | Bis dahin | |
Eindeutige Richtlinien für die VLB zur Priorität des Umwelt-verbundes bei der Abwicklung von Straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten | ||
Stadt- und umweltverträgliche Mobilitätskonzepte für Großveranstaltungen | ||
57 | Verkehrssicherheit | |
Zugeparkte Radverkehrsanlagen kontrollieren und räumen | ||
Aufklärungskampagne zur Einhaltung der Straßenverkehrsregeln | ||
Einrichtung von Begegnungszonen mit Priorität Fuß- und Radverkehr | ||
Eckbereiche an Kreuzungen frei einsehbar gestalten | ||
Aufpflasterungen zum Straßenüberqueren | ||
Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo-30-Zonen | ||
Tempo-30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen | ||
Einsatz auf Bundesebene, um Tempo 30 zu erleichtern | ||
59 | Mobilitätsgesetz | |
Umfassende Neuregelung des Fuß- und Radverkehrs im Mobilitätsgesetz | 12/17 | |
Zweckbindung der Mittel aus Entflechtungsgesetz und GVFG | ||
59 | Fußverkehr | |
Sofortprogramm Erhöhung der Barrierefreiheit im Straßenraum und Gehwegsanierung | 03/17 | |
Grüne-Wege-Netz 2020 fertigstellen | ||
Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen | ||
Fußgängerfurten nachrüsten | ||
Gesicherte Überwege in kurzen Abständen | ||
Mehr Zebrastreifen, Mittelinseln, Gehwegvorstreckungen | ||
LED-Straßenbeleuchtung | ||
60 | Radverkehr | |
Gesetzentwurf Radverkehr | 03/17 | |
Dialog mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad | ||
Bündnis für den Radverkehr | ||
Gründung einer landeseigenen Velo-GmbH (anfangs bei Grün Berlin) | ||
Koordinierungsstelle Radverkehr einrichten | ||
10 Vollzeitstellen beim Senat und 2 Ingenieurstellen je Bezirk | ||
Straßenverkehrsbehörden wieder in Straßen- und Grünflächenämter eingliedern | ||
10 Mio € 2017, 40 Mio € 2018, 51 Mio €/a ab 2019 für Radinfrastruktur | ||
61 | Radinfrastruktur | |
Radstreifen entlang Hauptstraßen, mindestens 2 m breit | ||
Fahrradstraßennetz auf Nebenstraßen | ||
Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes | ||
Leitfaden für die Gestaltung von Fahrradstraßen | ||
Einbahnstraßen in beide Richtungen für Radverkehr | ||
Umbau der gefährlichsten Kreuzungen | ||
Bei gehwegbegleitenden Radwegen Sichthindernisse vor Kreuzungen beseitigen | ||
Bau von 100 km Radschnellverbindungen, kreuzungsfrei oder bevorrechtigt | ||
Prioritätsnetze für ÖPNV, Fahrrad und MIV definieren | ||
Pilotprojekt Grüner Pfeil für Radfahrer | Ab 19 | |
Mehr Fahrradbügel aufstellen | ||
Kfz-Stellplätze in Fahrradstellplätze umwandeln | ||
Bike&Ride-Plätze in den Außenbezirken schaffen | ||
Fahrradparkhäuser Ostkreuz, Hauptbahnhof, Südkreuz, Zoo, Gesundbrunnen | ||
Öffentlichkeitskampagne für das Radfahren | ||
Schadstellen im Mauerweg beseitigen | ||
62 | ÖPNV ausbauen | |
Zielnetz Straßenbahnausbau in StEP Verkehr und Flächennutzungsplan einarbeiten | 2021 | |
Verwaltungsrichtlinien für Trassenfreihaltungen Straßenbahn | ||
Straßenbahn-Streckenverlegung am Ostkreuz | 2021 | |
Straßenbahnbau Hauptbahnhof – U Turmstraße | 2021 | |
Straßenbahn-Ausbau zum S-Bahnhof Mahlsdorf | 2021 | |
Vorplanung Alexanderplatz – Steglitz, Baubeginn bis 2021 | Ab 17 | |
Vorplanung U Turmstraße - Mierendorffplatz, Baubeginn bis 2021 | Ab 17 | |
