LAG Palästinasolidarität

Repression bekämpfen – politische Freiheiten verteidigen

Die deutsche Politik und die Medienöffentlichkeit haben versagt. Durch Waffenlieferungen und diplomatische Rückendeckung für Israel hat sich Deutschland erneut an Kriegsverbrechen und an einem Genozid schuldig gemacht. Zudem untergräbt die Bundesregierung dieselbe Völkerrechtsordnung, deren Einhaltung sie sonst von anderen einfordert. Das Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshofs (IGH) und der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu werden diskreditiert und ignoriert.

Anstatt die deutsche Mitverantwortung für die Ermordung, Vertreibung und Terrorisierung von Millionen von Palästinenser*innen in Gaza zu skandalisieren, werden Menschen, die hierzulande ihre Stimme gegen das Unrecht erheben, immer wieder mundtot gemacht und als Antisemit*innen verunglimpft.

Meinungs- , Versammlungs-, Wissenschaftsfreiheit und Demonstrationsrecht werden derzeit von der palästinasolidarischen Bewegung und linken Kräften unter großer Anstrengung verteidigt. Aktivist*innen sind Diskriminierungen, Drohungen, Entlassungen, Abschiebungsanordnungen und Strafanzeigen ausgesetzt. Universitäten werden von der Polizei gestürmt und Demonstrationen werden verboten, mit unverhältnismäßigen Auflagen belegt oder von massiver Polizeigewalt begleitet. Preisverleihungen, Diskussionsveranstaltungen, Konzerte und Kunstausstellungen werden abgesagt. Zensur und Selbstzensur haben Eingang in die Mitte der Gesellschaft gefunden.

Die Angriffe auf Aktivist*innen der Palästinasolidarität und der fahrlässige Umgang mit zentralen demokratischen Grundrechten in Deutschland sind Ausdruck eines gefährlichen autoritären Trends, dem wir uns entschieden entgegenstellen müssen. Dabei wird die berechtigte Sorge vor Antisemitismus in Deutschland schamlos ausgenutzt, um ein Klima der Angst und Denunziation zu schaffen.

Gleiche Rechte für alle — überall!

Für Palästinenser*innen ist die Geschichte der zionistischen Bewegung und die Geschichte Israels von der Staatsgründung bis zur Gegenwart eine gewalt- und leidvolle, kollektive Erfahrung. Ethnische Säuberungen, Enteignungen, militärische Besatzung und Apartheid prägen den Alltag seit Generationen. Der Kampf für vollständige individuelle und nationale Gleichberechtigung der Palästinenser*innen und für echte Demokratie ist gerechtfertigt. Unsere Veranstaltungen, Aktionen, Vernetzungs- und Bildungsarbeit sind Ausdruck der Überzeugung, dass Frieden und Gerechtigkeit Hand in Hand gehen müssen.

Als Linke erkennen wir, dass die Unterdrückung des palästinensischen Volkes mit den undemokratischen Verhältnissen im Nahen und Mittleren Osten und dem imperialen und kapitalistischen Status quo zusammenhängt. Palästinasolidarität ist kein isoliertes Anliegen, sondern Teil des internationalen Kampfes gegen historisch gewachsene Herrschaftsverhältnisse, Unterdrückung und Ausbeutung. Wir kämpfen für ein freies, gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen. Dabei dürfen wir uns nicht spalten lassen: weder durch antimuslimischen, antiarabischen oder antipalästinensischen Rassismus, noch durch Antisemitismus. Die historischen Verbrechen Deutschlands rechtfertigen keine neuen Verbrechen, sondern müssen uns lehren, jeder Entmenschlichung kompromisslos entgegenzutreten. Unsere Solidarität bleibt internationalistisch, universalistisch und wehrhaft gegen Spaltungsversuche und Repression.

Palästinasolidarität: auch in der Linken!

Auch innerhalb unserer Partei ist der Druck auf palästinasolidarische Stimmen spürbar. Um uns gegen diese Entwicklungen zu wehren, suchen wir Bündnisse mit anderen demokratischen und sozialistischen Kräften, organisieren Aktionen und Interventionen und streiten für einen offenen und fairen Austausch innerhalb der Partei. Wir tragen die Fahnen und Transparente unserer Partei auf die Straße, um an der Seite der Bewegung gegen den Völkermord in Gaza und die deutsche Beteiligung an diesem Verbrechen zu kämpfen.

Wenn wir als Linke eine glaubwürdige Stimme für einen gerechten Frieden sein wollen, müssen wir für einen anderen Kurs in unserer Partei eintreten. Wir können uns nicht mit symbolischem Protest und vagen Forderungen zufriedengeben, während die bedingungslose Solidarität mit der israelischen Regierung und die Repression gegen die palästinensische, arabische und muslimische Minderheit, gegen antizionistische und palästinasolidarische Jüd*innen, sowie gegen kritische Stimmen in Deutschland anhält. In unserer Partei muss gelten: Palästinasolidarität ist nicht alles, doch ohne Palästinasolidarität ist alles nichts.

Stellungsnahmen und Aktuelles

Mit unserem Antrag A19 "BDS und PACBI entkriminalisieren- zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Apartheid  und Besatzung stärken" für den Landesparteitag am 15. November 2025 wollten wir Debatten- und Denkräume öffnen. Im Karussel findet ihr unsere begleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema: