Kernforderungen für das Linke Wahlprogramm
Die LAG Res Publica Europa verständigte sich am 18.11. auf Kernforderungen für das Linke Wahlprogramm zur Wahl des Abgeordnetenhaus 2021:
1. Die Linke.Berlin will ein Bekenntnis zu Europa in die Landesverfassung!
2. Recht auf politische Mitbestimmung für alle und Teilhabe
3. Partizipation der Stadtgesellschaft
4. Solidarity Cities
5. Europäische Flüchtlingspolitik
6. Europäisches Jahr der Schiene
Wir setzten uns auf allen Ebenen dafür ein, dass unsere Forderungen in das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE.Berlin einfließen werden.
Die LAG Res Publica Europa fordert folgendes ins Wahlprogramm der Linken. Berlin aufzunehmen:
1. Die Linke.Berlin will ein Bekenntnis zu Europa in die Landesverfassung!
Europa muss endlich in die Berliner Verfassung. Als Stadt zwischen Ost und West hat Berlin Europa und Europa die Stadt Berlin mitgeprägt.
Unsere Stadt lebt europäische Freiheit, Vielfalt und Weltoffenheit. Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa in der Verfassung kann Berlin die Zukunft der Europäischen Union glaubwürdig mitgestalten.
In Verantwortung für die eigene Geschichte, für kommende Generationen und für die vielen Europäer*innen, die hier leben, muss Berlin sich endlich zum Europäischen Einigungsprozess bekennen.
Europa muss in die Berliner Verfassung, weil Berlin als Stadt zwischen Ost und West Europa prägt und Europa Berlin prägt.
Europa muss in die Berliner Verfassung, weil wir mit dem Europaartikel die Zukunft unseres gemeinsamen Europas offen und aktiv mitgestalten können.
Europa muss in die Berliner Verfassung, weil Berlin europäische Freiheit, Vielfalt und Weltoffenheit lebt.
Die Europäische Union ist ein erster Schritt zu einem vereinigten Europa mit dem Ziel der Gründung einer europäischen Republik, die wir als Linke.Berlin anstreben. Berlin ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und damit Teil der Europäischen Union und setzt sich ein für die Demokratisierung der politischen Institutionen der Europäischen Union, für die Angleichung der Lebensverhältnisse und den sozialen Fortschritt innerhalb der Europäischen Union.
2. Recht auf politische Mitbestimmung für alle und Teilhabe
Wir begreifen Europa als demokratisches Europa. Dazu gehört die demokratische Partizipation der einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Die Linke.Berlin setzt sich deshalb dafür ein, das Wahlrecht für Ausländer auf die Landesebene auszuweiten. Dazu soll Berlin zusammen mit anderen willigen Bundesländern eine Interessengemeinschaft Wahlrecht bilden und mit diesen Ländern eine gemeinsame Strategie entwickeln. Die Bildung einer institutionalisierten Interessengemeinschaft stellt sicher, dass das Thema nicht nach dem ersten missglückten Versuch fallengelassen wird.
3. Partizipation der Stadtgesellschaft
Wir wollen den europäischen Gedanken stärker in die Stadt hineintragen und gemeinsam mit der Stadtgesellschaft die europäische Idee im Rahmen von europapolitischen Leitlinien in einem partizipativen Prozess von unten gemeinsam weiterentwicklen. Wir haben in Berlin eine starke Zivilgesellschaft, die sich für ein geeintes Europa einsetzt. Dieses pro-europäische Engagement gilt es weiterhin zu fördern.
4. Solidarity Cities
In zahlreichen europäischen Ländern haben rechtspopulistische und nationalistische Bewegungen an Zuspruch genommen, welche eine Politik der Entsolidaisierung und Spaltung Europas vorantreiben. Wir verstehen die europäischen Metropolen als treibende Kräfte der europäischen Integration und Horte der Freiheit. Europas Stärke liegt im Netzwerk der Städte und Regionen. Die enge Zusammenarbeit und Austausch Berlins mit anderen europäischen Städten und Metropolen innerhalb von Städtenetzwerken muss ausgebaut werden. Insbesondere soll die gute Kooperation mit den polnischen Kommunen und der polnischen Zivilgesellschaft weiter ausgebaut werden, bspw. im Rahmen der Oderpartnerschaft.