Vorplanung Warschauer Straße – Hermannplatz, Baubeginn bis 21 | Ab 17 | |
Vorplanung Heinersdorf – Blankenburger Pflasterweg, Baubeginn bis 2021 | Ab 17 | |
Vorplanung Pankow – Weißensee, Baubeginn bis 2021 | Ab 17 | |
Vorplanung S Schöneweide – Sonnenallee – Potsdamer Platz | Ab 21 | |
Vorplanung Potsdamer Platz – Wittenbergplatz/Zoo | Ab 21 | |
Vorplanung Mierendorffplatz – Ex-Flughafen Tegel | Ab 21 | |
Vorplanung Pankow – Turmstraße – Mierendorffplatz - Luisenplatz | Ab 21 | |
Vorplanung Spittelmarkt - Mehringdamm | Ab 21 | |
Vorplanung Johannisthal – U Zwickauer Damm | Ab 21 | |
60 Mio €/a für Straßenbahnplanung und -bau | Ab 19 | |
Fonds zur Übertragbarkeit der Straßenbahnmittel | ||
Finanzierung der Fahrzeugbeschaffung im Rahmen des Fahrzeugpools | ||
64 | S-Bahn | |
Anteil Öko-Strom auf 100% anheben | ||
Fertigstellung des 1. BA der S 21 | ||
Baubeginn für den 2. BA der S 21 | ||
Planungsbeginn für den 3. BA der S 21 | ||
Bahnhof Perleberger Brücke im 1. BA der S 21 | ||
Untersuchung für Integriertes Express-Konzept S-Bahn Spandau - Nauen | ||
Landeseigenen S-Bahn-Fahrzeugpool ab 2028 prüfen | ||
Gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Landes an der S-Bahn untersuchen | ||
65 | Angebotsverbesserung und Taktverdichtung (nicht Regionalbahn) | |
Takt von S-Bahn, U-Bahn, Bus und Straßenbahn, insbesondere in den Außenbezirken, verbessern und Anschlusssicherheit erhöhen | ||
Tagsüber 5-min-Takt S-Bahn-Ring | ||
Drittes Bahnsteiggleis in Westend | ||
Taktverdichtungen auf der Stadtbahn und im Nord-Süd-Tunnel | ||
2. Gleis Schönholz – Tegel | ||
2. Gleis für S 2 im Norden | ||
2. Gleis für S 2 im Süden | ||
2. Gleis Wannsee - Griebnitzsee | ||
Nachtbuslinien im Tarifbereich B zwischen den Haltestellen halten | ||
Einstieg an allen Bustüren in der Hauptverkehrszeit | ||
66 | Vorrang und Barrierefreiheit | |
Abgeschaltete Vorrangschaltungen wieder in Betrieb nehmen | Kurzfristig | |
Absolute Beschleunigung, Task-Force „Beschleunigung“ einrichten | ||
Neue Busspuren, wo Busse im Stau stehen | ||
Lücken im Busspurennetz schließen | ||
Zeitliche Beschränkung der Busspuren wird aufgehoben | ||
Mehr Umweltspuren mit einer Breite von 4,75 m | ||
Bau von Buskaps | ||
Freihalten der Busspuren von parkenden Autos | ||
Barrierefreier Ausbau des U-Bahn-Netzes (also aller Stationen) | 2020 | |
Barrierefreier Ausbau des S-Bahn-Netzes (also aller Stationen) | 2020 | |
Barrierefreie Straßenbahnhaltestellen (alle?) | 2022 | |
Finanzmittel für schrittweisen barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen | ||
Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderungen | ||
Erhalt und qualitative Entwicklung des Sonderfahrdienstes | ||
VBB-Begleitservice weiterführen | ||
10% barrierefreie und multifunktionale Taxen | ||
Sicherheitspersonal der BVG verstärken | ||
Sicherheit bei der S-Bahn erhöhen | ||
67 | ÖPNV-Tarife | |
Preis für Berlin-Ticket S an ALG-II-Regelsatz anpassen, d. h. senken | zeitnah | |
Fahrpreise einfrieren | ||
Facharbeitsgruppe zur Erarbeitung der zukünftigen Fahrpreisgestaltung | ||
Machbarkeitsstudie zur Nahverkehrsabgabe/Infrastrukturabgabe und Umlagefinanzierung | 12/19 | |
