Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes 2023 – 2025

1. Soziale Opposition

Nach der Wahlwiederholung sind wir von einer rot-grün-roten Regierung in die Opposition gewechselt.
Als Linke haben wir uns als soziale Opposition gegen den schwarz-roten Kahlschlag aufgestellt. Gemeinsam mit den Beschäftigten, Kulturschaffenden, sozialen Trägern, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Hochschulen, Kultur- und Bildungseinrichtungen kämpfen wir gegen die Kürzungen, auf der Straße und im Parlament.

Die verheerende Kürzungspolitik der Regierung wird mit dem Doppelhaushalt 2026/ 2027 fortgesetzt werden. Wir sind für viele Betroffene die erste Ansprechpartnerin. Wir setzen die fatalen Auswirkungen im Parlament auf die Tagesordnung und organisieren gemeinsam mit den Betroffenen Protest gegen den Kahlschlag.

2. Stärkste Kraft bei der Bundestagswahl 2025

In der Amtszeit des Landesvorstandes lagen drei Wahlkämpfe: die Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin (11,5 % der Zweitstimmen für die Linke), die Europawahl (7,3 % der Stimmen für die Linke) und die vorgezogene Bundestagswahl (19,9 % der Zweitstimmen für die Linke).

Mit der Bundestagswahl hat die Linke ihr Comeback geschafft. In Berlin sind wir stärkste Kraft geworden, konnten mit sechs Abgeordneten in die neue Linksfraktion im Bundestag einziehen und schafften es erstmals im Westen, in Neukölln, das Direktmandat zu holen sowie in Friedrichshain Kreuzberg den Grünen den Rang abzulaufen, ein historischer Sieg. Wir verteidigten die Direktmandate in Treptow-Köpenick und Lichtenberg grandios. In Mitte und in Pankow hätten wir beinahe ebenfalls das Direktmandat geholt. Durch unser hervorragendes Ergebnis konnten zwei Bundestagsabgeordnete aus Mitte und Marzahn-Hellersdorf über die Liste für uns in den Bundestag einziehen.

3. Interne Herausforderungen

Rückblickend waren es keine einfachen zwei Jahre. Der Bruch mit Sarah Wagenknecht hat auch in unserem Landesverband Spuren hinterlassen. Daraus sind wir mit neuer Stärke hervorgegangen. Nach einem kontroversen Landesparteitag, insbesondere zum Thema Antisemitismus, haben langjährige Parteimitglieder unsere Partei verlassen, arbeiten zum Teil weiter in der Fraktion im Abgeordnetenhaus mit.

Dieser Prozess hat viel Kraft in Anspruch genommen, den Landesvorstand sowie den Landesverband auf Belastungsproben gestellt. Der begonnene Prozess und die solidarische Debatte zu den Themen Antisemitismus und Nahost muss fortgeführt werden.

4. Eintrittswelle

Die Bundestagswahl, der kraftvolle Wahlkampf mit tollen Genoss*innen, erfahrenen Strukturen vor Ort sowie vielen neuen Mitgliedern haben den gesamten Landesverband dynamisiert.
Wir sind von 7.000 auf 15.000 Mitglieder gewachsen. Durch diverse Formate lassen wir die Neumitglieder gut bei uns ankommen und gewinnen sie für die aktive Mitarbeit. Verstärkte Angebote der politischen Bildung auf allen Ebenen sind wichtig.

Die AG Mitgliederarbeit hat die bezirklichen Mitgliederverantwortlichen, die Geschäftsstellenmitarbeiter*innen und Bezirksvorsitzenden zusammengebracht. Das Ziel ist der horizontale Austausch und Wissenstransfer sowie die Vernetzung zum Thema Mitgliedergewinnung, -integration und -aktivierung. Die AG hat sich einmal pro Quartal mit bis zu 60 Genoss:innen getroffen. Sie war an der Durchführung von drei gut besuchten Aktionskonferenzen (u.a. zu Mitgliederarbeit, Parteistrukturen, Haustürwahlkampf, social media, politischer Bildung, Diversität etc.) beteiligt und hat den Einsatz der Organisationssoftware Zetkin in der Breite des Landesverbandes befördert. Die AG Mitgliederarbeit hat das Forum gebildet für den systematischen Umgang des Landesverbands und der Bezirksverbände mit den Eintrittswellen der vergangenen beiden Jahre. Diese AG fortzusetzen und personell durch die Landesgeschäftsstelle zu stärken, ist sinnvoll.

