Ukraine: Liberalisierung des Arbeitsmarktes

Wolodimir Selenskyj versuchte bereits 2020, das Arbeitsrecht zu reformieren, scheiterte jedoch an den Protesten der Gewerkschaften. Die durch den Krieg geschwächte Verhandlungsmacht der Gewerkschaften wird nun von seiner neoliberalen Regierung genutzt, um Arbeitnehmerrechte abzubauen.

Hier ist eine Zusammenfassung des Artikels von Ulrike Eifler über die Liberalisierung des Arbeitsmarktes in der Ukraine (Juli 2022):

  • Gesetzesentwurf 5371: Dieser Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes wurde vom ukrainischen Parlament verabschiedet und verschiebt das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit erheblich zu Ungunsten der Beschäftigten.
     
  • Null-Stunden-Verträge:
    • Die Legalisierung von Null-Stunden-Verträgen ermöglicht es Arbeitgebern, Beschäftigte nach Bedarf einzusetzen, wobei nur eine Mindestarbeitszeit von 32 Stunden pro Monat garantiert werden muss.
    • Bis zu 70 Prozent der Beschäftigten fallen künftig aus dem Schutz des nationalen Arbeitsrechts.
       
  • ​​​​​​Einschränkungen für Arbeitnehmer:
    • Arbeitgeber können Tarifverträge einseitig auflösen und Kündigungen wegen Krankheit aussprechen.
    • Die Wochenarbeitszeit kann von 40 auf 60 Stunden erhöht werden, und Urlaubstage können gestrichen werden.
    • Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer wurde ebenfalls eingeschränkt.
       
  • Wirtschaftliche Situation:
    • Der Krieg hat die Ukraine in eine tiefe Rezession gestürzt, mit über 6 Millionen geflüchteten Menschen und einer Inflation von über 20 Prozent.
    • Die Weltbank prognostiziert einen möglichen Rückgang der ukrainischen Volkswirtschaft um 45 Prozent.
       
  • ​​​​​​​Gespaltene Gewerkschaftsbewegung:
    • Neben der Regierung Selenskyj stellen auch prorussische Truppen in den Separatistengebieten im Dombass eine Bedrohung für die ukrainischen Gewerkschaften dar. Es gibt zwei wesentliche Gewerkschaftsorganisationen:
    • Föderation der Gewerkschaften der Ukraine (FPU):
      • Umfasst die alten Berufsverbände aus der Sowjetzeit.
      • Hat dramatische Mitgliederverluste erlitten: von 17,7 Millionen Mitgliedern sind nur noch 4,8 Millionen übrig.
      • Politisch sympathisiert die FPU mit der prorussischen Oppositionsplattform für das Leben.
    • Konföderation der freien Gewerkschaften der Ukraine (KVPU):
      • Umfasst unabhängige, neugegründete Gewerkschaften.
      • Hat weniger als 170.000 Mitglieder und steht dem Block von Julia Timoschenko nahe.
         
  • Internationale Solidarität:
    • Die Geschichte der internationalen Klassensolidarität ist lang, mit Beispielen wie der Unterstützung britischer Bergarbeiter in den 1980er Jahren.
    • In Kriegszeiten zeigt sich ein klarer Konflikt zwischen Kapital und Arbeit, wobei Gewerkschafter sich an die Seite der Beschäftigten stellen und nicht an die Seite einer Regierung, die deren Lebensbedingungen angreift.
       
  • Politische Forderungen:
    • Es wird gefordert, dass die deutsche Regierung die Liberalisierung der Arbeitsgesetze in der Ukraine öffentlich verurteilt, da diese den Werten der Europäischen Union widerspricht.


​​​​​​​Betrieb & Gewerkschaft Landesarbeitsgemeinschaft Die Linke Berlin. Sprecher*innen: Johanna Kaufmann, Fanny Zeise, Armin Duttine, Hermann Nehls, Peter Varga und Ralf Rippel. lag.bug@dielinke.berlin

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