Landesparteitag der Berliner Linken positioniert sich zu den Themen Netzpolitik, open government und demokratische Mitbestimmung im Internet

Auf dem gestrigen Landesparteitag der Linken Berlins wurde das Wahlprogramm für den Wahlkampf in 2011 beschlossen. Nach vielen Stunden intensiver Arbeit am Text, Interventionen durch Betroffenengruppen war dann auch der Abschnitt mit den Positionen der Linken zum Netz auf der TO.

Marion Seelig, MdA und auch im Vorfeld bei der Basiskonferenz verantwortlich für die Debatte Demokratie und Bürgerbeteiligung, brachte ihre Freude zum Ausdruck: “Es ist ein kleiner Abschnitt im Programm- aber ein großer Schritt für die Linke, dass wir hier mit eigenständigen Positionen zum Thema Netzpolitik, Demokratische Mitbestimmung und open government in den Wahlkampf gehen. Ich bin sehr froh, dass sich jetzt eine entsprechende Landesarbeitsgemeinschaft in Berlin gebildet hat, die Kompetenz und Aktive sammelt.”

Während bei manchen Themen viele Änderungsanträge die Diskussion prägten, hatte die LAG Netzpolitik ja bereits im Januar die Hinweise der Aktiven aufgegriffen – aus den Bezirken, von Social Media Vertretern ebenso wie Technikern, von Mitstreitern aus den Verwaltungen ebenso wie aus den Netzwerken der digitalen Szene. Auf der Basiskonferenz der Linken gab es dazu bereits positives Feedback und wir freuen uns, dass der Abschnitt jetzt genau so auch ins Wahlprogramm eingegangen ist.

Mehr Demokratie mit dem Internet

Für DIE LINKE ist das Internet eines der mächtigsten Instrumente unserer Zeit für Demokratisierung, Transparenz und Teilhabe. Wir streiten dafür, dass gerade die Metropole Berlin dafür Vorreiter in Verwaltung, Politik und Gesellschaft wird. Wir wollen die Verwaltung durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel effizienter, transparenter und bürgernäher gestalten. Dazu zählen für uns ein effektiver Einsatz von Open-Source-Software in der Berliner Verwaltung und eine Open-Data-Strategie, die Regierungs- und Verwaltungsdaten für alle Berlinerinnen und Berliner in angemessener Weise aufbereitet und zur Verfügung stellt. DIE LINKE will die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ausbauen und setzt dabei auch auf E-Petitionen auf Landes- und Bezirksebene sowie die Möglichkeit, Volks- und Bürgerbegehren online durchzuführen. Wir unterstützen Co-Working-Projekte als Beitrag zur Entwicklung des Kreativpotenzials Berlins.

DIE LINKE will den freien Zugang zu Wissen und Informationen – etwa über eine Open-Access-Initiative – auch in Berlin fördern und damit den Wissenschaftsstandort stärken. Um das volle Potenzial des Internets für die digitale Metropole Berlin wirksam werden zu lassen, treten wir für ein freies WLAN und eine vollständige Breitbandanbindung für alle Berlinerinnen und Berliner ein. Soziale Teilhabe ist auch mit Hilfe des Internet nur dann möglich, wenn alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Voraussetzungen vorfinden. Um die digitale und soziale Spaltung der Stadt zu verhindern, wollen wir umfassende Bildungsangebote unabhängig von sozialem Milieu, Alter oder Herkunft fördern.