Auf unsere Initiative: Berliner Landesverband bezieht Position zum Thema Islamismus
Der Vorstand unseres Landesverbands hat eine Position zum Thema Islamismus formuliert. Der Beschluss 10-061/26 basiert auf unserem Antrag "Klare Kante gegen jeden Islamismus"und hält fest:
“Der Berliner Landesverband der Partei Die Linke lehnt islamistische Ideologien und Strukturen in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen ab. Gleichzeitig treten wir für eine differenzierte Auseinandersetzung ein, die auf Aufklärung, Prävention und soziale Unterstützung setzt. Ein Landesaktionsplan gegen religiösen Fundamentalismus in Berlin soll entsprechend entwickelt werden und sich an emanzipatorischen, antirassistischen und demokratischen Grundsätzen orientieren.”
"Die Linke Berlin fordert, dass eine zukünftige Landesregierung die Auseinandersetzung mit Islamismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht und entsprechende Strategien in Bildung, Jugendhilfe, sozialer Infrastruktur und Prävention stärkt und dauerhaft finanziert.
Die Partei Die Linke Berlin setzt sich für den Schutz von Personen und Institutionen ein, die von islamistischer Bedrohung betroffen sind, insbesondere für liberale Moscheegemeinden, feministische Initiativen, queere Projekte sowie jüdische und andere betroffene Communities."
“Die Linke Berlin stellt klar: Die Auseinandersetzung mit Islamismus ist untrennbar mit Antirassismus verbunden. Jede Gleichsetzung von Muslim*innen oder dem Islam mit Islamismus weisen wir entschieden zurück. Politische Kooperationen oder Relativierungen gegenüber islamistischen Akteuren sind mit unseren Grundwerten unvereinbar.”
Nicht zuletzt aufgrund der rassistischen Strukturiertheit der deutschen Mehrheitsgesellschaft werden von islamistischer Gewalt Betroffene oft übersehen. Wenn wir als Partei keine emanzipatorische Kritik an islamistischer Agitation auch in linken und/oder migrantischen Kontexten formulieren, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den gefassten Beschluss ausdrücklich und werden den Landesvorstand daran messen, wie konsequent er auf seine Umsetzung hinwirkt.