Verkehrsberuhigung im Ostkreuz-Kiez

Grundprinzipien

Die Grundprinzipien stehen im Einklang mit den Notwendigkeiten des sozial-ökologischen Stadtumbaus sowie den Erkenntnissen der Mobilitätsforschung.

• Soziale Gerechtigkeit: die aktuelle Forschung zeigt, dass Menschen mit geringem Einkommen per ÖPNV, Fuß und Fahrrad unterwegs sind. Diese Personengruppen gilt es zu unterstützen in ihren Mobilitätsbedürfnissen und  -interessen
• Klimaresilienz: Das Leben in der Stadt muss angesichts des Klimawandels für alle Menschen möglich bleiben. Die herrschende Verkehrspolitik verschlimmert die Situation
• Flächengerechtigkeit: Heute dominiert das Konzept der „autogerechten Stadt“ den öffentlichen Raum – auf Kosten der meisten Menschen. Wir wollen das ändern und die öffentlichen Flächen gerecht und solidarisch neu aufteilen
• Priorisierung des Umweltverbunds: Fuß-, Rad- und öffentlicher Nahverkehr haben Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr (MIV).

Verkehrsberuhigung Ostkreuz-Kiez

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat konkrete Planungen und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Ostkreuz-Kiez in Berlin-Friedrichshain in Gang gesetzt. In den Gebieten Niederbarnimstraße, Wismarplatz, Traveplatz, Boxhagener Platz und Revaler Straße werden kurz- und mittelfristig Schulzonen für drei Grundschulen, gegenläufige Einbahnstraßen, Fahrradstraßen, Fußgängerzonen, Lieferzonen, Modalfilter und bessere Querungen für den Fußverkehr eingerichtet.

Diese Maßnahmen wurden aufgrund eines Einwohner*innenantrags mit ca. 1500 gültigen Unterschriften in die Wege geleitet. Im Anschluss gab es ein Beteiligungsverfahren des Bezirksamtes.

Darüber hinaus bestärkt der Umweltatlas Berlin den Handlungsbedarf: Friedrichshain-Kreuzberg ist besonders stark belastet durch Lärm und Hitze. Gerade der Ostkreuz-Kiez weist die höchste Kategorie (“hoch”) der Lärmbelastung auf den veröffentlichten Karten auf. Bei der Luftbelastung ist der Ostkreuz Kiez ebenfalls mit der Kategorie “hoch” eines der am stärksten belasteten Gebieten. Als zusätzliche Belastung für die Einwohner kommt hinzu, dass der Ostkreuz Kiez die schlechteste Einstufung bei der Grünflächenversorgung erhält. Das resultiert in einer starken thermischen Belastung, die zwischen der schlechtesten Kategorie “hoch” und der mittleren Kategorie “mittel” einzuordnen ist.

Diese Maßnahmen stehen daher im Einklang mit dem Leitbild „Mobilität und Verkehr in Berlin“ der LAG Mobilität und Verkehr der Partei Die Linke. Sie fügen sich auch ein in die Forderungen und Ziele, die im Beschluss 5/4/8 des Landesparteitags vom 24.09.2022 niedergelegt sind.

Verkehrsberuhigung ist soziale Gerechtigkeit auf der Straße

Gerade Menschen mit wenig Geld sind stärker von Lärm, Abgasen und unsicheren Wegen betroffen, weil sie meist zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn unterwegs sind.

Weniger Autos bedeuten mehr Platz, Sicherheit und Lebensqualität – für alle, besonders aber für die, die sich keinen Rückzugsort im Grünen leisten können.

Verkehrsberuhigung mit sozialer Absicherung

Damit Verkehrsberuhigung nicht zu Verdrängung und steigenden Mieten im Kiez führt, sind Milieuschutz und weitere soziale Maßnahmen notwendig.

Verkehrsberuhigung: fair auch für Menschen mit Auto

Anwohner*innen mit PKW sollen weiterhin ihren Kiez anfahren können und privilegierte Parkplätze erhalten. Angepasste Parkgebühren sind dabei unumgänglich, doch sollten Fahrzeuge mit geringem Platzverbrauch weniger stark belastet werden.

• Flächendeckende Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung: Parkgebühren abhängig von der Fahrzeuggröße
• Temporäre Parkplätze für Pflegedienste und notwendigen Wirtschaftsverkehr
• Besserer Zugang für Rettungsfahrzeuge durch weniger Verkehr und weniger zugeparkte Kreuzungen

Fazit

Die eingeleiteten Maßnahmen im Ostkreuz-Kiez sind Schritte in die richtige Richtung und unterstützenswert. Sie folgen unseren zentralen Forderungen nach weniger Durchgangsverkehr, Priorisierung des Umweltverbunds, mehr Sicherheit für Rad- und Fußverkehr. Jetzt gilt es, soziale Aspekte mitzudenken und bei der Umsetzung konsequent zu bleiben.