5. Konsolidierung der Finanzen

Mit dem Ziel der Konsolidierung unserer Finanzen wurde eine mittelfristige Finanzplanung aufgestellt und eine AG Finanzen unter Beteiligung des Landesvorstands und der Bezirksverbände gebildet (https://dielinke.berlin/landesvorstand/beschluesse/detail/lv-beschluss-9-032-23/ ). Im Ergebnis wurden die Mandatsträger*innenbeiträge erhöht, ein neues Mietnormativ beschlossen, ein gemeinsamer Wahlkampffonds zur Finanzierung der Wahlkämpfe eingerichtet und der Stellenplan angepasst.

Durch die Eintrittswelle haben sich eine Reihe neuer Bedarfe ergeben, auf die wir kurzfristig reagiert haben. Der kommende Landesvorstand muss dies weiter bearbeiten und Prozesse dazu aufsetzen, u.a. für die Anpassung des Stellenplans.

Der Haushaltsplan 2025 kann Mitte des Jahres beschlossen werden. Die mittelfristige Finanzplanung muss fortgeschrieben und das Wahlkampfbudget 2026 untersetzt werden.

6. Kommunikation& Öffentlichkeitsarbeit

Die LaVo-AG zu Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit hat die Vernetzung zwischen Partei und Fraktion und zwischen Landes-, Bundes- und Bezirksebene voran gebracht. Die Fraktion hat mehrere Workshops mit den MdA-Büros organisiert zu Pressearbeit, social media und Kiezarbeit.
Die Social Media-Gruppe im Landesverband muss für die vielen, neuen Genoss*innen in den Bezirken geöffnet und die Ergebnisse des social media-Workshops von der Aktivenkonferenz umgesetzt werden. Neue personelle Ressourcen in der Landesgeschäftsstelle dafür stehen bereit.
7. Strukturen der Partei aktivieren und erneuern

Landesvorstand und Bezirksvorsitzende stimmen sich regelmäßig in eigenen, hybriden Treffen ab, die auch kurzfristig einberufen werden können, falls nötig.
Die thematischen Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) sind das Rückrat der Weiterentwicklung unserer Programmatik. Sie organisieren gemeinsam mit der Linksfraktion die Zukunftskonferenzen und werden auch für den Wahlprogrammprozess 2026 zentral sein, auch für die Kontakte in die Stadtgesellschaft. Viele Neumitglieder haben Interesse, in den LAGen mitzuarbeiten. Die Vernetzung mit der Landesgeschäftsstelle und die Bekanntmachung der LAGen in der Mitgliedschaft sollten verstärkt werden.
Die Zusammenarbeit mit dem Jugendverband wurde seitens des Geschäftsführenden Landesvorstandes (GLV) intensiviert und verbessert. Der Jugendverband ist immer im Landesvorstand präsent. Der GLV bemüht sich um Bereitstellung guter Rahmenbedingungen für die Jugendarbeit. Viele junge Genoss*innen sind neu eingetreten. Bei der Bundestagswahl 2025 waren wir als Linke bei den Erstwählenden in der Altersgruppe von 18 bis 24 Jahren stärkste Kraft. Das ist ein Auftrag unsere Strukturen zu öffnen, damit junge Genoss*innen und Sympathisant*innen sich bei uns wohl fühlen und aktiv werden können.

Der Landesvorstand hat eine Strukturreformkommission beschlossen, die sich aus Mitgliedern des Landesvorstandes, der Bezirksvorstände, der Zusammenschlüsse sowie des Jugend-& Studierendenverbandes zusammensetzt. Ziel ist die Erarbeitung von Empfehlungen zur Erneuerung und Öffnung unserer Strukturen, u.a. zur Mandatszeitbegrenzung, Erneuerungsquote, Gehaltsbegrenzung für Amts- und Mandatssträger*innen, Verhältnis von Haupt- und Ehrenamt, Trennung von Amt und Mandat, Stärkung von (queer)-feministischen und diversitätssensiblen Strukturen. Erste Empfehlungen sollen zum Herbst 2025 vorliegen.

