LAG Netzpolitik gegen Videoüberwachung
Die Partei DIE LINKE steht ihrem Wahlprogramm gegen eine Ausweitung von Videoüberwachung und einen angestrebten Rückbau bereits vorhandener Anlagen ein.
Die mangelhafte Abschreckung von Straftätern durch eine Videoüberwachung zeigt die begrenzte Wirksamkeit von Überwachungsmaßnahmen deutlich auf. Aus unserer Sicht lassen sich Straftaten im öffentlichen Raum sehr viel besser durch den Einsatz von Sicherheitskräften verhindern. Im Gegensatz zu reinen Überwachungsmaßnahmen steigert dieses Konzept das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Insofern halten wir die beschlossene Aufstockung der Polizeipräsenz und der mobilen Wachen für richtig.
Als LAG Netzpolitik diskutieren wir darüber hinaus die Frage, welche Form der Überwachung des öffentlichen Raums die persönlichen Freiheiten am wenigsten einschränkt. Besonders kritisch betrachtet DIE LINKE die automatisierte Analyse und die Vernetzung des anfallenden Videomaterials. Zur Diskussion steht deshalb ein Vorschlag, die durch eine Überwachung anfallenden Videosequenzen lediglich nach einer erfolgten Strafttat zur gezielten Täteraufklärung manuell auszuwerten.
Ein offener Punkt ist die Sicherheit des anfallenden Videomaterials. Eine sofortige asymmetrische Verschlüsselung wurde als nicht ausreichend vertrauenswürdig und zu kompliziert in der Anwendung eingeschätzt.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass wir eine wie auch immer geartete Videoüberwachung grundsätzlich ablehnen. Zur Kriminalitätsprävention ist inbessondere ein entschlossener Kampf gegen soziale Ungleichheit notwendig. Wir treten dafür ein, dass Strategien entwickelt werden müssen, um mit der Bevölkerung und ihrem stark ausgeprägten Wunsch nach mehr Sicherheit in den Dialog zu treten.