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beitragsfinanzierung und der Übernachtungspauschale; erste Maßnahmen davon umsetzen | ||
68 | Taxiverkehr | |
Intensivere Kontrollen, Konzessionen entziehen | ||
Transparenter einheitlicher Fahrpreis zum BER | ||
69 | Verkehrsverträge | |
Verkehrsvertrag mit der BVG für 15 Jahre mit Anreizsystem | 2020 | |
Intermodale Plattform entwickeln | ||
VBB-FahrCard wird multimodale Mobiltätskarte mit Bestpreisabrechnung | ||
Einrichtung von Mobilitätspunkten nahe ÖPNV-Knotenpunkten | ||
70 | Elektroautos (fälschlich „Elektromobilität“ genannt) | |
Kollektive Elektromobilität (Elektroautonutzung?) fördern | ||
Car-Sharing-Angebote ökologisch ausrichten | ||
Beim Bund eintreten für Förderprogramm zur Umrüstung der Taxiflotte | ||
Einsatzmöglichkeiten „autonom“ (fahrerlos?) fahrender Fahrzeuge im Umweltverbund untersuchen | ||
70 | Regional- und Fernverkehr | |
Für Busmaut auf Bundesebene einsetzen | ||
Konzept für Reisebusverkehr erarbeiten | ||
Fernzughalt am Bahnhof Zoo | ||
Ostbahnhof als Fernzughalt stärken | ||
Wiederinbetriebnahme Heidekrautbahn bis Gesundbrunnen | ||
Regionalverkehr auf der Kremmener Bahn | ||
Wiederinbetriebnahme der Potsdamer Stammbahn | ||
Möglichst langer Betrieb des Regionalbahnhofs Karlshorst | ||
71 | Autoabstellgebühren (fälschlich als „Parkraum“bewirtschaftung bezeichnet) | |
Autoabstellgebühren ausweiten | 2021 | |
Innerhalb des S-Bahn-Rings flächendeckend Autoabstellgebühren | ||
Masterplan Parken abschließen | ||
Verordnung mit dem Ziel der Begrenzung von Stellplätzen | ||
In Neubaugebieten alternative Mobilitäts- und Wohnformen ermöglichen | ||
71 | A 100 und TVO | |
Fuß- und Radverkehrsbrücke über den Britzer Zweigkanal | ||
Keine Privatisierung von Fernstraßen oder der Infrastrukturgesellschaft | ||
Paralleler Radschnellweg zur TVO | ||
Beginn Planung der Schienen-TVO | ||
Verbesserung Regionalbahnverbindungen in östlicher Stadt prüfen | ||
72 | Wirtschaftsverkehr | |
Neues Konzept für Wirtschaftsverkehr erarbeiten | ||
Entwicklung von Urban Hubs | ||
Belieferung der „letzten Meile“ mit Lastenfahrrädern | ||
Schienenseitige Erschließung von Gewerbe- und Logistikstandorten | ||
Anschaffung von Elektro-Lastenrädern fördern | ||
Ladezonen zur Vermeidung von Behinderungen durch Lieferverkehre | ||
Gigaliner nicht zulassen | ||
Durchreiseverkehr über den Autobahnaußenring leiten (Einsatz geggenüber Brandenburg) | ||
Takte der Regionalbahnen zum BER so eng wie möglich | ||
73 | Flughäfen und Lärmschutz | |
7 Stunden Lärmpause in der Nacht | ||
Prüfung von An- und Abflugverfahren | ||
73 / 122 | Keine dritte Start- und Landebahn | |
73 | ÖPNV-Anbindung BER einschließlich Dresdner Bahn hat „hohe Priorität“ | |
79 | Wirtschaftsfaktor Elektromobilität | |
Elektrifizierung des öffentlichen, privaten u. gewerblichen Verkehrs | ||
Agentur für Elektromobilität neu ausrichten | ||
1000 Ladepunkte an P&R-Haltestellen und U-Bahn-Endstationen | 12/18 | |
81 | Tourismus | |
Vielfalt des nachhaltigen Wassertourismus; BVG-Fähren nicht erwähnt | ||
82 | Einzelhandel und Geschäftsstraßen | |
Verkehrsvermeidung | ||
83 | Migrantische Ökonomie | |
Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen; Fahrtberechtigungen u. Fahrzeugtechniker nicht erwähnt | ||
