LAG Progressive Linke

Die heutige Partei Die Linke ist Ergebnis jahrzehntelanger politischer Arbeit, ausgehend von der Idee des demokratischen Sozialismus. Die Gründungseltern der Vorgängerpartei PDS sprachen bewusst vom demokratischen Sozialismus im Gegensatz zum demokratischen Zentralismus der SED, um mit der autoritären Politik der DDR zu brechen. „Ohne Demokratie kein Sozialismus“, heißt es in unserem Grundsatzprogramm. Wir sehen uns dieser Tradition verpflichtet. Wir wollen eine sich auf die politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Verhältnisse erstreckende Demokratie.

Die Menschenwürde ist für uns immer an das Individuum gebunden. Die Menschenrechte gelten für uns universell und sind unveräußerlich. Daher setzen wir uns dafür ein, dass ausnahmslos allen Menschen ein selbstbestimmtes und solidarisches Leben möglich wird. An der Gestaltung der Gesellschaft sollen alle Menschen mitwirken können, die das wollen. Deshalb streben wir eine Praxis der Demokratie an, die den Gemeinsinn, die Teilhabe und die Selbstermächtigung fördert. Wir wollen das Individuum in der Gemeinschaft stärken.

Die kapitalistische Ordnung und die von ihr produzierte Ungleichheit begrenzen und beschädigen vielfach die Demokratie. Wir streiten für Vergesellschaftungen, wenn sie die demokratische Selbstbestimmung verbessern. Wir lehnen hingegen eine verkürzte und personifizierte Kapitalismuskritik ab. Sie liefert falsche oder keine Analysen. Ihr Hauptziel ist propagandistischer Natur. Sie dient lediglich der Definition eines imaginären Gegners und kann Gewalt legitimieren. Der Klassengegensatz ist real, aber die komplexen Verhältnisse innerhalb und zwischen Gesellschaften lassen sich nicht auf ihn reduzieren.

Die ökologische Frage hängt mit der sozialen Frage zusammen, aber sie geht nicht in ihr auf. Für uns sind der Kampf gegen die Erderhitzung, das Artensterben und die Umweltzerstörung Ziele von eigenem Wert. Eine Bewegung für eine gerechte Gesellschaft muss die planetaren Grenzen respektieren und die tradierten Begriffe von Wohlstand und Wachstum überdenken.

Frieden bedeutet für uns nicht nur die Abwesenheit von Gewalt, sondern auch die Anerkennung des Völkerrechts und die Freiheit von repressiven oder ausbeuterischen Strukturen. Im Konflikt zwischen Demokratien und autoritären Staaten stehen wir an der Seite der Demokratien. Wir wollen die liberale Demokratie zur sozialistischen erweitern, nicht hinter sie zurückfallen. Die globale autoritär-nationalistische Bewegung, deren deutscher Ableger die AfD ist, ist unser Feind.

Sozialistische Politik bedeutet nicht nur eine menschenwürdige Sozialpolitik, ein Angebot von günstigem Wohnraum und eine gute Bildung. Sozialistische Politik will die Befreiung der Menschen und muss die Verhältnisse, die sie beschränken, grundsätzlich infrage stellen. Wir wollen eine Befreiung aus überkommenen Konventionen sowie die Beseitigung von Konformitätsdruck. Autoritäre Zwänge und autoritäre Politik bekämpfen wir. Universelle Emanzipation ist unser Ziel.

Die Grundrechte, die Selbstbestimmung und der Schutz marginalisierter Gruppen erfordern einen transparenten und demokratisch kontrollierten Rechtsstaat. Wir beteiligen uns an rechtsstaatlichen Prozessen und verteidigen die Regeln des Rechtsstaates. Wir setzen uns insbesondere für die Freiheit der Rede, von Versammlungen, der Wissenschaft und der Kunst ein. Autoritäre Eingriffe in Wissenschaft und Kunst lehnen wir ab. Eine Definition von Diskriminierung kann nur gemeinsam mit den marginalisierten Gruppen erfolgen. Wird einer marginalisierten Gruppe eine Definition von Diskriminierung aufgezwungen, begreifen wir das als autoritären Gewaltakt. Wir kämpfen gegen jeden Antisemitismus, gegen jeden Rassismus, Sexismus und alle anderen Arten der Menschenfeindlichkeit. Wir stehen für die Gleichheit aller Menschen ein, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Selbstverständnis.

Wir entwickeln Konzepte für eine Erweiterung der Demokratie. Dazu müssen wir Wissen erarbeiten, sammeln und diskutieren. Wir möchten unserer Partei auch Angebote jenseits des bekannten Horizonts machen. Dazu wollen wir die Zivilgesellschaft und ihre Expertise einladen – für ein „Denken ohne Geländer“ und einen Diskurs mit den Betroffenen. Wir beteiligen uns im Sinne unserer Grundsätze an der gesellschaftlichen Debatte und an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen unserer Partei. In die geplante Programmreform werden wir uns einbringen.

Wir treten für eine progressive und soziale Politik für Berlin ein. Damit sie verwirklicht werden kann, müssen gesellschaftliche und politische Bündnisse vorbereitet und geschlossen werden. Wir sehen keinen Gegensatz zwischen der politischen Arbeit auf der Straße, in den Betrieben und im Parlament. Die Entscheidung, ob Die Linke in Berlin aus der Opposition agiert oder Verantwortung in einer Regierung übernimmt, sollte nicht von Funktionären festgelegt, sondern, wie bisher von der Basis demokratisch getroffen werden. Wir kämpfen für unser Ziel, einer Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit und der Solidarität.

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