Internationaler Kampf- und Feiertag: 1. Mai
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung bläst zur Zerstörung des Sozialstaats und unserer erkämpften Rechte:
- Ende des gesetzlichen 8-Stunden-Tages und längere Lebensarbeitszeit
- Streichung von Feiertagen – für führende Unionspolitiker unser 1. Mai
- Einführung unbezahlter Karenztage bei Krankheit, Verkürzung der vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder sogar deren Abschaffung
- Einschränkungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz unter dem Vorwand der Entbürokratisierung – das geht auf unsere Knochen!
- Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns für Saisonarbeiter:innen
- Einschränkung und sogar Infragestellung des Streikrechts
- Abbau der Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen und höhere Zuzahlungen bei Medikamenten
- Erhebliche Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Rente und Privatisierung großer Teile des Rentensystems
- Infragestellung der Refinanzierung der tariflichen Lohnsteigerungen, indem die Krankenkassen die Kosten nicht mehr übernehmen
Und wozu das alles? Natürlich für mehr Profite. Und für die Finanzierung der zügellosen Aufrüstung und der „Zeitenwende“. Die Militarisierung der Gesellschaft zieht in alle Lebensbereiche ein, in das Gesundheitswesen, in die Industrie durch Umstellung auf Waffenproduktion und auch in die Schulen.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften fordern wir stattdessen:
- Erhaltung und Schaffung von sicheren Arbeitsplätzen zum Wohle aller!
- Gute Arbeit und Tariflöhne für alle Beschäftigten!
- Eine auskömmliche gesetzliche Rente!
- Sicherung und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge mit guten Gesundheits- und Pflegeleistungen, guter Bildung, guten Ausbildungsplätzen, erschwinglicher und demokratischer Kultur!
- Nein zur Wehrpflicht und allen anderen Zwangsdiensten!
Organisiert Euch in den DGB-Gewerkschaften und werdet aktiv. Schaut bei uns vorbei und macht gerne mit.