Mehrere digitalpolitisch und bürgerrechtlich relevante Gesetze sind in Berlin in letzter Zeit erfolgreich auf den Weg gebracht worden, die politisch deutlich links zu verorten sind. Darunter das neue Polizeiaufgabengesetz (ASOG), das Versammlungsfreiheitsgesetz, das Mobilitätsgesetz und demnächst wohl auch das Schulgesetz. Es gibt jedoch auch… Weiterlesen

Gegen Staatstrojaner

Staatstrojaner sind vorwiegend staatlich genutzte Schadprogramme, die ohne Wissen der/des Betroffenen dessen digitale Endgeräte manipulieren. Dabei werden scheinbar geschützte Informationen und Kommunikationsdaten ausgleitet und für Dritte lesbar gemacht. Staatstrojaner stellen eine Form der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und… Weiterlesen

Als LAG Netzpolitik haben wir uns den neuen Koalitionsvertrag für das Berliner Abgeordnetenhaus angeschaut und schätzen diesen aus digitalpolitischer Sicht wie folgt ein: Weiterlesen

Freier Zugang zum Internet ist sinnvoller Fortschritt, sozial, und ressourcensparend. Warum aber unterstützen wir vor allem Freifunk im Unterschied zu anderen Projekten mit kostenlosem Internetzugang, wie das im Dezember ausgelaufene Free-Wifi-Berlin? Weiterlesen

Sven Thomsen, CIO Schleswig Holsteins, präsentierte uns das beeindruckende Vorankommen des Landes in der Befreiung von proprietärer Software. Sogar für die Loslösung von Microsoft einschließlich Windows gibt es einen klaren Fahrplan, der den Ausstieg bis spätestens 2026 in klar geplanten Etappen vorsieht. In dieser Entschlossenheit bei… Weiterlesen

Angesichts der scharfen Regulierungen der Medienlandschaft in Russland erscheint es überraschend, dass die Verfügbarkeit der Wikipedia in Russland bisher kaum eingeschränkt ist und auch in russischsprachigen Wikipedia-Artikeln weitgehend objektiv Ereignisse im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wiedergegeben sind. Mit Dimitar Dimitrov,… Weiterlesen

Der Hack- und Makerspace xHain ist in Gefahr: Nach üblichem Verdrängungsmuster ergeben sich auch hier durch einen anstehenden Eigentümerwechsel der Räumlichkeiten potentiell untragbare Mietpreise. Auf dem vergangenen LAG-Netzpolitik-Treffen hatten wir Lukas vom xHain zu Gast. Die UG mit etwa 140 members wird rein ehrenamtlich betrieben, bietet von… Weiterlesen

Der Bitcoin polarisiert die linke Bewegung seit Jahren. Weil das immer noch so ist, haben wir ihn uns noch einmal vorgeknöpft. Die linken Perspektiven auf den Bitcoin begründen sich in erster Linie im Schutz vor politischer Willkür und Sanktionierung einzelner Menschen, Gruppierungen und Staaten. Auch die vielen instabilen Länder mit… Weiterlesen