Nein zur Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten
LAG Netzpolitik unterstützt Berliner Allianz für Freiheitsrechte
Jedes Jahr wächst Berlin um mehrere zehntausend Menschen. Jedes Jahr besuchen mehr Tourist*innen als im Vorjahr die Hauptstadt, während die Verbrechenszahlen insgesamt nicht steigen. Letztes Jahr sanken sie sogar.
Wir wollen, dass Berlin weiterhin eine weltoffene, lebenswerte, freie und sichere Stadt für alle bleibt. Egal ob Sie in Berlin geboren, zugezogen oder nur zu Besuch sind. Egal ob Sie alt oder jung, arm oder reich, gläubig oder ungläubig sind.
Damit dies so bleibt, sind wir für alle zielgerichteten Vorschläge offen.
Aber der Vorschlag der Überwachungsinitiative mit dem irreführenden Namen „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ trägt nicht dazu bei, die Freiheit und Sicherheit in Berlin zu verbessern. Der Gesetzesvorschlag des Überwachungsbündnisses, über den wahlberechtigte Berliner*innen eventuell 2019 abstimmen könnten, verstößt an mehreren Punkten gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, gegen elementare Grundrechte und unser Verständnis einer freien Gesellschaft.
Was das Überwachungsbündnis will – und warum das kein Beitrag zur Sicherheit ist
Das Überwachungsbündnis will das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) so ändern, dass in Berlin prinzipiell an allen öffentlichen Orten eine Ton- und Videoüberwachung möglich ist. Das Überwachungsbündnis will alle Orte, an denen Straftaten geschehen, geschehen könnten, verabredet oder vorbereitet werden oder an denen große Menschenmengen sind, überwachen.
Das soll in Berlin mit bis zu 2500 Kameras an 50 öffentlichen Plätzen geschehen. Die Orte sollen von der Polizei in Zusammenarbeit mit dem zu gründenden Berliner Institut für Kriminalprävention festgelegt werden. Das Institut soll, in der von der Überwachungsinitiative vorgeschlagenen Form, nur Vorschläge zum Einsatz der Videoüberwachung machen. Es wird nicht wissenschaftlich arbeiten und verstößt gegen verfassungs- und europarechtliche Vorgaben zur Datenschutzaufsicht. Außerdem sollen 300 große Fahrradabstellplätze überwacht werden. Diese Zahlen werden in den Fußnoten des Gesetzesentwurfs genannt, mit dem in den vergangenen Monaten Unterschriften gesammelt wurden. Mögliche Orte nennt das Überwachungsbündnis nicht. Die Zahl der Kameras, etwa fünfzig pro Ort, wird ebenfalls nicht begründet.
Die Bild- und Tonüberwachung kann, so die Überwachungsinitiative, auch geheim erfolgen. Es soll, ohne eine öffentliche Diskussion, immer die modernste Technik und möglichst „intelligente“ Videoüberwachung eingesetzt werden. So sollen Verbrechen ausschließlich mit technischer Hilfe aufgeklärt und verhindert werden.
Mit der vom Volksbegehren angestrebten „intelligenten“ Videoüberwachung wird die Unschuldsvermutung missachtet und jeder Mensch im öffentlichen Raum als potentielle Straftäter*in betrachtet. Mittels Algorithmen sollen „akut gefährliche Situationen" automatisch erkannt werden. Es geht um die Überwachung von Personen, die aufgrund der Prognosen von Algorithmen Straftaten begehen könnten. Oder sich einfach nur auffällig verhalten. Dafür sollen alle Personen, die sich an einem Ort aufhalten, überwacht und ihre Gespräche abgehört werden. Dies ist vollkommen unangemessen und nach geltendem Recht auch nicht verhältnismäßig. Zudem geht mit einer solchen umfassenden Überwachungstechnologie eine große Missbrauchsgefahr einher.
Bisherige Erfahrungen mit der Videoüberwachung sprechen gegen die vollmundigen Versprechen der Überwachungsinitiative, dass durch Videokameras Verbrechen verhindert werden können.
Wenn die Kameras allerdings vor allem zur Aufklärung von Verbrechen eingesetzt werden sollen, fehlt dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz.
