Liquid Friesland wird dauerhaft fortgesetzt
Nach der einjährigen Testphase von Liquid Feedback hat sich der Landkreis Friesland dazu entschieden, das Projekt auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Mit 53 abgestimmten Themen in einem Jahr fiel die Beteiligung zwar nicht so umfangreich aus wie erhofft, doch als ein zusätzliches Modul der Bürgerbeteiligung habe die Plattform neue basisdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten geboten und die Politik im Landkreis beeinflusst. Charakteristik der Friesländischen Liquid Democracy: Anmeldung mit Klarnamen und eindeutige Identifizierung aller Teilnehmer; Abstimmungen sind nicht bindend, Portal läuft als zusätzliche Demokratieeinheit, wobei auch der Kreistag selbst Themen in die Plattform verlagert, um sie dort zu diskutieren und basisdemokratisch abstimmen zu lassen.
Liquid Friesland bleibt in seiner Relevanz aufgrund der nichtbindenden Wirkung der Abstimmungsergebnisse begrenzt. Die obligaorische Anmeldung mit Klarnamen ist jedoch als vorausdenkend zu bewerten – ebnet dies doch den Weg hin zu einer Vertrauensbasis für verbindliche Abstimmungsprozesse. Diese wiederum sind Voraussetzung dafür, dass Liquid Democracy aus dem Status einer Spielwiese herauskommt. Keine Ergänzung der Politik, sondern Medium der Politik selbst soll sie werden. Auf unserem nächsten LAG-Treffen werden wir beraten, welche Chancen wir dazu innerhalb der Berliner LINKEN sehen. Im Bezirk Mitte ist eine online-Bürgerbeteiligung zu bestimmten Themen in Planung – auch das hört sich interessant an.