8. Feministische Strukturen stärken

Auf dem letzten Tagung des Landesparteitages wurde eine landesweite Vertrauensgruppe beschlossen und anschließend vom Landesvorstand eingesetzt. Awareness-Schulungen für die Vertrauensgruppe, für den Landesvorstand, die Abgeordneten und Beschäftigten der Linksfraktion wurden durchgeführt. Eine LAG Flinta hat sich neu gegründet. Flinta-Plena auf den Landesparteitagen sind zum Standard geworden.
Die Aktualisierung unserer Landessatzung und Öffnung unserer Strukturen für alle von Diskriminierung betroffenen Personen/ Flinta in Abstimmung mit der Bundesebene steht an.

9. Diversität stärken

Gemäß unseren Beschlüssen wurde der Diversitätsausschuss unter Beteiligung aller Bezirksverbände eingesetzt. Dieser hat regelmäßig die Umsetzungsschritte bzgl. der Diversitätsstrategie überprüft und eingefordert.

Auf dem Landesparteitag findet ein Migra-Plenum statt.
Durch den vorgezogenen Bundestagswahlkampf kam es bzgl. der Umsetzung der Diversitätsstrategie leider erneut zu Verzögerungen.
Die Diversitätsumfrage wurde erstellt und muss sofort nach dem Landesparteitag durchgeführt werden.
Die finalisierte Ausschreibung zur*m ehrenamtlichen Antidiskriminierungsbeauftragten muss erfolgen.
Das Mentoringprogramm für Mitglieder mit Migrationsgeschichte sollte noch vor der Sommerpause starten.
Die Ergebnisse des Workshops zu Diversität von der Aktivenkonferenz sollen zügig umgesetzt werden.

10. AG gegen Antisemitismus

Nach dem Landesparteitag im Herbst 2024 hat der Landesvorstand unsere Position gegen jeden Antisemitismus bekräftigt: https://dielinke.berlin/landesvorstand/beschluesse/detail/resolution-lv-beschluss-9-067-24/ sowie ein Maßnahmenpaket beschlossen: https://dielinke.berlin/landesvorstand/beschluesse/detail/lv-beschluss-9-077-24/
Die Landesvorsitzenden haben das Gespräch mit den verschiedenen jüdischen Gemeinden in Berlin gesucht.
Die AG gegen Antisemitismus unter Beteiligung der Landesvorsitzenden, Vertreter*innen der Bezirksvorstände, des Jugendverbandes sowie der Abgeordnetenhausfraktion hat in ihren Sitzungen von Antisemitismus Betroffene, Opferberatungsstellen und Akteur*innen, die sich gegen Antisemitismus engagieren, angehört; sich kritisch mit unserer politischen Praxis auseinandergesetzt und an einem Leitfadenentwurf für die politische Praxis gearbeitet.
Der Landesvorstand hat die Ergebnisse und Dokumente dieses umfangreichen Prozesses zur Kenntnis genommen und an den Landesausschuss überwiesen.
Der Landesausschuss wird einen Prozess unter Beteiligung aller Bezirksverbände, der Zusammenschlüsse und des Jugendverbandes aufsetzen, um die Ergebnisse zu befassen, zu diskutieren und zu einer Beschlussfassung zu kommen.
Der Landesvorstand schlägt dem Landesparteitag im Mai 2025 vor, eine Ombudsstelle in der Landessatzung zu verankern, um in Konfliktfällen zu vermitteln und zu schlichten.

11. Kiezstrategie/ Haustürkonzept/ die Linke hilft

Unsere Konzepte zur Kiezstrategie (https://dielinke.berlin/aktuelles/kieze-organisieren-eine-neue-linke-politik-fuer-berlin/ und https://katalingennburg.dielinke.berlin/fileadmin/websites/katalingennburg/20241206_Kiezkampagnen.pdf ) sollten weiterentwickelt und flächendeckend in allen Bezirken umgesetzt werden.
Schon frühzeitig hat der Landesvorstand ein Konzept zum Haustürwahlkampf beschlossen: (https://dielinke.berlin/landesvorstand/beschluesse/detail/lv-beschluss-9-030-23/).
Die Erfahrungen und Ergebnisse des Haustürwahlkampfs in Berlin werden in einem Bericht aufbereitet. Dieser sowie die Auswertung der Aktionskonferenz Haustürwahlkampf sollen in die Vorwahlkampagne und in die Wahlstrategie einfließen.
Auf Landesebene und in vielen Bezirken haben sich AGen von “Die Linke hilft” gegründet, die Rechtsberatung, Sozialsprechstunden und praktische Hilfe anbieten. Ziel ist es, diese Hilfe möglichst flächendeckend anzubieten.
Die Fraktion im Abgeordnetenhaus hat beschlossen, zusätzlich zu ihren Mandatsträger*innenbeiträgen, die Diätenerhöhungen zum einen an den Fraktionsverein zu spenden, bei dem Vereine und Initiativen unbürokratisch Unterstützung bekommen können ( https://fraktionsverein.berlin/antrag/ ), sowie zum anderen vor Ort im Wahlkreis bzw. im Bezirk an Vereine, Initiativen oder Einzelpersonen in Not zu spenden.
Die Abgeordneten vor Ort sind ansprechbar.

