Ein Angriff auf uns alle!
Bundesregierung und Wirtschaftsbosse wollen uns die sozialen Errungenschaften wegnehmen!
Mit den Kürzungen bei Gesundheit, Renten, Sozialleistungen und der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen will die Regierung die aktuelle Krise auf uns Arbeitende, Auszubildende, Studierende und Renter*innen abwälzen. Parallel werden heute bei den DAX-Konzernen 5,9% mehr Dividenden ausgezahlt als im letzten Jahr. Die deutschen Militärausgaben werden in den nächsten vier Jahren auf über ein Drittel des Bundeshaushalts steigen. Die Folgen: weitere massive Kürzungen in allen Bereichen.
Gemeinsam auf die Staße gegen Sozialabbau und Militarisierung!
Ökonom*innen warnen, dass diese Aufrüstung statt langfristiger Arbeitsplätze in der Industrie vor allem Rekordgewinne bei Rheinmetall & Co garantiert. Stattdessen braucht es jetzt steigende Löhne, eine umfassende öffentliche Daseinsvorsorge, Steuern auf Vermögen und Erbschaften um in soziale Sicherheit, Infrastruktur und eine sozialökologische Transformation zu investieren.
Welche Umverteilung von unten nach oben ist geplant?
Gesundheit
Die Zuzahlungen bei Medikamenten steigen um 50%, Einführung einer Teilkrankschreibung, Abschaffung von Personalquoten in Krankenhäusern und für die Kolleg*innen im Gesundheitssektor sollen die Tarifverträge nicht mehr ausreichend finanziert werden.
Renten
Anhebung des Rentenbeitrags um 2% zur Einführung einer Kapitalrente, Absenkung des Rentenniveaus, Anhebung des Renteneintrittsalters um ein halbes Jahr bis 2031 und perspektivisch hoch auf 70 Jahre. Die Renten von pflegenden Angehörigen, meistens Frauen*, sollen ab nächstem Jahr um 30% gekürzt werden.
Arbeit
Sachgrundlose Befristung wird auf 48 Monate ausgeweitet und soll sechs mal verlängert werden können, Abschaffung des 8-Stunden-Tags, Abschaffung der Telekrankschreibung und Einführung der AU ab dem ersten Krankheitstag.
Soziales
Kürzung des Wohngeldes für 400.000 Haushalte, Unterhaltsvorschuss nur bis zum 15. Lebensjahr und Kürzung der Bezugsdauer des Elterngeldes.
Wir zeigen Merz mit Friedens- und Gewerkschaftsfahnen, was wir von seiner Politik halten!
Sterndemo zum Roten Rathaus
- Samstag, 12. September
- diverse Zubringer ab 12 Uhr
- Abschluss ab 16 Uhr am Roten Rathaus
- Mehr Infos unter: www.sterndemo.de
Aktionstag des DGB
- Samstag, 26. September, 12 Uhr
- Treffpunkt: IG Metall Haus
- Alte Jakobstraße 149
- 10969 Berlin
- Abschlusskundgebung am Roten Rathaus
- Mehr Infos hier