25,7% Unsere Gedanken zum Wahlsieg
Die Linke hat bei den Abgeordnetenhauswahlen ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Wir gratulieren unserem Landesverband sehr herzlich und danken den vielen Genoss*innen, die durch ihr außergewöhnliches Engagement dieses sensationelle Resultat erst ermöglicht haben - sei es an Infoständen, bei Haustürgesprächen oder der Organisation des Wahlkampfes. Der Erfolg des Landesverbands ist der Erfolg seiner Mitglieder und ihres unermüdlichen Einsatzes. Wir von der LAG Shalom freuen uns mit Euch.
Das Berliner Wahlergebnis ist auch insofern erfreulich, als es zeigt, dass die Menschen in dieser Stadt sich mehrheitlich nach progressiver Politik sehnen. Die verheerende Bilanz der schwarz-roten Koalition hat einen Wunsch nach Veränderung erzeugt, der - trotz des erschreckenden Stimmenzuwachses der AfD - nun die Möglichkeit einer rot-grün-roten Landesregierung eröffnet. Als linke, weibliche und migrantische regierende Bürgermeisterin wäre Elif Eralp ein absolutes Novum in dieser Stadt. Wir gönnen Elif diesen Erfolg von Herzen und wünschen ihr, dass sie bald ins Rote Rathaus einziehen kann.
Der Erfolg unserer Partei geht auch mit einer Verantwortung einher. Die Berliner*innen haben Die Linke gewählt, weil sie sich konkrete Verbesserungen in ihrem Alltag erhoffen: Niedrigere Mieten, ein besserer öffentlicher Nahverkehr und eine Stadt, in der soziale Teilhabe nicht vom Geldbeutel abhängt. Das Wahlergebnis ist vor diesem Hintergrund ein klarer Regierungsauftrag. Unsere künftige Fraktion muss gemeinsam mit Grünen und SPD ausloten, wie eine Koalition zustande kommen kann. Alle Seiten werden hierbei Zugeständnisse machen müssen. Scheitern die Koalitionsverhandlungen, wäre das ein denkbar schlechtes Signal für diese Stadt und weit darüber hinaus.
Eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Verhandlungen haben Grüne und SPD mehrfach klar benannt: Unser Landesverband muss sein Antisemitismusproblem in den Griff bekommen. Angesichts der zahllosen Eklats der vergangenen Wochen und Monate sowie der unnachgiebigen Haltung des BV Neukölln und seiner Bündnispartner wird das keine leichte Aufgabe werden. Im Gegenteil ist damit zu rechnen, dass Teile der Partei durch weitere Provokationen die Koalitionsverhandlungen sabotieren werden, weil sie unsere Partei nicht in Regierungsverantwortung sehen wollen. Wir wiederholen an dieser Stelle unsere Position: Solch ein Verhalten ist zynisch und gefährlich und darf keinesfalls geduldet werden.
Wir rufen in diesem Sinne alle verantwortungsbewussten Kräfte im Landesverband dazu auf, Stellung zu beziehen und die antizionistischen Sektierer*innen nicht gewähren zu lassen. Bei allen inhaltlichen Unterschieden ist dies eine womöglich einmalige Gelegenheit, durch eine progressive Regierungskoalition in der deutschen Hauptstadt ein Zeichen gegen die zunehmende Verdüsterung der Verhältnisse zu setzen. Lassen wir uns diese Chance nicht entgehen - wir schulden es allen Menschen, die ihre Hoffnung in unsere Partei setzen.