Kein Fußbreit den Islamist*innen!

Die LAG Shalom begrüßt Cansu Özdemirs klare Stellungnahme wider die Präsenz islamistischer Flaggen, Symbole und Parolen auf der „United4Gaza“-Demonstration letzten Samstag in Berlin. Die Linke steht in einer säkularen und emanzipatorischen Tradition und darf sich niemals mit religiösen Fundamentalist*innen gemein machen. Bei zukünftigen Demonstrationen muss daher sichergestellt werden, dass Islamisten und deren Sympathisant*innen sich nicht willkommen fühlen.

Leider war die Anwesenheit islamistischer AkteurInnen bei Weitem nicht der einzige Aspekt, der die „United4Gaza“-Demo zu einer in in weiten Teilen indiskutablen Veranstaltung machte. So erklang aus dem LINKE-Block immer wieder der Ruf „There is only one solution: Intifada revolution“. Diese Parole ist nichts weniger als ein Aufruf zu Gewalt gegen jüdische Menschen, der einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts fundamental widerspricht. Wer sie im Munde führt, hat in unserer Partei nichts zu suchen.

Die LAG Shalom begrüßt Cansu Özdemirs klare Stellungnahme wider die Präsenz islamistischer Flaggen, Symbole und Parolen auf der „United4Gaza“-Demonstration letzten Samstag in Berlin. Die Linke steht in einer säkularen und emanzipatorischen Tradition und darf sich niemals mit religiösen Fundamentalist*innen gemein machen. Bei zukünftigen Demonstrationen muss daher sichergestellt werden, dass Islamisten und deren Sympathisant*innen sich nicht willkommen fühlen. 
Leider war die Anwesenheit islamistischer AkteurInnen bei Weitem nicht der einzige Aspekt, der die „United4Gaza“-Demo zu einer in in weiten Teilen indiskutablen Veranstaltung machte. So erklang aus dem LINKE-Block immer wieder der Ruf „There is only one solution: Intifada revolution“. Diese Parole ist nichts weniger als ein Aufruf zu Gewalt gegen jüdische Menschen, der einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts fundamental widerspricht. Wer sie im Munde führt, hat in unserer Partei nichts zu suchen. 
Auf dem Lautsprecherwagen der LAG Palästinasolidarität sprach darüber hinaus mit Yasemin Acar eine antiisraelische Aktivistin, die sich offen zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung bekennt und die letztjährigen Raketenangriffe Irans auf Israel öffentlich feierte. In ihrer Rede bezeichnete sie den Zionismus als ein "Projekt der Herrschaft, geboren aus Hass, Vertreibung und Überlegenheit - nicht unähnlich dem, wogegen die Welt einst "nie wieder" geschworen hat". Sie stellte somit den Zionismus offen in die Tradition des Nationalsozialismus und relativierte so den Holocaust am jüdischen Volk.
Auf dem Lautsprecherwagen der Linksjugend65 Wedding sprachen Mitglieder von Handala und "Gewerkschafter4Gaza". Handala ist eine anitsemitische Gruppierung aus Leipzig, die den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 als Akt des legitimen Widerstands bezeichnete und offen die Zerstörung des Staates Israel fordert. Einer der Redner fragte in die Menge: "Auf welcher Seite steht ihr? Steht ihr auf der Seite von den Kapitalisten, den Parasiten dieses Landes, und ihren Puppen im Bundestag!?" Die hierin enthaltene Verdammung eines "raffenden", parasitären Kapitals, das hinter den Kulissen die Fäden zieht, entspricht wortgetreu der antisemitischen Propaganda der Nationalsozialisten. Dass auch diese Rede frenetisch bejubelt wurde, ist eine politische Bankrotterklärung der "Linken" im Publikum. 
Die Aufzählung antisemitischer Reden, Parolen und Symbole auf der "United4Gaza"-Demo ließe sich noch fortführen. Dass diese zwar nicht ausschließlich, aber auch aus den Blocks und von den Lautsprecherwagen unserer Partei bzw. unserer Jugendorganisation zu vernehmen waren, zeigt das Ausmaß des Problems. Wir fordern deswegen vom Parteivorstand eine intensive, transparente und selbstkritische Aufarbeitung der Ereignisse, bevor zu einer erneuten Demonstration aufgerufen wird. Frieden entsteht nicht aus Hass und eine Linke, die Islamisten und Antisemiten in ihren Reihen akzeptiert, hat ihren historischen Auftrag verfehlt. 
Für eine Linke an der Seite von Betroffenen islamistischer Gewalt und gegen jede Form von Antisemitismus