Warum die Berliner Allianz für Freiheitsrechte den Gesetzesvorschlag ablehnt
Das Überwachungsbündnis möchte die Bild- und Tonaufnahmen einen Monat lang speichern. Verschiedene datenschutzrechtliche Regelungen sehen jedoch vor, dass Videoaufnahmen unverzüglich zu löschen sind. Derzeit speichert die BVG Bildaufnahmen 48 Stunden lang. Tonaufnahmen fertigt sie überhaupt nicht an.
Das Speichern von Tonaufnahmen ist ein akustischer Lauschangriff, der nur in sehr wenigen Fällen mit hohen juristischen Hürden erlaubt ist. Nach geltendem Strafprozessrecht muss die belauschte Person – auch wenn sie in der Öffentlichkeit abgehört werden soll – verdächtig sein, eine bestimmte Tat begangen zu haben.
Das Land Berlin hat im Bereich der Strafprozessordnung keine gesetzgeberische Kompetenz. Es kann eine so weitreichende Regel, die alle Menschen betrifft, die sich im Umfeld einer nicht zwingend gekennzeichneten Bild- und Tonüberwachung aufhalten, nicht beschließen.
Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte fordert: Keine Verhandlungen über diesen Gesetzesvorschlag
Wir, die Unterzeichnenden, halten den Vorschlag des Überwachungsbündnisses für einen gefährlichen Irrweg. Er verstößt gegen elementare Freiheitsrechte und führt nicht zu mehr Sicherheit.
Deshalb lehnen wir diesen unverhältnismäßigen und sehr wahrscheinlich verfassungswidrigen Gesetzesentwurf ab.
Wir, die Berliner Allianz für Freiheitsrechte, fordern den Senat auf, den Vorschlag der Überwachungsinitiative durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin prüfen zu lassen.
Wir fordern die Regierungsparteien auf, nicht mit dem Überwachungsbündnis zu verhandeln.
Wir fordern die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf, den Gesetzesentwurf der Überwachungsinitiative entschieden abzulehnen.
Die Gründungsmitglieder der Berliner Allianz für Freiheitsrechte und Erstunterzeichner*innen dieses Aufrufs sind (Stand 12. April 2018):
Organisationen
Aktion Freiheit statt Angst e.V. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/
Berlin-Mitte gegen Überwachung https://berlin-mitte.gegen-ueberwachung.de/
Berlin Werbefrei - Volksentscheid https://berlin-werbefrei.de/
Datenschutzraum e.V. https://www.datenschutzraum.eu/
Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V. https://www.datenschutzverein.de/
Digitalcourage e. V. https://digitalcourage.de/
Fanrechtefonds https://fanrechtefonds.de/blog/
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) https://www.fiff.de/
Humanistische Union e. V., Landesverband Berlin-Brandenburg http://berlin.humanistische-union.de/
Internationale Liga für Menschenrechte e. V. https://ilmr.de/
PolizeiGrün e.V. http://polizei-grün.de/
Parteigliederungen
Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg https://gruene-xhain.de/
Bündnis 90/Die Grünen, Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik https://gruene.berlin/partei/landesarbeitsgemeinschaften/lag-netzpolitik
Die Linke Berlin, Landesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte & Demokratie https://dielinke.berlin/partei/igag/lag-buergerrechte-und-demokratie/
Die Linke Berlin, Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik https://dielinke.berlin/partei/igag/lag-netzpolitik/
Grüne Jugend Berlin http://gj-berlin.de/
Junge Liberale Berlin http://julis-berlin.de/
Piratenpartei Berlin https://berlin.piratenpartei.de/
Einzelpersonen
Max Althoff, Rechtsanwalt
Canan Bayram, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Rebecca Cotton, IT-Produktmanagerin
Martin Delius, ehem. MdA, Die Linke
Christian Demmelmeier, Jurist
Fadi El-Ghazi, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt/Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte
Rainer Hammerschmidt
Arno Hoffmann
Felix Keidel, Volljurist
Viktoria Kleinbongartz, Volljuristin
Herbert Nebel
Felix Rauch, Rechtsanwalt
Niklas Schrader, MdA, Sprecher für Datenschutz, Verfassungsschutz und Drogenpolitik für die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin
Thilo Weichert, Netzwerk Datenschutzexpertise
Evelyn Westhoff, Rechtsanwältin