Selbstverständnis der Berliner LAG Europa

Wir sehen uns als Vertreter*innen der internationalistischen Tradition des demokratischen Sozialismus. Der Kampf für die Belange aller Menschen, für soziale Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und das Recht auf ein würdiges Leben darf nicht an Landesgrenzen haltmachen. 

Wir streben eine europäische Republik an, die auf der rechtlichen und politischen Gleichheit aller Menschen basiert. Wir stehen für eine europäische Regierung, ein starkes europäisches Parlament, europäische Rechtsstaatlichkeit und europäische zivilgesellschaftliche Organisationen, die für die Schaffung einer starken europäischen politischen Öffentlichkeit unbedingt notwendig sind. Auch die Sicherung der digitalen Autonomie ist unerlässlich für die Partizipation aller Menschen in Europa. Wir sehen unsere Zukunft im Staatenverbund EU mit einer gemeinschaftlichen, verbindlichen Politik - und nicht im Nationalstaat! 

Wir wollen als Linke Grenzen überwinden. Die Aushöhlung des Schengen-Abkommens durch nationale Regierungen, um Migration einzuschränken, muss beendet werden. Wir fordern ein vereintes Europa ohne Binnengrenzen und mit voller Freizügigkeit für alle Menschen, Waren, Kapitalströme und Dienstleistungen in der Europäischen Union (EU). 

Wir fordern die Auflösung der Grenzschutzagentur Frontex. Die Sicherung der europäischen Außengrenzen muss auf Basis der Menschenrechte demokratisch und rechtsstaatlich gewährleistet werden. Deshalb muss die Praxis der Externalisierung der Migrationspolitik enden. Europa braucht eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die nicht von nationalen und kapitalistischen Interessen geleitet wird und ihrer globalen Verantwortung gerecht wird. Dies gilt sowohl für die Verteidigung der Menschenrechte als auch für den Umgang mit Handelspartner*innen und autoritären Regimen weltweit. 

Die derzeitige Handelspolitik der EU ist geprägt von postkolonialen Strukturen und muss zu einem Miteinander auf Augenhöhe umgestaltet werden. Ebenso muss es in der EU eine gemeinsame Arbeits-, Wirtschafts-, Steuer- und Gesundheitspolitik geben, und ein europäischer Sozialstaat muss geschaffen werden. Die neoliberale Praxis der Standortpolitik, die zu Dumpinglöhnen und Umweltverschmutzung führt, muss ein Ende haben. Anstelle marktorientierter Instrumente wie zum Beispiel dem Emissionshandel setzen wir auf verbindliche Richtlinien und Verbote sowie auf eine strenge Kontrolle emissionsstarker Industrien. Nur so können wir Klimaneutralität tatsächlich erreichen. 

Die europäische Austeritätspolitik muss beendet werden, um die finanziellen Handlungsspielräume der europäischen Mitgliedstaaten zu erweitern. Nur mit öffentlichen Investitionen können diese angemessen auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren. Es muss endlich von oben nach unten umverteilt werden, damit die Menschen in der EU ihr Leben wieder ohne finanzielle Sorgen und in Vielfalt und Freiheit gestalten können. 

Wir kämpfen für ein vereintes und vielfältiges Europa der Kulturen und Regionen. Als LAG treffen wir uns regelmäßig, diskutieren, bereiten Veranstaltungen vor und leisten Bildungsarbeit. Die LAG wirkt im Berliner Landesverband und darüber hinaus, um das europapolitische Profil der Linken zu schärfen. Dafür wollen wir den Austausch zwischen linken Parteien und progressiven Bewegungen innerhalb der EU fördern, Plattformen für gemeinsame Zielsetzungen schaffen und letztlich über internationale Streik- und Protestaktionen genauso wie über parlamentarische Arbeit Druck auf die Institutionen aufbauen, um unsere Forderungen umzusetzen. 

Macht mit!