Für Palästinenser*innen ist die Geschichte der zionistischen Bewegung und die Geschichte Israels von der Staatsgründung bis zur Gegenwart eine gewalt- und leidvolle, kollektive Erfahrung. Ethnische Säuberungen, Enteignungen, militärische Besatzung und Apartheid prägen den Alltag seit Generationen. Der Kampf für vollständige individuelle und nationale Gleichberechtigung der Palästinenser*innen und für echte Demokratie ist gerechtfertigt. Unsere Veranstaltungen, Aktionen, Vernetzungs- und Bildungsarbeit sind Ausdruck der Überzeugung, dass Frieden und Gerechtigkeit Hand in Hand gehen müssen. Auch sogenannte Waffenstillstände und von außen initiierte Konstruktionen wie ein „Board of Peace“ ändern nichts an der Realität fortgesetzter Gewalt und Entrechtung, solange über die Zukunft Gazas nicht von den Palästinenser*innen selbst, sondern von externen Akteur*innen entschieden werden soll. 

Als Linke erkennen wir, dass die Unterdrückung des palästinensischen Volkes mit den undemokratischen Verhältnissen in West- und Mittelasien und dem imperialistischen und kapitalistischen Status quo zusammenhängt. Palästinasolidarität ist kein isoliertes Anliegen, sondern Teil des internationalen Kampfes gegen historisch gewachsene Herrschaftsverhältnisse, Unterdrückung und Ausbeutung. Wir kämpfen für ein freies, gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen. Dabei dürfen wir uns nicht spalten lassen: weder durch antimuslimischen, antiarabischen oder antipalästinensischen Rassismus, noch durch Antisemitismus. Die historischen Verbrechen Deutschlands rechtfertigen keine neuen Verbrechen, sondern müssen uns lehren, jeder Entmenschlichung kompromisslos entgegenzutreten. Unsere Solidarität bleibt internationalistisch, universalistisch und wehrhaft gegen Spaltungsversuche und Repression. 

In einer Phase globaler Zuspitzung, in der die USA und Israel versuchen, ihre politischen und wirtschaftlichen Einflusszonen besonders in Westasien zu erweitern, braucht es eine Linke, die Kurs hält. Sanktionen, militärische Drohungen und Destabilisierungsversuche gegen Länder wie Iran, Venezuela und Kuba lehnen wir ab. Wir stehen an der Seite aller unterdrückter Völker. Besonders der Kampf des kurdischen Volkes ist eine Inspiration für alle Bemühungen um Selbstbestimmung, soziale Gerechtigkeit und demokratische Rechte weltweit. Die schockierenden Entwicklungen auf der Welt sind Ausdruck eines globalen Systems, das auf Ausbeutung, Ungleichheit und imperialer Macht beruht. Unsere Palästinasolidarität ist deshalb Teil eines breiteren internationalistischen Kampfes gegen die Herrschaft des Kapitals, Krieg, Unterdrückung und autoritäre Entwicklungen – auch hier in Deutschland. 

In dieser Situation erinnert uns die internationalistische Tradition der Arbeiter*innenbewegung an Karl Liebknechts Erkenntnis: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Als Internationalist*innen sehen wir unsere Verantwortung darin, gegen deutsche und westliche Komplizenschaft, gegen Militarisierung, Waffenexporte und autoritäre Verschiebungen zu kämpfen. Internationale Solidarität bedeutet für uns, die Kämpfe der Unterdrückten weltweit mit dem Widerstand gegen Kriegspolitik, Aufrüstung und Angriffe auf den Sozialstaat im eigenen Land zu verbinden. Das Geld, was in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales fehlt, fließt in die Rüstung. Soziale Kämpfe müssen daher immer auch mit Antimilitarismus verbunden werden.

“Wir haben zu lange geschwiegen. Ich habe zu lange geschwiegen.”, das waren die klaren Worte unserer Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner auf der “Zusammen für Gaza” Demo im September 2025. Und sie hatte Recht. Leider ist unsere Partei immer noch zu zögerlich, wenn es um die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser*innen geht. Als eine linke sozialistische Partei dürfen wir nicht hinter das Völkerrecht zurückfallen und müssen konsequent auf der Seite der Unterdrückten stehen. Dafür kämpfen wir auch in den innerparteilichen Strukturen. 

Gleichzeitig sehen wir – trotz des anhaltenden Drucks und der Versuche reaktionärer Kräfte innerhalb der Partei, palästinasolidarische Positionen wieder zurückzudrängen – wichtige Fortschritte. Die bundesweite Mobilisierung und Beteiligung unserer Partei an der Massendemonstration „Zusammen für Gaza“ mit zehntausenden Teilnehmer*innen, sowie Beschlüsse und öffentliche Stellungnahmen aus Teilen der Partei, die den Genozid in Gaza klar benennen, zeigen die wachsende Wirkung der Bewegung. 

Das ist vor allem der breiten palästinasolidarischen Parteibasis zu verdanken, die maßgeblich an der aus der Bewegung organisierten United4Gaza-Demo beteiligt waren. Dem Aufruf folgten tausende Mitglieder der Die Linke – zu einem Zeitpunkt, als die Parteispitze noch gezögert hatte. 

Die Gründung der BAG Palästinasolidarität hat gezeigt, dass bundesweit Genoss*innen das Bedürfnis hatten, sich endlich zu vernetzen und gemeinsam in der Bewegung und der Partei zu kämpfen. Wir werden uns in der Partei mit Anträgen und Initiativen dafür einsetzen, dass Die Linke sich tiefer in der Palästina-Bewegung verankert, und wir werden uns in der Bewegung gegen Sektierertum und Entfremdung von den Massen engagieren. 

Palästinasolidarität ist kein Nebenschauplatz – sie ist ein Prüfstein für den internationalistischen und sozialistischen Anspruch unserer Partei. Baut die Linke mit uns auf! Kämpft mit uns in der Bewegung auf der Straße! 

In unserer Partei muss gelten: Palästinasolidarität ist nicht alles, doch ohne Palästinasolidarität ist alles nichts.