12. Schwerpunkt: Wohnen/ Mieten/ Stadtentwicklung

Wir fokussieren uns inhaltlich besonders auf den Bereich Wohnen/ Mieten/ Stadtentwicklung und stellen die Eigentumsfrage "Wem gehört die Stadt?".
Wir bieten den Mieter*innen in der Stadt praktische Unterstützung an, ob mit unserem Heizkostenrechner, unserer Mietwucher-App oder Mieter*innenberatung in unseren Geschäftsstellen, Abgeordnetenbüros oder Mieter*innenversammlungen vor Ort.
Wir kämpfen gemeinsam mit ihnen gegen steigende Mieten, Verdrängung, Zwangsräumungen, Umwandlung in Eigentum, auslaufende Sozialbindungen etc.
Neben einem kommunalen Wohnungsbauprogramm und der Forderung nach einer Öffnungsklausel auf Bundesebene für den Mietendeckel arbeiten wir konkret an einem Sicher-Wohnen-Gesetz, das u.a. alle Vermieter*innen in der Stadt dazu verpflichtet, zu bezahlbaren Mieten neu zu vermieten.

13. Bündnisarbeit

Wir kämpfen mit den Menschen, Initiativen, Bündnispartner*innen gemeinsam um unsere Stadt. Der Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen muss endlich umgesetzt werden!Für uns ist klar, dass wir mit der Initiative 100% das Tempelhofer Feld gegen die Bebauung verteidigen werden!
Mit den Gewerkschaften und Beschäftigten, ob in der Schule, bei den Kita-Eigenbetrieben, in der BVG, im Öffentlichen Dienst oder bei der CFM kämpfen wir um gute Löhne und bessere Arbeitsbedingungen!
Für uns ist klar: Kein Fußbreit den Faschist*innen! Nirgendwo! Antifa ist immer Handarbeit. Es gibt kein ruhiges Hinterland! Wir kämpfen auch in den Außenbezirken, in Brandenburg und überall gegen die Nazis!
Aktivitäten für Frieden, gegen Krieg und Aufrüstung sind ein wichtiger Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Wir nahmen an zahlreiche Demonstrationen teil, organisierten Friedensfeste und kämpfen, gemeinsam mit unserem Jugendverband, gegen die Wiederaktivierung der Wehrpflicht.
Wir haben ein AG Demonstrationen eingerichtet, die unsere Demoauftritte systematisch sammeln und koordinieren soll. Entsprechende mobile Technik steht in der Landesgeschäftsstelle bereit.

14. Zukunftskonferenzen Berlin 2035

Es fanden Zukunftskonferenzen zu den Themen Klima, Gesundheit und Soziales, Bildung und Kultur sowie eine Bezirkekonferenz statt. Die Zukunftskonferenz zu Stadtentwicklung, Mobilität und Wohnen findet am 14. Juni 2025 statt. Eine weitere Zukunfskonferenz zu linker Innenpolitik, Bürger*innenrechten und Diversität wird aktuell vorbereitet. Die Ergebnisse der Zukunftskonferenzen Berlin 2035 sollen in den Wahlprogrammprozess 2026 einfließen.
15. Ausgewählte Beschlüsse

a) Strategie
- LPT-Antrag Bereit zu kämpfen: Die Linke in die Offensive:
https://dielinke.berlin/landesparteitag/beschluesse/det/bereit-zu-kaempfen-die-linke-in-die-offensive-1/
- LPT-Antrag Mit Herz und Schnauze: Eine Stadt für alle!
https://dielinke.berlin/landesparteitag/beschluesse/det/mit-herz-und-schnauze-eine-stadt-fuer-alle/

