Perspektivwechsel in der Nahost-Debatte – Antizionismus abweisen!

Die öffentliche Diskussion um den Nahost-Konflikt ist bestimmt durch die Kritik an der israelischen Politik. Das ist legitim. Auf dem Parteitag der Linken in Niedersachsen wurde Antizionismus zu einem akzeptierten Bestandteil der Kritik gemacht. Das ist inakzeptabel.

Antizionismus ist hier die politische Überzeugung, nach der jedes Volk der Welt das Recht auf einen eigenen und souveränen Nationalstaat hat – jedes, mit Ausnahme des jüdischen. Der Antizionismus ist kein Antinationalismus, er ist allein gegen den jüdischen Nationalstaat gerichtet. Die Existenz des jüdischen Staates Israel zu beenden, ist sein Inhalt.

Wesentlich am Antizionismus ist, dass er nicht auf Analyse der jüdischen National- und Selbstbestimmungsbewegung beruht. Er konstruiert sie als in sich verwerflich und Ursache der Missstände. Entgegenstehende Tatsachen und Zusammenhänge werden ausgeblendet. So projektiv und wahnhaft, wie sich der Antisemitismus zum Judentum verhält, verhält sich der Antizionismus zum jüdischen Staat.

Nahost-Konflikt

Ausgangspunkt für die Einordnung des Nahost-Konfliktes ist dagegen die Anerkennung der völkerrechtlichen Gleichheit der jüdisch-israelischen und der arabisch-palästinensischen Seite des Konflikts. Ein Vorrang auf Staatlichkeit einer Seite gegen die andere besteht nicht.

Aus dieser prinzipiellen Gleichheit folgt nicht, die Unterschiede im Konfliktverhalten zu ignorieren und gegen alle Tatsachen vom »Fanatismus der beiden Seiten«, der »Gewaltspirale« usw. zu sprechen. Die Unterschiede in den Handlungen und im Vorgehen der Konfliktparteien haben eine Ursache. Sie liegt in der Kompromissunmöglichkeit der Ziele.

Das israelische Ziel ist seit der Gründung 1948 und dem unmittelbar folgenden Angriff der Armeen der umliegenden arabischen Staaten die Sicherung der Existenz als jüdischer, demokratischer Nationalstaat.  Auf der arabisch-palästinensischen Seite steht das Ziel, diese Existenz zu beenden. Solange hauptsächlich daran festgehalten wird, ist ein Kompromiss nicht möglich. Das ist bis heute das Bestimmende des Konfliktes, alle Formen des militärischen und politischen Fehlverhaltens auf beiden Seiten eingerechnet.

Von den 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga erkennen sechzehn den Staat Israel nicht an. In der Organisation für Islamische Zusammenarbeit verweigern zehn Staaten, darunter der Iran, Israel die Anerkennung. Wenn Staaten einen existierenden souveränen Staat nicht anerkennen, herrscht zu keinem Zeitpunkt Frieden. Das Verhältnis zu diesem Staat besteht in Nicht-Krieg, der immer wieder in Krieg umschlägt.

Beide palästinensischen Mehrheitsbewegungen Fatah und Hamas schließen die Existenz eines jüdischen Staates aus. Die Fatah, ebenso wie die BDS-Bewegung stellen unannehmbare Forderungen: Ein allgemeines Bekenntnis zu zwei koexistierenden Staaten ist wertlos, wenn zugleich die vollständige Rückkehr der Nachkommen aller palästinensischen Geflüchteten oder Vertriebenen in das israelische Kernland verlangt wird.

In der Hamas hat Israel einen Feind, der in seiner Charta die vollständige Vernichtung des jüdischen Staats und, mehr noch, die seiner jüdischen Bürger*innen ankündigt. Der Krieg soll ausdrücklich nicht durch Frieden beendet, sondern durch Waffenstillstand nur unterbrochen werden.

Antizionismus abweisen

Antizionismus ist die Strategie der Nichtanerkennung und Existenzbeendigung des jüdischen Staates. Diese Strategie verschärft

• die Nichtlösbarkeit des Israel/Palästina-Konfliktes,
• das Leid der Menschen in der gesamten Region und
• die Blockade von gesellschaftlichem und politischem Fortschritt in der gesamten Region.  

Antizionismus glorifiziert all das. Antizionismus führt zu Angriffen auf Juden:Jüdinnen und jüdische Einrichtungen überall auf der Welt

Statt einzelne antizionistische Positionen auf Antisemitismus zu prüfen und zu kritisieren, kommt es darauf an, den Antizionismus als solchen abzuweisen. Ihn als Teil der Linken zuzulassen, gefährdet die Partei auf allen Feldern. 

LAG Shalom Berlin, 24.3.26