Berlin fordert eine Stärkung des Netzwerk zwischen den europäischen Städten und insgesamt der Regionen innerhalb der EU aus. Die Europäischen Städte und Regionen sind der Kern der Europäischen Union und sollen dies auch in der Struktur wiederspiegeln. Die Europäische Union muss eine solidarische Union von Unten sein, dies kann nur passieren wenn Städte und Regionen ein entscheidendes Mitsprachrecht in den Entscheidungsprozessen der Europäischen Union haben.
Wir fordern das Land Berlin auf dies auch mit einer personellen Stärkung etwa im Bereich Solidarity Cities anzuerkennen.
5. Europäische Flüchtlingspolitik
Die Linke.Berlin setzt sich weiterhin im Bundesrat für eine gerechte Asylpolitik innerhalb Europas ein.
Die Linke Berlin steht für eine menschliche Flüchtlingspolitik und eine Durchsetzung dieser innerhalb und außerhalb von Berlin, Deutschland und der EU. Darum fordern wir eine Auflösung der Elendslager und Hotspots an der europäischen Außengrenze, eine Abschaffung der tödlichen Grenzpolitik von Frontex und die Möglichkeit Asyl außerhalb der EU zu beantragen.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bundesinnenminster seine Blockadehaltung aufgibt und die Aufnahme von Menschen aus den griechischen Elendslagern endlich stattfinden kann.
Wir fordern die Entwicklung einer ernsthaften Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht der Flüchtlinge. Dazu gehören diplomatische Offensiven der Bundesregierung und der EU zur Befriedung der Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Europa, ein Ende der rassistischen Verfolgung von Sinti und Roma in vielen Ländern selbst der EU, ein Stopp der Waffenexporte, der Kriegseinsätze der Bundeswehr, der polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit Diktaturen und wirksame Strategien zur Eindämmung schädlicher Klimaveränderungen.
6. Europäisches Jahr der Schiene
Die Linke.Berlin setzt sich für gute Schienenverbindung in ganz Europa ein und begleitet das Europäisches Jahr der Schiene 2021 aktiv (u.a.mit Veranstaltungen). Der EU Green Deal sieht eine Dekarbonisierung des Verkehrssektors vor. Die Bahn kann hier einen erheblichen Beitrag leisten und die Emissionen vor Ort und in der Gesamtrechnung positiv beeinflussen. Dazu müssen die Nahverkehrsstrecken ins Umland und in europäische Nachbarländer elektrifiziert werden. Ferner sind wichtige Strecken, die Berlin, Brandenburg und unser Nachbarland Polen verbinden, mit Oberleitung auszustatten. Dazu gehört vor allem der Grenzübergang Tantow – Stettin. Das Netz in und um Berlin insbesondere in Richtung Polen muss zügig ertüchtigt werden, um den Ansprüchen des Netzes für den Deutschlandtakt zu genügen. Die Linke.Berlin setzt sich dafür ein, dass nicht nur der Deutschlandtakt umgesetzt wird, sondern dass auch ein europäischer Takt geprüft wird.
Der Ausbauzustand der Grenzübergänge der Schiene muss sich deutlich verbessern. Berlin setzt sich in einer künftigen Koalition unter Linker Beteiligung dafür ein, dass die Verbindung nach Küstrin ausgebaut wird, Guben/Gubin soll bei der Elektrifizierung (2 km) folgen. Die polnische Seite setzt hier schneller um: Berlin soll sich hier ein Beispiel am Nachbarland Polen nehmen und einen aktiven Austauschkreis zum grenzüberschreitenden Verkehr gründen (Planung, Genehmigung, Finanzierungsvereinbarung dauert in Deutschland zu lange; Planungs- und Genehmigungsvereinbarung; Berlin muss hier neue Maßstäbe setzen).