Raum für Trauer oder Raum für Hass? Zur politischen Funktion des „Nakba-Gedenkens“

Am 15. Mai begehen Palästinenser*innen weltweit den sogenannten Nakba-Tag, um an Flucht und Vertreibung ihrer Vorfahren im Rahmen des israelisch-arabischen Kriegs 1948/49 zu erinnern. Auch in Berlin wird zu Demonstrationen aufgerufen, die von Teilen unseres Landesverbands unterstützt werden. Unsere Landesvorsitzende Kerstin Wolter schreibt dazu:

„Das Recht auf Erinnerung und das Recht, Trauer und Betroffenheit zu äußern, sind grundlegende Elemente einer demokratischen Gesellschaft. Dazu gehören Meinungs- und Versammlungsfreiheit ebenso wie die Möglichkeit, historische Erfahrungen sichtbar zu machen, auch dann, wenn sie schmerzhaft, umstritten oder politisch herausfordernd sind. […] Denjenigen zuzuhören, die am 15. Mai um das trauern, was ihre palästinensischen Familien verloren haben, ist […] das Selbstverständlichste, was eine demokratische Stadt tun kann.“

Der Bezirksverband Mitte hat währenddessen einen Antrag vorgelegt, demzufolge von nun an jedes Jahr am 15. Mai im Rahmen einer offiziellen Veranstaltung den „Opfern des Völkermords in Gaza“ gedacht und die palästinensische Flagge an den Rathäusern des Bezirks gehisst werden soll. Auch hier ist die Rede davon, dass in Berlin lebenden Palästinenser*innen ein „Raum zum Trauern“ geboten werden solle.

Im Aufruf zur zentralen Berliner Nakba-Demo ist von Trauer allerdings kein einziges Mal die Rede. Stattdessen geht es offenbar vorrangig darum, die Opfer von Krieg und Vertreibung für eine antizionistische Agenda zu instrumentalisieren:

„Zwischen 1947 und 1949 wurden über 750.000 Palästinenser*innen aus ihren Häusern und von ihrem Land vertrieben. Auf diesem gestohlenen Land wurde 'Israel' erschaffen – ein koloniales Apartheidregime, das bis heute den Völkermord und die Enteignung des Palästinensischen Volkes fortsetzt und es zwingt, in einem Freiluftgefängnis zu leben.“

Die hier vorliegende Beschreibung ist schon insofern ahistorisch, als sie den Angriffskrieg von sechs arabischen Armeen unmittelbar nach der Anerkennung Israels durch die Vereinten Nationen ausspart. Ein palästinensischer Staat hätte im Rahmen des vorliegenden Teilungsplans schon damals entstehen können. Die palästinensischen Araber*innen zahlten den Preis für die Verblendung ihrer politischen Anführer.

Auch die Charakterisierung Israels als kolonial-genozidales Apartheidsregime ist ganz offensichtlich nicht das Ergebnis kritischer Analyse, sondern eines Bedürfnisses nach moralischer Verdammung und historischer Zwangsläufigkeit, das keinerlei Zwischentöne mehr zulässt. Folgerichtig muss zuerst der jüdische Staat aus der Welt geschafft werden, damit die Menschheit sich befreien kann:

„'Free Palestine' ist kein Slogan. Es ist ein Versprechen […] für uns alle. Ein Versprechen für Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung, und es erinnert uns daran, dass […] die Flammen des Widerstands niemals ausgelöscht werden können. Also lasst uns all unsere Wut auf die Straße tragen! Lasst uns dieses unterdrückerische System angreifen, aus dem Kern des Ungeheuers heraus! […] Denn niemand ist frei, bis wir alle frei sind!“

Die sich hier manifestierende Sehnsucht nach einem apokalyptischen Endkampf des Guten gegen das Böse ist nicht nur dumm und regressiv, sondern wird auch den Bedürfnissen der Menschen in Israel-Palästina in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil macht sie den Nahostkonflikt zu einem politischen Fetisch und trägt so dazu bei, dass sich die Fronten – auch hier in Berlin – nur noch weiter verhärten.

Wir fordern die Mitglieder unseres Landesverbands dazu auf, sich kritisch mit der Erzählung der „Nakba“ auseinanderzusetzen und zu überprüfen, welche politischen Zwecke mit ihr verfolgt werden. Das Gedenken an Flucht und Vertreibung ist legitim, ebenso wie die Trauer um die Opfer des jüngsten Kriegs oder Kritik an der israelischen Regierungspolitik. Wer allerdings dazu aufruft, Israel – nötigenfalls durch Gewalt – aus der Welt zu schaffen, fordert nicht weniger als ein Blutbad in der gesamten Region und kann für eine aufgeklärte Linke kein Verbündeter sein.