b) Wohnen& Mieten
- Unterstützung des Gesetzesvolksentscheids von »Deutsche Wohnen & Co enteignen«:
https://dielinke.berlin/landesvorstand/beschluesse/detail/lv-beschluss-9-020-23/
- Mietwucher stoppen: https://dielinke.berlin/landesvorstand/beschluesse/detail/lv-beschluss-9-059-24/

c) Gegen den sozialen Kahlschlag
- Gemeinsam gegen den Kahlschlag - Sozialproteste unterstützen: https://dielinke.berlin/landesvorstand/beschluesse/detail/lv-beschluss-9-078-24/
- Kahlschlag des Senats stoppen: Starke Bezirke für eine soziale Stadt!
https://dielinke.berlin/landesvorstand/beschluesse/detail/lv-beschluss-9-019-23/
- Senat muss Wort halten: Hauptstadtzulage auf Mitarbeitende der freien Träger ausweiten: https://dielinke.berlin/landesvorstand/beschluesse/detail/lv-beschluss-9-050-24/
- LPT-Antrag Kein Kiez ohne Die Linke: Wir halten zusammen. Jetzt erst recht!
https://dielinke.berlin/landesparteitag/beschluesse/det/kein-kiez-ohne-die-linke-wir-halten-zusammen-jetzt-erst-recht/

d) Arbeitskämpfe
- Solidarität mit den Beschäftigten im Nahverkehr! Offensive für einen besseren ÖPNV:
https://dielinke.berlin/landesvorstand/beschluesse/detail/lv-beschluss-9-021-23/
- Solidarität mit den Lieferando-Ridern!:
https://dielinke.berlin/landesparteitag/beschluesse/det/solidaritaet-mit-den-lieferando-ridern/

e) Gegen Militarisierung und Krieg
- LA-Antrag Mit der Zustimmung zum Finanzpaket ist eine historische Chance vertan –
Wir kämpfen weiter gegen Aufrüstung und Sozialabbau - für Investitionen in die soziale Infrastruktur!
https://dielinke.berlin/partei/landesausschuss/b/beschluss-09-09-2025/
- Kein Raum für die Bundeswehr: Bildung und öffentlichen Raum verteidigen!
https://dielinke.berlin/landesvorstand/beschluesse/detail/lv-beschluss-9-090-25/
- Gemeinsam gegen Krieg und Aufrüstung:
https://dielinke.berlin/landesvorstand/beschluesse/detail/lv-beschluss-9-048-24/

f) Soziale Infrastruktur
- LPT-Antrag: Wohnortnahe gute Gesundheitsversorgung für alle!
https://dielinke.berlin/landesvorstand/beschluesse/detail/lv-beschluss-9-028-23/
- LPT-Antrag: Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen! – Sofortmaßnahmen
für mehr Personal, Kita- und Schulplätze sowie Maßnahmen gegen Kinderarmut:
https://dielinke.berlin/landesvorstand/beschluesse/detail/lv-beschluss-9-029-23/

i) Solidarität mit Palästina
- LPT-Antrag: Stoppt das Töten:
https://dielinke.berlin/landesparteitag/beschluesse/det/stoppt-das-toeten/
- LPT-Antrag: Schutz für alle Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet in Nahost, insbesondere aus Gaza und dem Westjordanland: https://dielinke.berlin/landesparteitag/beschluesse/det/schutz-fuer-alle-gefluechteten-aus-dem-kriegsgebiet-in-nahost-insbesondere-aus-gaza-und-dem-westjordanland/
- Aufruf zur Demo für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina:
https://dielinke.berlin/landesvorstand/beschluesse/detail/lv-beschluss-9-087-25/
- Gegen die Einschränkung von Grundrechten und die Kriminalisierung von politischem Protest!
https://dielinke.berlin/landesvorstand/beschluesse/detail/lv-beschluss-9-054-24/
- LPT-Antrag: Die Linke Berlin sagt Nein zu Antisemitismus und Rassismus und Ja zur Versammlungsfreiheit!
http s://dielinke.berlin/landesparteitag/beschluesse/det/die-linke-berlin-sagt-nein-zu-antisemitismus-und-rassismus-und-ja-zur-versammlungsfreiheit/