It’s Antisemitism, Stupid!

Anmerkungen zu einem aktuellen Beschluss unseres Bundesvorstands

Am 13. September verabschiedete unser Parteivorstand den Beschluss „Antirassismus ist keine Identitätspolitik – Für eine verbindliche antirassistische Praxis nach innen und nach außen“. Darin heißt es:

„Rassismus tritt […] in unterschiedlichen, miteinander verbundenen Formen auf. Dazu gehören unter anderem Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus, anti-Schwarzer Rassismus sowie weitere Formen rassistischer Zuschreibungen, Entmenschlichung und Ausgrenzung.“ 

Hierzu ist festzuhalten: Antisemitismus ist KEINE „Form von Rassismus“. Richtig ist, dass bestimmte Ausprägungen des Antisemitismus – insbesondere der völkisch grundierte, den die Nationalsozialisten vertraten – rassistische Züge aufweisen. Jüdinnen:Juden wurden durch die Nürnberger Gesetze auf Grundlage ihrer Abstammung (anstatt ihres Glaubens) definiert und aus der deutschen „Volksgemeinschaft“ ausgeschlossen. Hinzu kam eine rassistische Indoktrinierung, die Jüdinnen:Juden bestimmte unveränderliche Charakterzüge und physiognomische Besonderheiten andichtete.

Gleichzeitig war auch der völkische Antisemitismus der Nationalsozialisten insofern kein „gewöhnlicher“ Rassismus, als er Jüdinnen:Juden explizit als die „Gegenrasse“ zur „nordischen Rasse“ begriff – also nicht bloß als minderwertig, sondern als zersetzend und gefährlich. Adolf Hitler argumentierte so bereits in seinem 1925/26 erschienenen „Mein Kampf“. In den nationalsozialistischen Plänen für einen deutschen „Lebensraum“ in Mittel- und Osteuropa wurde dieser Unterschied manifest: Während die slawischen „Untermenschen“ als Arbeitssklaven vorgesehen waren, sollte die jüdische Bevölkerung restlos vernichtet werden.

Seit den Menschheitsverbrechen der Shoa ist der rassistisch begründete Antisemitismus international geächtet. Antisemitismus ist damit aber nicht verschwunden, sondern äußert sich in unterschiedlichen Formen der Umwegkommunikation, von denen Verschwörungsglaube und israelbezogener Antisemitismus die beiden prominentesten darstellen. Der Kampf gegen Antisemitismus kann schon deswegen nicht in den Zuständigkeitsbereich einer wie auch immer „verbindlichen antirassistischen Praxis“ fallen. Antisemitismus muss vielmehr in seinen Besonderheiten ernst genommen werden.

Es ist vor diesem Hintergrund bemerkenswert, dass der Beschlusstext praktisch wörtlich aus dem Selbstverständnis der BAG Migrantische Linke / LINKS*KANAX übernommen wurde, die auch im weiteren Verlauf mehrfach als Referenz für die Erarbeitung antirassistischer Leitlinien genannt wird. Die BAG Migrantische Linke / LINKS*KANAX hat bereits Anfang dieses Jahres einen bis heute gültigen Unvereinbarkeitsbeschluss mit BAG und LAG Shalom gefasst, in dem sie unsere Strukturen sowohl des Rassismus als auch des Antisemitismus bezichtigt. Die von uns gemachten Gesprächsangebote wurden konsequent ignoriert.

Wenn es also im Beschlusstext heißt, der von unserem Parteivorstand vertretene Antirassismus sei „keine Identitätspolitik“, stellt sich die Frage, wie belastbar diese Aussage ist. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschluss Antisemitismus kontrafaktisch zu einer „Form des Rassismus“ erklärt und auch davon ab vor allen Dingen das Selbstverständnis einer Arbeitsgemeinschaft widerspiegelt, die antisemitismuskritische Genoss*innen boykottiert und verleumdet, mögen Zweifel angebracht sein.

Unser Selbstverständnis bleibt davon unangetastet: Gegen jeden Antisemitismus, gegen jeden Rassismus und für das gute Leben für alle!