NSA, PRISM – das Problem sind die Geheimdienste!

Auf dem Basistreffen der LINKEN im Bezirk Berlin-Mitte referierte die netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Halina Wawzyniak, über das Thema Überwachung. Sie hob hervor, dass weniger die Spionageaktivitäten bestimmter Länder und deren Programme das Kernproblem sind, sondern die Geheimdienste selbst. Die daraus geschlussfolgerte Notwendigkeit der Abschaffung aller Geheimdienste stieß in der örtlichen Parteibasis auf Interesse, aber teilweise auch auf Zweifel. Ist die Forderung realistisch? Ist es nicht eher eine Frage der Macht, die sich ihre Wege auch ohne offizielle Geheimdienste bahnen würde? Erfüllt ein Geheimdienst vielleicht doch unersetzliche, wichtige Aufgaben? Ist Internetüberwachung wirklich schlimm?

Daraufhin wurden verschiedene Beispiele gebracht, die aufzeigten, wie problematisch Überwachung auch für jene sein kann, die sich in einer reinen Weste wähnen, nach dem Motto “ich habe doch gar nichts zu verbergen, sollen die doch spionieren”. So können Geringverdiener aufgrund ihrer Aktivitäten im Netz als solche identifiziert und daraufhin bestimmte Konditionen, etwa die Option etwas per Nachnahme zu buchen, oder günstige Kredite verwehrt werden. Auch Krankenkassen könnten die Aufnahme einer Person verweigern, weil sie aus Profilen von Suchmaschinen wie Google die Informationen erhalten haben, dass es sich um eine Person mit medizinischen Risikofaktoren handelt. Von eingeschränkten Karriereaussichten aufgrund bestimmter politischer Einstellungen ganz zu schweigen. Aus Snowdens Informationen geht hervor, dass der britische Geheimdienst GCHQ gezielt Personen aus der Anonymous-Bewegung attaktierte, von Sabotage der Kommunikationswege bis hin zu Festnahmen (!). Für viele Menschen ist das Gefühl, selbst in der Privatssphäre anlasslos überwacht und ausgepäht zu werden, erdrückend. Was die Unersetzlichkeit der Geheimdienste betrifft, wurde nicht zuletzt im NSU-Skandal klar, wie uneffektiv deren Arbeit zuweilen ist. Die sehr wenigen bekannten Fälle, in denen es tatsächlich Geheimdienste waren, die einen Terroranschlag verhinderten, können eine so gravierende Einschränkung der Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft nicht rechtfertigen