84 | Zukunftsorte | |
Verkehrsanbindungen von „Zukunftsorten“ | ||
88 | Vergabepolitik | |
öffentliches Geld nur vergeben, wenn Mindestlohn (6/2017: 9,- €) | ||
90 / 287 | Oder-Partnerschaft | |
Ausbau Schieneninfrastruktur D-PL | ||
Kulturzug Berlin - Breslau fortsetzen | ||
97 | Energie- und Klimaschutzprogramm | |
ohne Handlungsfeld Verkehr | ||
98 | Smarte Energie-City | |
Kopplung von Strom, Wärme und Verkehr | ||
98 / 258 | Klimaschutz | |
17 Nachhaltigkeitsziele der UNO-Agenda von 2015 anwenden | ||
100 | Energienetze | |
Berliner Straßengesetz nach dem Vorbild Hamburgs novellieren | ||
105 | Investieren | |
urbane Mobilität durch bessere Fahrradinfrastruktur und neue Tramlinien | ||
105 | Gesellschaftlicher Zusammenhalt | |
Mobilitätshilfsdienste ausbauen | ||
106 | Bürgernahes und lebenswertes Berlin | |
bessere Zusammenarbeit Land – Bezirke: Radwege als eines der Leitprojekte | ||
107 | Mehr Investitionen | |
Finanzierungsmöglichkeiten zur Schienenfahrzeugbeschaffung | ||
116 | Steuerpolitik | |
Zuschüsse für „Elektromobilität“ (Elektroautos? Taxis?) | ||
119 | Flächenvergabe | |
Flächen für erforderliche öffentliche Infrastruktur sichern und bereitstellen; Verkehrsflächen für besondere Bahnkörper und zukünftig notwendige Betriebshöfe nicht genannt | ||
120 | Landesbeteiligungen | |
Landesunternehmen auf effiziente Erfüllung der Daseinsvorsorge ausrichten | ||
Kein Cross-Border-Leasing oder ähnliches. | ||
120 | Daseinsvorsorge | |
BVG soll Beitrag leisten zu Klimaneutralität, Verkehrswende und bezahlbaren Preisen für öffentliche Güter der Daseinsvorsorge | ||
122 | Flughafen BER | |
Größtmögliche Transparenz über Baufortschritt und Kosten | ||
Erweiterungen nur aus eigener finanzieller Kraft des BER | ||
122 / 73 | Keine dritte Start- und Landebahn | |
Landesanteil Berlins nicht privatisieren | ||
Flughafen Tegel schließen | ||
127 | Ämterstruktur | |
bezirkliche Straßenverkehrsbehörden gehen über in das Straßen- und Grünflächenamt | ||
146 | Inklusion | |
Gesamtkonzept für Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderungen | ||
Mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum | ||
148 | Armut | |
Berlin-Ticket S erhalten, Berlin-Pass entbürokratisieren | ||
193 | Kultureinrichtungen | |
ehem. Flughafen Tempelhof für kulturelle Zwecke nachnutzen | ||
207 | Zusammenarbeit Land - Bezirke | |
Standardisierte Verfahrensweise im Projekt Radverkehrsinfrastruktur | ||
223 | Bezahlung in Landes- und Tochterunternehmen | |
Tarifverträge; kein Outsourcing | ||
226 | Kriminalität | |
verstärkte Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum | ||
228 | Alexwache | |
Kombinierte Wache mit der Bundespolizei am Alexanderplatz | ||
242 | Justizvollzug | |
Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden durch „Arbeit statt Strafe“; Schwarzfahrer nicht erwähnt | ||
252 | Luftqualität | |
Reduktion des Stickoxidausstoßes durch Kfz | ||
252 | Lärm | |
Temporeduzierungen auch auf Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen | ||
Lärmmindernder Umbau von Straßen und Bahntrassen | ||
256 | Grüne Infrastruktur | |
Stadtvertrag zur dauerhaften Erhaltung von Grün-, Frei- und Naturflächen |