Zuschüsse zu Klassenfahrten sichern!
Stellungnahme der LAG Kinderarmut
Das Land Berlin benötigt Geld, um seinen öffentlichen Aufgaben nachkommen zu können. Abgaben und Gebühren für Unternehmen und Eigentümer*innen möchte der CDU-geführte Senat jedoch nicht anheben. Trotz klammer Kassen leistet sich das Land allerlei teure Projekte. Während 130 Millionen in den Abriss und Neubau des Ludwig Friedrich-Jahn-Sportparks investiert werden, statt ihn für deutlich weniger Geld Instand zu setzen, fehlt es an Geld für die Klassenfahrten für arme Kinder. Während man bereit ist Millionen in die Olympia Bewerbung 2036 und potenziell Milliarden für deren Durchführung auszugeben, kürzt man den freien Trägern der Sozialhilfe die Gelder. Und während es kein Problem ist sich an 200.000€ für eine Imagekampagne des Berliner Jobcenters zu bezahlen, fehlt Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch jede Motivation, armen Kindern eine gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und Kultur zu ermöglichen. Da der Senat weder bereit ist, auf sinnlose Prestigeprojekte zu verzichten, noch seine Einkünfte zu erhöhen, müssen nun Kinder aus von Armut betroffenen Familien herhalten, um herbeigeführten Haushaltslöcher zu stopfen.
Bislang können Familien mit geringem Einkommen auf Antrag finanzielle Zuschüsse oder eine Kostenübernahme von Klassenfahrten erhalten. Dies ist wichtig, denn Klassenfahrten sind mehr als nur Ausflüge – sie schaffen wertvolle Erfahrungen und fördern das gemeinschaftliche Lernen. Das Lernen und die gemeinsame Freizeit außerhalb des Klassenzimmers stärken nicht nur den Zusammenhalt. Sie prägen auch nachhaltig die individuelle Entwicklung der Schülerinnen und Schüler. Darauf weist das Land Berlin selbst hin.
Diese Zuschüsse werden bislang aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bezahlt. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Geburtstag, die noch zur Schule gehen und kein eigenes Geld verdienen, können aus diesem Paket Unterstützung bekommen. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre können Hilfe für Freizeitaktivitäten wie Sport oder Musik bekommen. Diese Finanzierung ist für sehr viele Familien in Berlin von immenser Bedeutung. In Berlin haben momentan rund 30% der Kinder Ansprüche auf diese Leistungen.
Doch damit soll jetzt Schluss sein. Im neuen Doppelhaushalt sollen die Zuschüsse für arme Familien wegfallen. Sollten also in Zukunft Klassenfahrten stattfinden, werden von Armut betroffene Kinder von diesen ausgeschlossen sein. Ohne Zuschüsse durch das Land werden die Familien die Teilnahme nicht finanzieren können. Dies verschärft die soziale Segregation.
Vor allem für von Armut betroffene Kinder sind Klassenfahrten oft die einzige Chance zu verreisen. Außerdem sind sie für die Vermittlung der Lerninhalte, die soziale Förderung der Schüler*innen innerhalb des Klassenverbandes und die persönliche Entwicklung des einzelnen Kindes bzw. Jugendlichen unerlässlich. Auf Klassenfahrten findet Spracherwerb statt, es werden kulturelle Einrichtungen oder Gedenkorte besucht, die den Kindern die Schrecken des Nationalsozialismus nahebringen. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks eine eindrückliche und unerlässliche Erfahrung.
Es ist falsch, dass der Wegfall der Finanzierung alternativlos wäre. Diese Entscheidungen entspringen keiner Unfähigkeit, sondern einem konkreten politischen Willen des Schwarz-Roten Senats. Hier wird Klassenpolitik von oben gemacht.
Als Berliner Linke stehen wir hingegen an der Seite der von Armut betroffenen Familien, auf deren Rücken der Berliner Haushalt saniert werden soll. Unsere Vorsitzende Franziska Brychcy hat hierzu zutreffend Stellung genommen: "Die Finanzverwaltung muss diesen bildungs- und sozialpolitischen Wahnsinn sofort beenden". Dieser Forderung schließt sich die LAG Kinderarmut an.
Die LAG Kinderarmut der Berliner Linken fordert den Senat auf, die Streichung der Zuschüsse zurückzunehmen!