Täglich grüßt die Intifada:
Was der erneute Eklat von Neukölln über unseren Landesverband aussagt
Ein weiteres Mal macht unsere Partei mit antisemitischen Ausfällen von sich reden, und wie gewohnt steht der Bezirksverband Neukölln im Zentrum der Aufmerksamkeit. Auf einer Wahlkampfveranstaltung präsentierte der Rapper Dahabflex jüngst seinen Song „Stop the Genocide“, in dem die palästinensische Terroristin Leyla Khaled glorifiziert und IDF-Soldat*innen der Tod gewünscht wird. Obwohl mehrere prominente Mitglieder des Bezirksverbands anwesend waren, schritt niemand ein; auch nach dem Auftritt erfolgte keinerlei inhaltliche Distanzierung.
Unsere Landesvorsitzende Kerstin Wolter ist nach eigener Aussage „stinksauer“ über den erneuten Eklat und auch unsere Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte:
„Der Bezirksverband Neukölln hat den Sänger eingeladen, ich erwarte, dass dort aufgeklärt wird, wie es zu so einer Grenzüberschreitung kommen konnte und dass es Konsequenzen gibt. Ich stehe klar für den Schutz von jüdischem Leben und gegen jede Form von Antisemitismus.“
Diese klare Distanzierung ist zweifellos begrüßenswert. Leider ist sie längst Teil eines Rituals geworden, das sich in unserem Landesverband in schöner Regelmäßigkeit beobachten lässt: Auf die antisemitischen Exzesse einzelner Bezirksverbände und/oder Arbeitsgemeinschaften erfolgen mehr oder weniger entschiedene Abgrenzungen sowie der Ruf nach „Konsequenzen“ seitens unseres Landesvorstands. Wie jüngst in Neukölln zu beobachten war, haben diese Appelle nicht gefruchtet.
Da unsere Partei – zumal im Sinne ihres „Bruchs mit dem Stalinismus als System“ – demokratisch organisiert ist, sind die Sanktionsmöglichkeiten unseres Vorstands und unserer Spitzenkandidatin tatsächlich begrenzt. Aus denselben Gründen sind auch die immer wieder geforderten Ausschlussverfahren gegenüber besonders radikalisierten Mitgliedern rechtlich voraussetzungsreich und nur selten von Erfolg gekrönt. Die politische Zukunft dieser Partei wird nicht durch die Urteile von Schiedsgerichten bestimmt werden.
Der jüngste antisemitische Eklat ist gleichwohl eine Konsequenz der Neuausrichtung unseres Landesverbands, die mit dem Parteitag im Oktober 2024 besiegelt wurde: der zunehmenden Verwässerung antisemitismuskritischer Positionen im Namen eines linkspopulistischen Projekts, das die Partei attraktiv für ein jüngeres, aktivistischeres Publikum machen sollte. Dieser Kurs wurde und wird vom Großteil unseres Landesvorstand mitgetragen. Steigende Mitgliederzahlen sowie Umfragewerte scheinen die Strategie zu bestätigen: Unsere Partei könnte schon bald die Landesregierung anführen.
Wir haben die LAG Shalom auch deswegen gegründet, weil uns die Schattenseiten dieser „Erfolgsgeschichte“ aufgefallen sind – namentlich eine aggressive antizionistische Mobilmachung durch diverse Parteigliederungen und Vorfeldorganisationen bei einer bemerkenswerten politischen Indifferenz seitens weiter Teile des Landesverbands. Wir haben Elif Eralp und den Landesvorstand immer wieder auf diese Tendenzen hingewiesen und betont, dass unsere Partei sich schon aufgrund ihres programmatischen Bekenntnisses zum Existenzrecht Israels keine Uneindeutigkeiten erlauben darf.
Leider hat sich unser Landesverband – insbesondere im Rahmen der Demonstration „Zusammen für Gaza“ im September 2025 – dafür entschieden, im Zweifelsfall lieber nicht allzu genau hinzuschauen, mit wem man „für Palästina“ auf die Straße geht. Derselbe Dahabflex, über dessen Zeilen sich Elif Eralp nun „entsetzt“ zeigt, war bereits dort Teil des Unterhaltungsprogramms. Seine antisemitischen Texte wurden schon damals öffentlich kritisiert, was aber nicht dazu führte, dass er ausgeladen worden wäre – im Gegenteil spielte er auch dort den Song „Stop the Genocide“, woran sich niemand der Anwesenden störte.
Im Kalkül auf die Stimmen der „palästinasolidarisch“ Bewegten hat sich die Landespartei in ein Fahrwasser begeben, aus dem sie nicht mehr schadlos herauskommt. Hierbei geht es nicht nur um einzelne Bezirksverbände oder Gliederungen, sondern um die schleichende Normalisierung antizionistischer Positionen überall im Verband. Wer sich im Kampf gegen Israel auf der „richtigen Seite der Geschichte“ wähnt, kann eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit antisemitischen Ressentiments nur als narzisstische Kränkung wahrnehmen. Unser Landesvorstand trägt für diese Entwicklung eine Mitverantwortung.
Wenn nun die „bürgerliche Presse“ und die anderen Berliner Parteien unangenehme Fragen stellen, hat sich das unser Landesvorstand durch seinen Unwillen, auf offensichtliche Alarmsignale zu reagieren, selbst zuzuschreiben. Die wieder einmal von Teilen unserer Partei bemühten Behauptungen einer rechten „Hetzkampagne“ unterstreichen hierbei nur, wie fortgeschritten der Realitätsverlust bei diversen Genoss*innen mittlerweile ist. Elif Eralps und Kerstin Wolters öffentliche Distanzierungen werden den verursachten Schaden nicht beheben – und die Zeit bis zur AGH-Wahl kann noch sehr lang werden.
Abgesehen vom verbreiteten Unvermögen unseres Landesverbands, Antisemitismus in den eigenen Reihen zu bekämpfen, ist der neuerliche Eklat auch ein Verrat an denjenigen Berliner*innen, die sich von einer linken Regierung konkrete Verbesserungen für ihr Alltagsleben erhoffen. Unsere potentiellen Koalitionspartner verlangen zurecht, dass unser Landesverband sein Antisemitismusproblem in den Griff bekommt. Die Provokationen des BV Neukölln und seiner Bündnispartner sind in diesem Sinne nicht nur zynisch gegenüber Jüdinnen*Juden, sondern auch gegenüber den allermeisten unserer Wähler*innen.