United4Gaza

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 22. Juni 2025

70.000 Menschen gegen den Genozid: Historische Demonstration für Palästina trotzt Repression und Polizeigewalt

Am 21. Juni 2025 demonstrierten über 70.000 Menschen in Berlin für ein freies Palästina, gegen den andauernden Völkermord in Gaza, die ethnische Säuberung im Westjordanland und die Komplizenschaft der Deutschen Bundesregierung. Trotz massiver Schikanen und Einschüchterungsversuche durch die Polizei war die Demonstration ein überwältigender Erfolg – getragen von der Stärke, Entschlossenheit und Ausdauer der Menschen.

„United4Gaza war nicht anders als andere Demos gegen Apartheid, Besatzung und Genozid – sie war größer. Gestern haben wir gezeigt: Wir sind zu viele, um uns zum Schweigen zu bringen. Unzählige Menschen erzählten uns im Nachgang, wie viel Hoffnung ihnen dieser Tag in Berlin gegeben hat. Diese Demonstration war ein Wendepunkt. Nicht, weil sie „anders“ war – sondern weil wir gemeinsam stark waren. Weil wir viele waren. Weil wir nicht mehr schweigen.“
Amin, Sprecher von United4Gaza

Seit mehr als 20 Monaten mobilisieren Menschen in ganz Deutschland unermüdlich gegen die politische und militärische Unterstützung der Bundesregierung für die Massaker an palästinensischen Zivilist*innen. Dabei trotzt die palästinasolidarische Bewegung einem beispiellosem Ausmaß an staatlicher Repression und Polizeigewalt, die zuletzt auch EU-Menschenrechtskommisar O’Flaherty kritisierte. Die United4Gaza-Demonstration zeigte, dass die Bewegung für ein freies Gaza und gegen die imperialistischen Kriege Israels und der USA weiter an Fahrt aufnimmt.

Die Massendemonstration am 21. Juni stellte sich sichtbar und laut gegen Deutschlands Rolle im andauernden israelischen Völkermord in Palästina. Nur wenige Stunden später bombardierten die USA drei iranische Nuklearanlagen – ein kriegerischer Akt, der Israels Kolonialkrieg auf Palästina in einen breiteren imperialistischen Konﬂikt eskaliert. Vor diesem Hintergrund globaler Militarisierung und Gewalt sandte Berlin ein klares Signal: Zehntausende Menschen standen für Frieden, für palästinensische Befreiung – und gegen Deutschlands Komplizität bei Völkerrechtsbrüchen von Gaza bis Teheran.

Organisiert von unten – getragen von langjährigem Widerstand

United4Gaza wurde von den palästinensischen Stimmen Abed und Amin initiiert – vereint im Schmerz, in der Verantwortung und in der Klarheit, dass Schweigen keine Option ist. Die Demonstration war nicht das Werk Einzelner, sondern entstand gemeinsam mit lokalen Gruppen aus Berlin und ganz Deutschland, die seit über 20 Monaten unermüdlich für Gerechtigkeit auf die Straße gehen. Initiiert von der palästinensischen Community, reichte

die Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, über revolutionäre Gruppen, Linke-Parteigliederungen bis hin zur Klimabewegung.

„Bereits im Vorfeld wurde die Demo von Polizeischikanen überzogen. Gegen meinen Mitinitiator Amin, wurde kurzfristig eine Teilnahmeuntersagung verhängt. Seine Klage dagegen war zwar erfolgreich – doch am Ende der Demo wurde er trotzdem festgenommen. Ein offensichtlicher Einschüchterungsversuch. Auch andere Aktivist*innen waren von Demoverboten betroffen. Das sind nur einige der unzähligen Beispiele für die jahrzehntelange Kriminalisierung von Palästinasolidarität in Deutschland., die in den letzten Jahren vollkommen eskaliert ist. Aber nichts hält uns auf. Die Demo war ein riesiger Erfolg – eine der größten pro-palästinensischen Demonstrationen seit 2023. Wir haben es geschafft, den Widerstand gegen Genozid, Apartheid, Besatzung und illegalen Landraub auf die Straße zu bringen – und das Schweigen zu brechen.“
- Abed, Sprecher von United4Gaza

EU-Menschenrechtskommissar verurteilt systematisch dokumentierte Polizeigewalt

Zwar kam es am 21. Juni zu weniger Polizeigewalt als bei vorherigen Demonstrationen, doch Schikane und Einschüchterung blieben zentraler Bestandteil des polizeilichen Vorgehens: So wurde die Bühne blockiert, Technik beschlagnahmt, Teilnehmende durchsucht, Aktivist*innen festgenommen. Der Bericht zur Polizeigewalt von der Arrest Documentation Unit und Palestinians and Allies (Pallies) zeigt, wie systematisch und aggressiv die Berliner Polizei gegen Demonstrationsteilnehmer*innen vorgeht.

Bereits am 6. Juni 2025 äußerte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, in einem Brief an die Bundesinnenministerin ernste Bedenken zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Gaza-Proteste. Er verurteilte zudem exzessive Polizeigewalt, darunter gegen Minderjährige, und warnte vor der missbräuchlichen Anwendung des Antisemitismusbegriffs, um legitimen politischen Protest zu unterdrücken.

Während Menschen Frieden fordern, vertieft Deutschland seine Kriegsbeteiligung

Während Menschen in ganz Europa ein Ende des Blutvergießens fordern, führt Deutschland den EU-Block in bedingungsloser Unterstützung für Israels Vernichtungskrieg an. CDU-Chef Friedrich Merz begrüßte den israelischen Angriff auf den Iran öffentlich und dankte Israel dafür, „die Drecksarbeit für uns“ zu erledigen – ein entlarvendes Bekenntnis zur imperialistischen Rollenverteilung.

Gleichzeitig spalten sich die Reihen in Europa: Spanien forderte ein Waffenembargo gegen Israel und stellt sich gegen die NATO-Aufrüstungsforderungen. Deutschland hingegen verweigert jegliche Sanktionen oder Handelsbeschränkungen – und stellt sich damit offen gegen internationales Recht und die eigenen verfassungsrechtlichen Verpﬂichtungen.

Keine Unterstützung für das iranische Regime – volle Solidarität mit der Zivilbevölkerung

Wir stellen klar: Unsere Solidarität gilt dem iranischen Volk – nicht der Regierung. Die Bevölkerung im Iran leidet unter Krieg, Repression und geopolitischen Machtspielen – ebenso wie die Menschen in Palästina. Wir stehen gegen alle imperialistischen und autoritären Akteure, ob in Teheran, Washington oder Tel Aviv.

Unsere Forderungen bleiben klar:

Stopp des Genozids, ethnischer Säuberung und Apartheid
Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen an Israel
Aufhebung der Blockade von Gaza
Menschenwürdige humanitäre Hilfe und Wiederaufbauunterstützung
Konsequente Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts
Entkriminalisierung der Palästina-Solidarität in Deutschland

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